DIE LINKE will Ausgabenstopp für A52 in Gladbeck

Haushaltsloch verhindern durch Stopp von A52-Millionenausgaben

18.05.2023 – DIE LINKE – Die Sorge um die Haushaltsführung der Stadt Gladbeck veranlasste die LINKE.Gladbeck zu einem Antrag. Darin wird die Einstellung aller Ausgaben für den ungewissen Bau des A52-Tunnels gefordert. Die Planungen zum Bau des Gladbecker Teilstücks mit einer 1,5 km langen Tunnelstrecke sind zwar seit Jahren im Gespräch, es liegt aber dennoch weder eine fertige Vorplanung vor noch sind irgendwelche Baubeschlüsse gefasst.

Ein Baubeginn liegt – wenn er überhaupt erfolgen sollte – noch in sehr weiter Ferne. Es gibt, entgegen allen jahrelangen Versprechungen, immer noch kein Planfeststellungsverfahren. Dennoch hat die Stadt Gladbeck bereits mehrere Millionen für Vorbereitungen der Tunnelgestaltung ausgegeben und plant für die kommenden vier Jahre weitere sieben Millionen an Ausgaben.

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Gleichzeitig klangt die Stadt über die unerwarteten Ausgaben aus dem jüngsten Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst. Sie befürchtet akut, dass der über Jahre mühsam erarbeitete Ausgleich des städtischen Haushalts ab 2023 künftig wieder scheitern wird. Um das zu verhindern hat die LINKE.Gladbeck beantragt, alle vorauseilenden Ausgaben für die A52 aus dem Gladbecker Haushalt vorerst zu stoppen.

Derzeit laufen Diskussionen um die vorrangige Finanzierung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur. Es sind dringliche Instandsetzungsnotwendigkeiten hunderter maroder Autobahnbrücken in NRW erforderlich. Deshalb ist nicht mit einer baldigen Fertigstellung der Tunnelpläne und dem zügigem Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens zum Gladbecker Tunnelabschnitt zu rechnen. Also sind die leichtfertigen Ausgaben für die Tunnelgestaltung die am ehesten geeignete Quelle, das befürchtete Haushaltsloch in Gladbeck zu stopfen.

Hier der Antrag der LINKEN