Matthias Raith zur Kommunalpolitik in Gladbeck
03.05.2024 – Radverkehrsversuch – Wenn das so weitergeht, wird aus dem Radverkehrs-Projekt Buersche Straße ein Lehrstück für schlechte Kommunalpolitik und Verwaltung. Respekt den Linken für ihren Einsatz. Einer gegen alle. Fast ein Kampf wie David gegen Goliath. Und Kompliment an die NGZ für ihre ausführliche Dokumentation und Veröffentlichung. Anders als das gedruckte und teure Gladbecker Lokalblatt.
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Inzwischen wissen wir mehr:
Wir leisten uns Dutzende gewählte Ratsmitglieder, die statt seriöser Arbeit oberflächliche, unüberlegte, populistisch geprägte und kaum nachvollziehbare Entscheidungen treffen. Eine breite Allianz (in alphabetischer Reihenfolge) von AfD, CDU, DKP, FDP, Grünen und SPD vernachlässigt die Gebote der Verkehrssicherheit in sträflicher Weise. Wichtiger als sichere Radwege sind unseren Ratsdamen und -herren kostenlose Parkplätze in der Innenstadt.
Wir leisten uns eine voluminöse Stadtverwaltung
Mit einem Stadtplaner in herausgehobener Position. Wenn er laut davon träumt, auf dem Dach eines Autobahntunnels, der irgendwann einmal und wahrscheinlich nie gebaut werden wird, teure Wolkenkuckucksheime zu errichten, hängen ihm die Politiker an den Lippen, stets gern zur Zahlung aus Steuermitten bereit. Seine von vielen Sachargumenten getragenen Warnungen vor kurzfristig zu erwartenden Regelverstößen und konkreten Gefahren eines Mischverkehrs auf der Buerschen wischen die Herrschaften im Ratsausschuss indessen kommentarlos weg.
Und damit nicht genug:
Im Ordnungsamt der Stadtverwaltung ist die staatliche Straßenverkehrsbehörde integriert. Sie hat die ihr zugewiesene, gesetzlich festgeschriebene Aufgabe zur hoheitlichen Verkehrsregelung in der Stadt. Zu dem mit geltenden Verkehrsregeln nicht zu vereinbarenden Vorhaben der Gladbecker Politiker schweigt sie, als gäbe es ihre besondere Verantwortung nicht.
Kein Wunder: ihre Chefin, die Ex-Amtsleiterin und heutige SPD-Bürgermeisterin Bettina Weist schaut dem Treiben ihrer politischen Freunde tatenlos zu, obwohl sie zum Einschreiten berechtigt und im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht verpflichtet wäre. Die ihr offensichtlich von der SPD in den Mund gelegte Befürwortung des Mischverkehrs auf der Buerschen Straße ist ein krasser Verstoß gegen ihre Verpflichtung zu Neutralität und Zurückhaltung.
Unerfreulichen Polittragödie um den Radverkehrsversuch
Jetzt unternimmt es ausgerechnet der einzige Vertreter der Linken im Planungsausschuss, die gesamte Front der Gladbecker Etablierten zu einem ordentlichen Verfahren zu zwingen und zu einer tragfähigen, rechtmäßigen und sicheren Lösung für alle Verkehrsteilnehmer auf der Buerschen Straße zu kommen. Das ist ein durchaus verwunderliches Detail der unerfreulichen Polittragödie. Eigentlich haben wir das Wohl und die Zukunft der Stadt doch den gut bezahlten Fachkräften der Verwaltung und den nach Parteien und Fraktionen breit gefächerten Repräsentanten im Rat anvertraut, auf die wir aber nicht mehr zählen können.
