Parteipolitik aus den Hinterzimmern des Gladbecker Rathauses

Wie die Bürgermeisterin den Rat der Stadt beschädigt

Von unserem Gastautor Matthias Raith

Gladbeck – 08.01.2026 – Parteipolitik – Unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung des Rates am 6. November 2025 haben die Fraktionen der Gladbecker SPD und CDU zusammen mit der Bürgermeisterin in einem „Eckpunktepapier“ die Einrichtung einer kontinuierlichen, außerparlamentarischen Zusammenarbeit vereinbart.

Über Art und Inhalt ihres gemeinsamen Vorgehens haben sie bis auf eine einsame Pressemitteilung nichts veröffentlicht. Danach geht es nicht um punktuelle, informelle Absprachen, wie sie in besonderen Einzelfällen sicherlich sinnvoll sein können. Beabsichtigt ist eine dauerhafte, institutionalisierte Zusammenarbeit in einer „Finanzkommission“. Sie bestehe, so die Verlautbarung, aus Verwaltung und den beiden Fraktionen „um gemeinsam auch für 2026 einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden zu können.“ Auf einem Foto zeigen die Verhandler ihr erkennbar schlechtes Gewissen. Keine(r) von ihnen wollte freiwillig die Federführung übernehmen. Deshalb haben alle, auch die Bürgermeisterin, das unscharf vorgezeigte „Eckpunktepapier“ unterschrieben.

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Kuschelt die CDU jetzt mit der Verwaltung?

Dahinter steckt ein gezielter Anschlag auf die Demokratie in der Stadt. Die Rathaus-SPD möchte die angesichts der Pleite der Stadt waghalsigen Haushaltspläne nicht mehr „einfach so“ öffentlich im Rat diskutieren. Das kommt der CDU entgegen. Denn im Rat reden nach ihrer Ansicht auch die per „Brandmauer“ geächteten Demokratiefeinde von links und rechts und außerdem politisch nicht zuverlässige Grüne. Verwaltungschefin und SPD konnten die Christdemokraten deshalb recht einfach ins Boot bringen. Denn für die CDU ist Kuscheln mit der Verwaltung – in langer Gladbecker Tradition – ergiebiger als schwierige Oppositionsarbeit.

Nicht ganz nebenbei präsentierte die SPD der CDU ein imageträchtiges Schmankerl: Der in der Stichwahl haushoch unterlegene CDU-Bürgermeisterkandidat wurde trotz seiner Niederlage stellvertretender Bürgermeister. Allerdings ehrenamtlich und sachlich bedeutungslos.

Hinter verschlossenen Türen werden die „Kühe vom Eis geholt“

Die gesamte Heimlichtuerei ist schon deshalb bemerkenswert, weil kommunale „Kommissionen“ zur Regelung z.B. von Haushaltsfragen in keiner bindenden Vorschrift zu finden sind. Dass der vereinbarte Dreierclub hinter verschlossenen Türen über die Verwendung des Geldes der Bürger verhandeln soll, verletzt vermutlich verbindliches Recht. Die Eckpunkte-Aktion ist zudem politisch erstaunlich, weil sich hier zwei konkurrierende Parteien zusammengetan haben, die sich in Sonntagsreden lauthals zur demokratischen Grundordnung bekennen.

Die Stadtverwaltung als dritter Partner ist ohnehin an die geltenden Gesetze gebunden. Die gemischte Kommission stellt das Prinzip der Gewaltenteilung zur Diskussion. Nach der geltenden NRW-Gemeindeordnung sind Beratung und Entscheidung des Haushaltes ausschließlich Sache des Rates. Sie dürfen nicht an andere Gremien übertragen werden. Und die Mitwirkung der Bürgermeisterin bei der Absprache zweier Parteien ist sicherlich kein „Geschäft der laufenden Verwaltung“.

Opposition wird vorgeführt

Skandalös ist die Vorgehensweise, weil die Beteiligten den Rat de facto entmachten. Der Rat hat die Verwaltung zu kontrollieren, auch wenn das mühsam ist und einzelnen Beteiligten nicht passt. Das sollte in Gladbeck insbesondere die Aufgabe derjenigen Ratsmitglieder sein, die nicht der SPD angehören. Sie haben die Verpflichtung, jedenfalls aber das Recht, Vorschlägen der Verwaltung bzw. der SPD ungefiltert auf den Zahn zu fühlen. Ihr Widerwort im fairen Wettstreit ist für die Demokratie essenziell. Wort und Widerwort müssen grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen gewechselt werden, transparent auch für Bürger und Presse.

