Grüne Gladbeck: A52-Ausstieg mit Hintertürchen
26. November 2019 / Grüne Gladbeck
Nachdem die beiden Autobahnbefürworter, Mario Herrmann (verstorben) und Franz Wegener (kandidiert nicht für den nächsten Rat) nicht mehr die politische Richtung vorgeben, haben die Grünen Gladbeck in Sachen A52 durch Gladbeck fast noch mal die Kurve gekriegt. Allerdings heißt es in der Erklärung der Partei: „Ist der Ausbau unvermeidbar, begleiten wir den Prozess weiterhin konstruktiv zum Wohle der Stadt.“ Deutlicher kann man es nicht beschreiben, dass man nicht mit ganzem Herzen dabei ist. Man stelle sich vor, dieser Satz wäre in der Diskussion um den Braunkohletagebau gefallen. Dann böte sich als Retourkutsche an statt „Ende Gelände“ besser von „Ende Grüne“ zu reden.
Grüne Gladbeck: Mitteilung von der Facebookseite vom 18.11.2019:
„Die Grünen haben auf ihrer Mitgliederversammlung ihre Haltung zur geplanten A52 neu überdacht. Der Beschluss, der am 9.11. einstimmig angenommen wurde lautet:
„Mobilität ist Lebensqualität und Basis unserer modernen Gesellschaft und Wirtschaft. Die Gladbecker Grünen setzen sich für eine zukunftsorientierte und umweltfreundliche Verkehrspolitik ein. Das Ruhrgebiet braucht ein ganzheitliches und vernetztes Mobilitätskonzept.
Der Bund hat den Ausbau der B224 zur A52 beschlossen. Dieses Vorhaben lehnen wir als nicht mehr zeitgemäß ab. Wir fordern, den Bedarf regelmäßig und ergebnisoffen zu prüfen.
Ist der Ausbau unvermeidbar, begleiten wir den Prozess weiterhin konstruktiv zum Wohle der Stadt.“
Die Partei ist sich einig, dass am Status Quo etwas geändert werden muss, hält den eingeschlagenen Weg aber für überholt. „Es braucht neue Ansätze, um eine Verkehrswende zu schaffen, die den Namen auch verdient – weg vom Individualverkehr, hin zu attraktiven Alternativen.“ sagt die Bürgermeisterkandidatin Simone Steffens.
„Vernetzte Mobilität“ ist dabei das Stichwort. Dazu soll Anfang nächsten Jahres eine Veranstaltung stattfinden, bei der die Grünen mit Experten, Bürgern und anderen Kommunen über Ideen und Forderungen für Gladbeck und das Ruhrgebiet sprechen wollen.“
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Vorsicht!!! Es stehen bald Kommunalwahlen an! Da wird gelogen dass sich die Balken biegen.
Vor den letzten Wahlen waren die Grünen auch gegen die A52. (Genau wie SPD und CDU übrigens, auch FDP und BIG). Nach den Wahlen war Alles anders.
Ich bin mir ziemlich sicher, den Grünen geht es um diejenigen Wählerstimmen, die sie nie bekommen würden als Autobahnpartei.
Schon die falsche Behauptung, der Bund habe die A52 bereits beschlossen ist nur eine Entschuldigung für die nach den letzten Kommunalwahlen gezeigte grüne Ignoranz gegenüber der Abstimmung der Stadtgesellschaft gegen jede A52, sogar gegen die mit Tunnel. Was die Grünen wirklich wollen wird sich erst 2022 zeigen, wenn die Ergebnisse der Vorplanungen vorliegen. Ich befürchte, wenn dann nicht gerade auch wieder Wahlen anstehen, werden sie die Vorplanungen wieder „begrüßen“.
Das Vorgehen der Grünen war beim Windrad übrigens ähnlich:
Wahlkampf 2014 mit Befürwortung eines Windenergierzeugers anstatt der Haldenwelt. Danach während der laufenden Legislaturperiode alle Beschlüsse zu den Haldenplanungen explizit ohne Windenergie mitgetragen.
Und ganz am Ende die Kehrtwende, ein Jahr vor den Wahlen.
Bei allem Respekt vor den vielen, idealistischen Mitgliedern dieser Partei: deren Politik im Vorfeld von Wahlen sollte man besser nicht trauen. Es würde mich natürlich freuen, wenn hinter dem jetzigen A52-Gerede auch eine wirkliche Überzeugung stehen sollte, die nach den Wahlen Bestand hat.
