Bürgermeisterin schaffte es mit einer Negativnachricht ins Nachrichtenmagazin
23.05.2024 – Spiegel – Wenn es um Skandale geht, muss Gladbeck oft herhalten. Häufig sind sie „hausgemacht“ wie die Kalinowski-Affäre und das Geißeldrama. Doch diesmal schaffte es Bettina Weist „unverschuldet“ ins größte deutsche Nachrichtenmagazin, den Spiegel.
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Spiegel berichtet über krassen Grundsteuerfall
Die Neue Gladbecker Zeitung berichtete schon mehrmals darüber, dass nach der Grundsteuerneuberechnung die Steuern für privates Wohneigentum steigen und die gewerbliche Grundstücke entlastet werden sollen. Diese Splittung gab es bisher nicht. Es gab die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen und die Grundsteuer B für alle anderen.
Nun ist ein Fall aktenkundig geworden, bei dem die neue Berechnung eines gewerblichen Grundstücke ein erschreckendes Ergebnis aufweist. Die Grundsteuer soll von 122 auf 17.000 Euro jährlich steigen. Noch ist der Fall in der Prüfung, doch schon jetzt scheint klar zu sein, dass der Eigentümer in diesem Fall in der Vergangenheit zu wenig gezahlt hat.
Die Interessenlage ist unterschiedlich
Während Mieterinitiativen, sowie Haus und Grund gegen die Splittung protestieren, sind die Wirtschaftsverbände natürlich für die Entlastung ihrer Mitglieder. Briefe der Bürgermeisterin und der Gladbecker CDU an den Ministerpräsidenten Wüst (CDU) sind die eine Sache. Doch der Protest muss sich an die Ampel in Berlin richten. Die hätte die Möglichkeit, den Unsinn zu stoppen. Denn die Mehrbelasten von bis zu 40 % können Vermieter an ihre Mieter weitergeben. Ob die Parteien dafür bei den nächsten Wahlen die Quittung bekommen?
Leider nein, denn niemand ist vergesslicher als der Wähler!
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
GLADBECK nun leider auch in anderen Gazetten :
https://www.t-online.de/region/essen/id_100412606/gladbeck-mann-droht-grundsteuererhoehung-um-13800-prozent-stadt-reagiert.html
t-online
Schuld ist nicht nur die Bundesregierung. Die Landesregierungen der letzten 10 Jahre hätten alle die Möglichkeit gehabt, eine stärkere Differenzierung bei den Grundsteuern zu schaffen. Doch von Kraft über Laschet bis Wüst taten die es nicht. Die Anwendung des Schäuble-Bundesmodells der Steuerneuermittlung führt zu den Ungerechtigkeiten. Das Modell wenden aber nicht alle Bundesländer an. Anderswo sind die neuen Sätze allesamt im Rahmen geblieben. In Bayern gibt es diese unmöglichen Steuerunwuchten nicht. Aber die NRW Landesregierungen waren unter Beteiligung aller etablierten Parteien zu bequem, um für eine eigene Lösung mit Augenmaß zu sorgen. Wüst und sein Finanzminister sind es bis heute, denn sie könnten Möglichkeiten schaffen.
Dazu kommt die demonstrative Untätigkeit der Finanzämter. Auf meinen Widerspruch gegen die Erhöhung auf das Vierfache vor fast einem Jahr habe ich noch nicht einmal die erbetene Eingangsbestätigung erhalten, geschweige denn einen Bescheid. Bei diesen Verhältnissen wird es ab Januar viele schlimme Zahlungsaufforderungen der Stadt Gladbeck geben. Dort weigert man sich nämlich auch, die Hebesätze für die Grundsteuer A für Gewerbegrundstücke aufkommensneutral anzuheben und die Hebesätze der Grundsteuer B für Wohngebäude aufkommensneutral zu senken. So wird die Wirtschaft gefördert; alles auf Kosten von Eigenheimern und Mietern.
Ob die Parteien dafür bei den nächsten Wahlen die Quittung bekommen?
Leider nein, denn niemand ist vergesslicher als der Wähler!##
Nun,
vergesslich sein ist ja schon beim aktuellen Bundeskanzler angekommen;
dann „darf es die Wählerschaft vielleicht ( >leider< ) auch sein " ??
Wie sollte denn diese Quittung aussehen?
Auf dem Stimmzettel zur Europawahl stehen 34 Parteien.