Mit 950 Punkten hat Gladbeck den vierthöchsten Grundsteuer-Hebesatz von 2056 Städten in Deutschland
07.03.2024 – Mietnebenkosten – Die Stadt Gladbeck ist nicht nur völlig pleite, sie bürdet ihren Bürgern auch noch die vierthöchste Grundsteuer in der Bundesrepublik auf. Und es droht eine weitere Erhöhung um bis zu 40 %. Die Neue Gladbecker Zeitung hatte in diesem Zusammenhang schon über den Brandbrief der Bürgermeisterin an den NRW-Ministerpräsidenten Wüst berichtet. Besonders ernst sollte man die vermeintlich solidarische Beschwerde aber nicht nehmen, denn Wüst ist der falsche Adressat. Das sollte die Bürgermeisterin eigentlich wissen. Frau Weist hätte an die Ampel schreiben müssen, denn der Bundesfinanzminister wäre zuständig. Aber den eigenen Leuten auf die Füße treten, das geht scheinbar nicht!
In den Mietnebenkosten steckt die Grundsteuer
Die Grundsteuer legen die Vermieter auf die Mieter um. Das ist üblich. Zur Berechnung des Einheitswertes einer Wohnung oder eines Hauses mussten alle Eigentümer im letzten Jahr eine Erklärung, zum Alter, zur Größe und zum Zustand ihrer Immobilie abgeben. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die jahrzehntealte Berechnungsformel ungültig sei. Der Bund und die Länder waren aufgefordert, eine neue gesetzeskonforme Berechnungsgrundlage zu entwickeln. Das ist geschehen. Im Ergebnis sollen die neuen Einheitswerte aufkommensneutral sein!
Politik hat alle eingelullt
Die versprochene Aufkommensneutralität ist jedoch eine Face. Die Werte für privat genutzte Immobilien sollen jetzt um 40 % steigen und die gewerblich genutzten um 37 % sinken. In der Summe kann das aufkommensneutral sein. Tatsächlich trifft eine erneute Erhöhung wieder mal den ärmsten Teil der Bevölkerung – nämlich die Mieter.
Auch die Gladbecker Seniorenunion der CDU hat das so erkannt. In einer heutigen Pressemitteilung schreibt Jürgen Zeller, Vorsitzender der Seniorenunion:
Senioren Union Gladbeck fordert: Keine Erhöhung der Grundsteuer!
Sie hängt wie das Schwert des Damokles über unseren Köpfen: Die drohende Erhöhung der Grundsteuer. Dabei hatte es bei der Ankündigung der Grundsteuerreform doch so harmlos geklungen, dass die Reform in den Städten aufkommensneutral erfolgen solle. Pustekuchen! Das Schreiben unserer Bürgermeisterin Bettina Weist an den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst wird recht deutlich: Auf die Gladbeckerinnen und Gladbecker kommen ganz happige Erhöhungen der Grundsteuer zu.
Von einer Erhöhung um rund 40 Prozent für Wohneigentum spricht die Bürgermeisterin in ihrem Brief. Davon wären Eigentümer und Mieter in gleicher Weise betroffen. Wer soll das denn in Gladbeck noch schultern können? Wir liegen in Gladbeck, was die durchschnittlichen Jahreseinkommen der Bürgerinnen und Bürger betrifft, ganz unten am Ende der Tabelle.
Insbesondere die Rentnerinnen und Rentner stöhnen unter der Inflation der letzten Jahre. Sie haben keine ausreichende Erhöhung ihrer Renten bekommen. Und jetzt kommt sogar der „Experte“ Bernd Raffelhüschen daher und fordert eine Nullrunde für Rentner. „Wie weit hat sich der Herr Professor von der Lebenswirklichkeit der Rentnerinnen und Rentner entfernt? Hat er irgendeine Ahnung, wie es den älteren Menschen in Gladbeck geht? Fragt der Vorsitzende der Senioren Union der CDU in Gladbeck Jürgen Zeller.
Mietnebenkosten für viele SeniorInnen nicht mehr tragbar
Nein, eine Erhöhung der Grundsteuer für Wohneigentümer und Mieter kommt für die Senioren Union Gladbeck nicht in Frage. Das Maß der Zumutungen – insbesondere für die ältere Generation – ist voll, nein es läuft über. Die Grundsteuer ist eine der wenigen Steuern, deren Höhe die Stadt Gladbeck selbst festlegt, daneben noch für die Gewerbesteuer, die Hundesteuer und die Vergnügungssteuer. An dieser Stellschraube haben SPD und Verwaltungsspitze in den letzten Jahren hemmungslos gedreht. Sie haben den Hebesatz der Grundsteuer auf schwindelerregende 950 Punkte angehoben. Da ist Gladbeck Spitzenreiter! Wer etwas für die Bürgerinnen und Bürger tun will, kann umgehend diesen Hebesatz senken. Wir müssen da nicht in der Champions-League spielen.
Die Bürgermeisterin hat ganz offensichtlich bereits hinreichende und belastbare Daten über die künftige Grundsteuer der Gladbeckerinnen und Gladbecker. Warum werden diese Daten nicht offengelegt? Wann befasst sich der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss nicht bereits jetzt mit diesen Daten? Warum bereitet die Gladbecker Kommunalpolitik nicht bereits jetzt die Senkung des Grundsteuerhebesatzes vor? Wäre es nicht ein Gebot der politischen Transparenz, den Bürgerinnen und Bürgern sofort reinen Wein einzuschenken und die Datenbasis offenzulegen?
„Dass es immer wieder die Alten und die finanziell Schwachen trifft, macht mich wütend. Wir Alten haben zwar keine Lokomotiven und keine Traktoren. Wir können uns auch nicht mehr auf die Straße kleben. Aber wenn es sein muss, dann kommen wir mit unseren Rollatoren zum Gladbecker Rathaus. Jetzt ist Ende der Fahnenstange!“ Macht noch einmal der Vorsitzende der Senioren Union Jürgen Zeller klar.
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Eine Schreibtischsteuer fürs Rathaus wäre vielleicht eine Idee…
Das könnte die ständige Vergrößerung der Verwaltung vielleicht etwas bremsen und langfristig weitere Grundsteuererhöhungen vermeiden.
Vorsitzende der Senioren Union der CDU in Gladbeck Jürgen Zeller##
yyyy
Interessant ist doch, dass sich die Kommunale Politik als solche
ÜBERhaupt nicht räuspert!
Sind wir WählerInnen denen sowas von egal??
Dies ist kein ausschließliches Problem von Mietern oder Rentnern, sondern geht allgemein relativ weit in den Mittelstand hinein.
Unser neuer Messbetrag fällt sogar noch höher aus, offensichtlich ein häufiger Effekt bei Altbauten.
Wir haben aber Glück:
Indem wir ein oder beide Kinder von der Musikschule abmelden,
werden wir unser Aufkommen an die Kommune nicht ausweiten müssen.
Also alles halb so wild…
Herzliche Grüße
und ein schönes Wochenende
😉