Leserbrief zum Abriss der Molktehalde in Gladbeck

Abrissvorhaben der Stadt stößt auf Widerstand in der Bevölkerung

Matthias Raith zum Beschluss des Stadtrates

21.11.2023 – Leserbrief – Der durchweg gelungene Artikel in der NGZ zur Krankenhaushalde (siehe hier) ist entlarvend. Er zeigt, was von den wohlgesetzten Reden und Kleintaten der Stadt zu halten ist. Vom offenbar bedeutungslosen Klimanotstand bis zu ein paar Quadratmetern Hochbeeten gegen die Erwärmung der Welt. In Wahrheit  vernichten Verwaltung und Politik in großem Stil wertvolle Natur. Sie kämpfen für Beton und Asphalt und schaden dem Klima dramatisch.

Ich habe die Ausschusssitzung am 15. November als Zuhörer besucht. Was ich erlebt habe, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Die Mehrheit des Ausschusses aus CDU, FDP und SPD hat ihre Aufgabe zur sachlichen Auseinandersetzung mit dem Vorhaben der Verwaltung zur Abtragung der Halde in den Wind geschrieben. Es war gruselig: Der Vertreter der Grünen hat sogar eine parteiinterne Diskussion der Sache offengelegt, die zu seinem Bedauern mit knapper Mehrheit für den Erhalt der Halde ausgegangen sei, so dass er jetzt leider gegen den Antrag der Verwaltung stimmen müsse. Erlebt habe ich insgesamt das Musterstück einer niveaulosen Diskussionsverweigerung samt einer darauf basierenden Fehlentscheidung mit dem Tenor: Liebe Verwaltung, lass uns in Frieden und mach doch was du willst.

Argumente eines sachkundigen Ausschussmitglieds wurden ignoriert

In seinem Redebeitrag wirkte ein sachkundiger (!!) Bürger entschlossen und gut vorbereitet, aber angesichts der Parteien-Phalanx von SPD, CDU und FDP auch ziemlich einsam. Für mich hat er plausibel dargelegt, dass die von Stadtbaurat Dr. Kreuzer verantwortete Beseitigungs-Kalkulation falsch ist. Weder irgendein Ausschussmitglied noch ein Verwaltungsvertreter, und schon gar nicht Dr. Kreuzer, quittierten die Offenlegung ihres Irrweges mit einem Wort, geschweige denn mit einem Argument. Als die für Altlasten zuständige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung äußerte, sie schließe kontaminierte Böden und Gegenständen, also Altlasten, auf der Halde und damit Mehrkosten nicht aus, verkündete Kreuzer argumentationsfrei und ohne jede Sachkunde im Brustton der Überzeugung: „Vergiftet ist da nichts!“

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Während seiner Ausführungen zum Altlastenverdacht musste der sachkundige Bürger die FDP-Abgeordnete um Ruhe und Aufmerksamkeit bitten. Sie war nach ihrem zuvor verkündeten Lob für die Verwaltung an einer Auseinandersetzung offenbar nicht mehr interessiert. Statt zuzuhören, führte die Dame ganz ungeniert ein intensives Schwätzchen mit ihrem CDU-Nachbarn.

Leserbrief: Baurat zeigte, welch Geistes Kind er ist

Der Vertreter der Sozialen Liste machte sich für den Erhalt der Halde und ihrer Umgebung mit Festplatz, Parkplätzen, Unterkünften für Asylbewerber etc. stark. Statt sachlicher Kommentare dazu beschimpfte der Stadtbaurat ihn unflätig. Er sei als Kommunist bekannt und nutze mit seiner Rede die kommunistenübliche, aber nutzlose Kunst der Dialektik. Diese Art des beleidigenden Umgangs des fett bezahlten Beamten Kreuzer mit einem gewählten und ehrenamtlich für die Stadt engagierten Ratsherrn ist unerträglich. Der Ausschussvorsitzende, der sich in stets geduckter Haltung neben Herrn Kreuzer platziert hatte, guckte statt jeglicher zurechtweisenden Reaktion auf die unerhörten Beschimpfungen nur vor sich hin. Dummes Brot.

Der federführende SPD-Mann im Ausschuss beschwerte sich, dass man schon wieder über die Halde rede. Man solle sie doch abreißen, wenn die Verwaltung das so wünsche. Die Vorlage der Verwaltung hatte er offenbar nicht gelesen. Den Versuch, eine Debatte zu eröffnen, wies er ausdrücklich als unnötig zurück.

Eigentlich obliegt auch der Presse die Funktion einer vierten Gewalt im Staate, die Missbräuche der Etablierten begegnet. Eine Mitarbeiterin der einzigen gedruckten Tageszeitung in Gladbeck kam erst am Ende der einschlägigen Tagesordnung in den Raum. Ein Verwaltungsmitarbeiter versorgte sie eilfertig mit der Verwaltungsvorlage. Die hat die Dame dann auch im wesentlichen abgeschrieben und in ihrem Artikel – unter kurzem Eingehen auf unerhebliches Gegrummel einer Minderheit – als richtig dargestellt. Das ist ein klassische Hofberichterstattung. Mit der Kontrollfunktion, die unsere Verfassung der Presse zuschreibt, hat diese Art der Schreibe, die immer noch mehr als 3.000 Bürgern ins Haus geliefert wird, nichts zu tun.

„Zeit für ein Bürgerbegehren ist reif“, so der Leserbrief

Wer jetzt den baldigen Rückbau des Waldes an der B224 fürchten muss, sollte im Interesse der Stadt, der Lebensqualität ihrer Bürger, seiner Gesundheit und dem Natur- und Klimaschutz entschlossen Widerstand leisten. Mit denjenigen, die er als Bürgervertreter gewählt worden sind, darf, wenn nicht neue Fakten und Einsichten auftauchen, in Sachen Halde niemand mehr rechnen. Ein solcher Widerstand der Zivilgesellschaft ist legal vorgesehen. Der miserable Gang des Verfahrens zeigt: Die Zeit für ein Bürgerbegehren der Gladbecker ist reif.