„Finanzkommission“ als außerparlamentarisches Instrument

Vorgaben einer institutionalisierten „Kommission“ für den Rat dürften diesen Grundlagen unserer Staatsordnung diametral zuwiderlaufen. Sie kann die Einwirkungsmöglichkeiten unbeteiligter Ratsmitglieder gegen Null reduzieren. Der Gladbecker Rat ist seinem Wesen nach keine Show-Veranstaltung von Verwaltung, SPD und CDU. Die wollen mit dem außerparlamentarischen Instrument ihrer „Finanzkommission“ unter sich regeln, wofür das rare Geld der armen Stadt verwendet wird. Daran nicht beteiligte Ratsmitglieder haben sie kaltgestellt. Warum sollten die noch kritische Punkte in Vorlagen durchdringen, analysieren, Reden halten und Anträge stellen, wenn das Ergebnis durch die Mehrheit der „Finanzkommissionäre“ bereits vorab festgelegt worden ist.

Überraschender Teilnehmerkreis

Vor ein paar Tagen habe ich einen Gladbecker Ratsherrn auf meine grundlegenden Bedenken zum „Eckpunktepapier“ angesprochen. Zu meiner Überraschung erklärte er mir, dass jetzt auch er Mitglied der „Finanzkommission“ sei, obwohl er weder der SPD noch der CDU angehört. Ich stellte ihm spontan ein Bündel von Fragen: Was steht im Eckpunktepapier? Gibt es eine Geschäftsordnung für die Kommission? Wo ist ihre Aufgabe festgelegt? Wann tagt sie? Wer ist Mitglied? Wie ist die Mitwirkung der Verwaltung und der Bürgermeisterin persönlich organisiert? Gibt es Protokolle für Verlauf und Beschlüsse?

Die mir ohne Zögern gegebene Antwort war kurz und ernüchternd: er sei zur Verschwiegenheit verpflichtet und werde keine meiner Fragen beantworten. Im Übrigen sei alles falsch, was bislang über die Eckpunkte und ihre Umsetzung geschrieben worden sei.

Menschlich ist diese Reaktion für mich verständlich. Der Ratsherr möchte bei den Großen und ihren Entscheidungen dabei sein und nicht durch öffentliche Kritik gegen sie anecken. Das Ratsmandat, das ihm seine Wähler verliehen haben, scheint ihm dagegen nicht so wichtig zu sein.

Bemerkenswert ist auch die Haushaltsrede, die Bürgermeisterin Weist in der Ratssitzung am 20.12.2025 von einem Bildschirm fast fehlerfrei abgelesen hat. Mit keinem Wort hat sie ihre Eckpunkte-Vereinbarung mit SPD und CDU erwähnt. Obwohl die darin auch von ihr beschlossene „Finanzkommission“ dazu dienen soll, im Rat mindestens „für 2026 einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden“ zu können. Wir lernen: Auch die Bürgermeisterin und jedenfalls ihre Hintermänner halten ihr Treiben unter der Decke. Sie spiegeln unverdrossen vor, dass der Rat über die Finanzen der Stadt nach wie vor frei entscheiden könne.

CDU und SPD werden die Weist-Rede mit Befriedigung zur Kenntnis genommen haben. Die Rolle der BIG, die ihrerseits einen Kooperationsvertrag mit der CDU geschlossen hat, ist reichlich unklar. Ob in den Beratungen zum Haushaltsplan 2026 von anderen Fraktionen und Gruppen die Fragen gestellt werden, die ein Kommissionsmitglieder mir nicht beantwortet hat, wird sich zeigen.

Schlussbemerkung:

Am Ende ihres Vortrags vom 20.12. warb Frau Weist für Vertrauen zur Haushaltsvorlage ihrer Verwaltung und verwies dabei mehrfach auf ihr Bekenntnis zur Demokratie. Das ist, wie das „Eckpunktepapier“ und die „Finanzkommission“ beweisen, ziemlich leeres Gerede.

Die Redenschreiber und Eckpunkte-Intriganten vom Willy-Brandt-Platz haben offenbar das Brandtsche Regierungsmotto „wir wollen mehr Demokratie wagen“ gründlich missverstanden. Damit hat er definitiv nicht gemeint, dass seine Genossen ihre – damals noch vorhandene – Mehrheit als Machtinstrument für sich nutzen sollten. Im Gegenteil: Er hat seine Partei und alle mündigen Bürger zu Offenheit und Transparenz aufgefordert.

Kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitreden für alle demokratischen Kräfte, das war seine Botschaft. Weit über den Tag hinaus. Jetzt meinen seine Gladbecker Enkel, sie könnten den weniger engagierten Lokalpolitikern und den Gladbecker Bürgern getrost das vorsetzen, was sie schon vorher durchgekaut haben. Hinter den verschlossenen Türen der Verwaltung und mit der CDU.

Liebe Gladbecker: Das sollte so nicht möglich sein. So wird unsere Demokratie Schrittchen für Schrittchen zerlegt. Wir müssen unsere Grundordnung auch gegen die verteidigen, die sich mit ihren Worten auf sie berufen, aber ihre Taten daran nicht messen lassen.

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