Sind die Gladbecker Radfahrer wirklich so verlassen? Sollen jetzt die Linken ihre einzige Hoffnung sein? Ihre Fraktion im Rat versucht sich zwar wacker als Kümmerer und Retter, ihre Partei schrumpft aber seit Jahren Schlag für Schlag und sieht ziemlich hilflos zu, wie sie von ihrer einstigen Ikone Sahra Wagenknecht gekonnt zerlegt wird. Kämpfer für betroffene Menschen sehen wahrscheinlich anders aus. Sie brauchen demographisches Gewicht, langen Atem und kräftige Arme. Umso herzlicher sollten wir der Linken-Initiative bei der Rettung des Radverkehrs auf der Buerschen Straße Glück und Erfolg wünschen. Sie gehen einen schweren Gang. Ein Spaziergang wird das nicht.
Ich frage mich und alle, die diesen Text lesen: was sollen wir denn sonst noch machen? Wegschauen, weinen, wegziehen, Widerstand leisten, wählen, aber wen? Das Projekt Buersche Straße zeigt: Politik und Verwaltung in Gladbeck brauchen dringend Bürger, die sich verantwortungsvoll einmischen. Das ist mein Appell an alle, denen die Zukunft unserer Stadt am Herzen liegt. Glückauf!
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
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Betreffend der versuchten Regelung des Verkehr auf der Buerschen Strassen.
Der Versuch wie er statt gefunden hat, war eigentlich zum scheitern verurteilt.
Die Anordnung der Verkehrsführung wie sie vorhanden ist, Fußgängerweg-Parkstreifen-Fahrbahn, Fahrrad-Fahrbahn, KFZ, warum nicht die Verkehrsführung in Fußgängerweg-Fahrradweg-Parkstreifen-Fahrbahn KFZ ändern.
Sichtlich das etwas kostspieligere Unterfangen.
Es würde aber erreicht werden, dass die Verkehrsführung entschärft würde, für alle Beteiligten.
Eine Frage noch bleibt, es gibt die Unterführung von der Gladbeck Mitte->Gladbeck Ost. Wofür ist diese dann noch notwendig?
Zur Erklärung: ich nutze beide Fortbewegungsmöglichkeiten, das KFZ sowie das Fahrrad.
So lange wie es Verkehrsteilnehmer gibt die sich ohne Rücksicht auf den anderen, egal ob als Fußgänger-Fahrradfahrer-KFZ/Fahrer in dem Verkehr bewegen, können Sie alles machen, es wird nie das Richtige sein.
“”Anders als das gedruckte und teure Gladbecker Lokalblatt.””
Scheint ja nur das “Vereinsheft” ! der Stadtverwaltung zu sein ?!!
“”wählen, aber W E N ? Das Projekt Buersche Straße zeigt: Politik und Verwaltung in Gladbeck brauchen dringend Bürger, die sich verantwortungsvoll einmischen. Das ist mein Appell an alle, denen die Zukunft unserer Stadt am Herzen liegt. Glückauf!””
Die FRAGE aber WEN ist durchaus berechtigt – für Gladbeck –
WEN, Welche Partei soll / kann man in GLA eigentlich wählen ??
Wer tritt dieser Verwaltung mal offen entgegen, sichtbar ist keiner
dieser sog. Volksvertreter/Innen !!
Öffentlich auftreten schon gar nicht !
ODER
wer lässt sich in der Presse oder wo , mal lesen oder hören ?
Glück Auf
Wenn Du versuchst, die Stadtverwaltung vor Fehlern zu schützen, wirst Du gnadenlos von allen Beteiligten in die Ecke des Besserwissers gestellt, weil es nicht sein kann, dass ein Bürger mehr Ahnung als die ganze Mischpoke aus Verwaltung und externen Experten hat.
Ich zum Beispiel hätte Gladbeck und dem AAV geholfen, mehrere Millionen Euro an Steuergeld einzusparen, das aber war nicht gewollt, wichtig war das Gesicht zu wahren egal was es kostet :-((
Nachweislich ist meine Expertise zur alten Mülldeponie Ellinghorst genau treffend gewesen, dass von der Deponie keine Methangasgefahr ausgeht.
Nicht einer hat mich unterstützt, weil alle Beteiligten von der Materie der Entstehung von Methangas null Ahnung hatten.
Da hat die Menge der “angeblichen Experten” mit sehenden Auges Millionen von Steuergeld verbrannt.
Da kann man nur noch Kotzen.