Viel Lärm um nichts
Forderung nach Planungsbeschleunigung war nur hohle Phrase
30.06.2023 – Grüne Gladbeck – „Welche Planungsbeschleunigung für die A52 wünschen Sie sich“. Das wollten die GRÜNEN mit einer Anfrage von Bürgermeisterin Bettina Weist (SPD) wissen. Weist hatte sich im April mit der Bitte an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gewandt, „dass das Land Nordrhein-Westfalen dafür eintritt, dass die vom Bund für den Ausbau vorgeschlagene Planungsbeschleunigung bei der A52 in Gladbeck Anwendung finden wird.“ Auch neun Wochen nach der Anfrage der GRÜNEN kann Weist nicht beantworten, welche Beschleunigung sie sich für die Autobahnplanung erhofft.
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Grüne Gladbeck erhalten keine konkrete Antwort
„Wie alles um die A52-Planung ist auch die Forderung um eine Planungsbeschleunigung nur eine hohle Phrase“, bewertet der grüne Fraktionsvorsitzende Bernd Lehmann das Antwortschreiben der Bürgermeisterin. Weist räumt hierin ein: „Zu dem konkreten Regelungswillen und damit der Antwort auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen, worin die Beschleunigung in diesen Planungsprojekten letztlich besteht, liegen bisher keine weiteren Informationen vor, da der Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes noch nicht öffentlich bekannt ist und sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindet.“ Auf keine der konkreten acht Fragen, die die GRÜNEN an die Bürgermeisterin gerichtet haben, geht Weist ein und bleibt damit Antworten schuldig. Stattdessen bittet sie um Verständnis: „Grundsätzlich besteht in dem Thema politisch aktuell eine besondere Dynamik, so dass der Sachstand zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage, als auch während der Erarbeitung meiner eigenen Antwort sich regelmäßig fortentwickelt hat.“
Für die GRÜNEN zeige sich, dass viel Lärm um eine Planungsbeschleunigung gemacht werde, dessen Inhalte die AutobahnbefürworterInnen schuldig blieben. „Von unserer Bürgermeisterin erwarte ich“, so Lehmann, „dass sie die Interessen unserer Stadt im Blick hat und gegenüber Dritten vertritt! Wenn die Bürgermeisterin aber Forderungen aufstellt, deren Konsequenzen sie nicht beurteilen kann, kann sich dies zum Nachteil der Stadtgesellschaft auswirken!“
Einbußen beim Natur- und Umweltschutz befürchtet
Bereits in ihrer Anfrage hatten die GRÜNEN gemutmaßt, auf wessen Kosten die Planbeschleunigung erwirkt werden solle: Gibt es zum Beispiel Einbußen beim Natur- und Umweltschutz, verschlechtern sich die Rechte der AnwohnerInnen oder werden Belange des Lärmschutzes zurückgestellt? Auf diese Fragen fehlen Antworten. Aus Sicht der GRÜNEN könne die von der Bürgermeisterin erhobene Forderung somit als Bumerang zurück kehren.
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Lieber Herr Lehmann, „Gibt es zum Beispiel Einbußen beim Natur- und Umweltschutz“ Sie wissen sehr wohl dass dies eine rein rhetorische Frage ist. Egal wie, die A52 hat nur nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt.
Schon die Pläne zur Abbaggerung der Halden sind eine Katastrophe für Stadt und Natur. Der Bau des Autobahnkreuzes in Wittringen erst recht. Eine klare Positionierung der GRÜNEN gegen die Autobahnplanung und alle „vorbereitenden“ Planungen wäre längst angesagt.
Ich finde das „motzen“ dieser Grünen schon *Hoch-interessant* 😉