SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP stimmten für weitere Waffen an die Ukraine
Gladbeck – 14.02.2025 – Militaristen – Heute hat sich im Bundesrat wieder gezeigt, wer vernünftig und für Frieden ist – und wer nicht. Zur Abstimmung stand ein Entschließungsantrag zum 3. Jahrestag des Ukrainekriegs.
Kern des Antrags: weitere Waffenlieferungen in die Ukraine und eine Beibehaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Welche Bundesländer haben zugestimmt? Diejenigen, in denen SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP in unterschiedlicher Konstellation miteinander regieren.
Welche Bundesländer haben nicht zugestimmt? Diejenigen, in denen das BSW mit regiert – Brandenburg und Thüringen!
Aufschlussreich!
Haben diese Militaristen uns nicht im Herbst gesagt, als es um Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Brandenburg ging, der Bundesrat hätte nichts zu sagen bei der Außenpolitik?
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Militaristen liefern weiter Waffen und stehen für wirkungslose Sanktionen
Denn das BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht steht zu seinem Versprechen: Das BSW setzt sich konsequent für den Frieden ein und bietet den Kriegs- und Aufrüstungs-Parteien die Stirn. Das BSW steht für #Diplomatie ein, für ein Ende der Waffenlieferungen und auch für ein Ende der Wirtschaftssanktionen. Es ist längst erwiesen, dass diese #Sanktionen uns viel mehr schaden als Russland. Es ist unvernünftig, diesen falschen Kurs in der Außen- und Wirtschaftspolitik fortzusetzen.
Die Wählerinnen und Wähler können sich weiter auf das #BSW als einzig glaubwürdige und konsequente Stimme für den #Frieden verlassen – in den Bundesländern und auch im nächsten Deutschen Bundestag. Deshalb am 23.2. BSW wählen und damit die alten Parteien so richtig ärgern!
#btw2025 #wahlen #politik #unserlandverdientmehr #ukraine
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