Der Beschluss der Gladbecker Grünen geht in die richtige Richtung.
Der Satz „Der Bund hat den Ausbau der B224 zur A52 beschlossen“ ist allerdings sachlich falsch. Der Bund hat im Bundesfernstraßenausbaugesetz lediglich einen Verkehrsbedarf für den Lückenschluss der A52 festgestellt. Beschlossen, dass er also die A52 bauen und die Finanzierung dafür sicherstellen wird, hat er noch lange nichts. Zurzeit erstellt ein vom Land NRW beauftragtes Ingenieurbüro einen ersten Vorentwurf für den A52-Abschnitt nördlich der A2. Diese Vorplanung soll frühestens im Jahr 2022 vorliegen. Erst dann wird der Bund anhand des ihm vorzulegenden Planungsergebnisses entscheiden, ob und wie (mit oder ohne Teiltunnel) er die A52 wirklich will und dafür zu zahlen bereit ist. Und dann erst folgt das sicherlich nicht einfache und langwierige Planfeststellungsverfahren, an dessen Ende, was nicht sehr wahrscheinlich ist, ein Planfeststellungsbeschluss steht, der dem Bund ein Baurecht und die Pflicht zur Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel gibt.
Wenn die Stadtgesellschaft die A52 jetzt und in den nächsten Jahren im Sinne des Grünen-Beschlusses erneut mehrheitlich ablehnt, wird der Bund das unglaublich teure und eigentlich nicht erforderliche Vorhaben nicht gegen die arme und dadurch schwer getroffene Stadt Gladbeck durchsetzen.
Das mit „Unvermeidbarkeit“ umschriebene Hintertürchen der Grünen ist angesichts dieser Verfahrenslage kaum verständlich. Es dient entweder der verständlichen Beruhigung derjenigen Parteimitglieder, die die Autobahn aus Respekt vor ehemaligen Wortführern des Ortsverbandes immer noch wollen. Oder das Gerede von der „Unvermeidbarkeit“ ist die vorsorgliche Eintrittskarte für nach der Kommunalwahl vorgesehene Kooperationsvereinbarungen mit SPD oder CDU, die in Treue fest zur A52 zu stehen scheinen, und hinter denen sich die Grünen ab 2021 verstecken können. Wenn das gemeint sein sollte, würden die Gladbecker Grünen ihre Glaubwürdigkeit schon jetzt und endgültig verlieren.
Der Bau der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet (Kreuz mit der A2 und Zerschneidung der Innenstadt nördlich der A2) ist prinzipiell und zu jeder Zeit vermeidbar. Die A52 verstößt nicht nur gegen Gesetze zum Schutz von Anwohnern und Umwelt. Sie passt nicht mehr in die Zeit, weil sie den Klimaschutz einschließlich der dringend notwendigen Verkehrswende hin zu mehr öffentlichem Verkehr und zur Nutzung emissionsarmer Mobilitätsalternativen auf grauenhafte Weise konterkarieren würde. Das muss konsequenter Widerstand aus Gladbeck kontinuierlich aufdecken. Erst mal willkommen im Club, ihr Gladbecker Grünen!
Lieber Herr Dell, die Gladbecker Grünen haben in den letzten 15 Jahren jede parlamentarische oder sonst wie geartete Initiative abgelehnt, mit der der Ausbau der A52 verhindert werden sollte. Nun, zu Beginn des Kommunalwahlkampfes kommen sie mit einer Erklärung um die Ecke, in der sie erstmals ihr Verhalten ändern. Den guten Ansatz machen sie aber gleich wieder zunichte, in dem sie einen Passus einfügen, der ihnen trotzdem die Befürwortung des Ausbaus ermöglicht.
Nehmen Sie das wirklich ernst?
Statt zu begrüßen, dass nun auch die Gladbecker Grünen sich gegen den Bau der Stadtautobahn A52 aussprechen, betont der Artikel, wie sich Grüne verhalten, falls der Ausbau nicht zu verhindern ist. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Hat der ehemalige Landtagabgeordnete der Linken je ein gutes Haar an den Grünen gelassen? Ich wünsche jedenfalls allen, die die A52 verhindern wollen, viel Erfolg.