Eckpunktepapier zur A52 durch Gladbeck eine Lügengeschichte

Ein Zeitzeuge lässt den Ablauf noch einmal Revue passieren

Von unserem Gastautor Matthias Raith

Gladbeck – 01.02.2026 – Eckpunktepapier – Im November 2015 befürwortete der Gladbecker Stadtrat den Bau der A52 durch Gladbeck. Und zwar trotz der deutlichen Ablehnung der Gladbecker durch den Ratsbürgerentscheid von 2012.

10 Jahre danach haben sich die strategischen und finanziellen Bedingungen für neue Fernstraßen grundlegend geändert. In öffentlichen Erklärungen des Bundes zu den mittelfristigen Baumaßnahmen fehlt die A52. Das vor mehr als 20 Jahren begonnene Planfeststellungsverfahren steckt seit Jahren fest. Nüchtern betrachtet hat sich das Projekt A52 für Gladbeck erledigt.

Dennoch glauben Gladbecker Spitzenbeamte und Politiker von SPD und CDU immer noch an die A52. Sie geben erhebliche Haushaltsmittel für ein Wolkenkuckucksheim aus. Sie berufen sich auf eine vertragliche Verpflichtung des Bundes und ein Eckpunktepapier mit Details zur Technik und Finanzierung.

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Eine vorsätzlich erzeugten und verbreiteten Lügengeschichte

Fakt ist: für die A52 gibt es keine besondere Verpflichtung des Bundes. Die immer noch durch die Öffentlichkeit wabernden Behauptungen über einen dreiseitigen Vertrag (Stadt-Land-Bund) samt Eckpunktepapier sind Kern einer vorsätzlich erzeugten und verbreiteten Lügengeschichte.

Es begann im Jahr 2011. Die NRW-Landesregierung hatte den Logistikunternehmen, die sich auf dem Chemiegelände in Marl ansiedelten, einen kreuzungsfreien Zugang zur Ruhrmetropole und an den Rhein zugesagt. Dazu musste die Lücke der A 52 zwischen Buer-West und der A2 bzw. A42 geschlossen werden. Die Durchquerung von Gladbeck auf der Trasse der B224 bot sich an.

Auf Anregung des Düsseldorfer Verkehrsministeriums kreierte die Gladbecker Verwaltung einen Ratsbürgerentscheid. Sein Ergebnis sollte der von der Autobahn massiv betroffenen Stadt demokratische Rückendeckung geben. Für die A52 warf sich der damalige Bürgermeister Ulrich Roland persönlich mit voller Kraft in den Kampf um die Mehrheit der Stimmen. Dazu fertigte ihm das Planungsamt der Stadtverwaltung als Sprechzettel eine detaillierte Wunschliste an, die der dafür federführende Mitarbeiter, Herr Thomas Ide +, mit „Eckpunktepapier“ überschrieb und unterzeichnete.

Die Bürger lehnten den Bau der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet ab

Das Ergebnis der Kampagne zum Ratsbürgerentscheid ist Geschichte. Die Gladbecker haben im November 2012 den Bau der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet samt Kreuz und Tunnel mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Noch am Abend des aus seiner Sicht gescheiterten Volksbegehrens, ebenso später im Rat und im Kommunalwahlkampf 2014 verkündete Autobahnfreund Roland, dass der Autobahnbau für ihn und Gladbeck jetzt dauerhaft nicht mehr in Betracht komme. Es sah also so aus, als wäre das Thema A52 für Gladbeck erledigt.

Es kam aber anders. Nachdem die zweijährige Bindefrist des Bürgerentscheids abgelaufen war, verlangte Landesverkehrsminister Groschek gegen Ende 2015 von seinem Genossen Roland ein Bekenntnis zur A52. Nur damit wolle er das A52-Projekt unterstützen. Ein aktualisierter Bundesverkehrswegeplan war in Vorbereitung – letzte Chance für die für Marl versprochene Autobahn. Der Bundestag sollte ihn noch 2015 verabschieden.

Roland und seine Autobahn-Fans wollten sich der eilig gestellten Forderung des Ministers nicht widersetzen, zumal der auch Städtebauminister und über Landesmittel für städtische Projekte zu entscheiden hatte. Andererseits stand die Vertrauensposition von CDU und SPD und die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters wegen seines öffentlich immer wieder gegebenen Versprechens „keine A52 durch Gladbeck“ auf dem Spiel.

Strippenzieher rund um Roland

Die Strippenzieher im Rathaus baldowerten deshalb einen ziemlich trickreichen Frontalangriff auf den Bürgerentscheid aus. Damit sollte die Kehrtwende ohne Gesichtsverlust für Herr Roland gelingen. Ambitionierte Gladbecker „spin doctors“ erfanden klammheimlich den ziemlich laienhaften Text für einen dreiseitigen Vertrag Bund-Land-Stadt einschließlich eines „Eckpunktepapiers“ mit einer technischen und finanziellen Festlegung (1,5 km Tunnel, Zahlung durch den Bund).

Dergestalt vorbereitet veranstaltete Herr Roland für den 3. November 2015 eine Reise nach Berlin, gemeinsam mit einer Handvoll ausgewählter Politiker. Dort traf die Delegation den Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann, den die Bundesregierung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium ernannt hatte. Sachliche Befugnisse hatte er dort nicht. Im Treffen mit den Gladbeckern begrüßte er ihre Absicht zum Bau der A52. Ohne Mitwirkung „seines“ Ministeriums. Mehr nicht.

Kaum zurück verbreitete Herr Roland das magere Berlin-Ergebnis als seinen angeblichen Sieg. Er habe in Verhandlungen mit dem Bund eine gemeinsam getragene, vertragliche Lösung für die Autobahn gefunden. Sie belaste die Bürger weit weniger als bislang angenommen. Grundlage seien die gemeinsam erarbeiteten Vertragstexte. Auf ihrer Basis seien sowohl das Berliner als auch das Düsseldorfer Verkehrsministerium zum Abschluss eines verbindlichen Vertrages bereit. Zunächst solle aber die Stadt den fertigen Vertragstext samt dem dazu erstellten „Eckpunktepapier“ billigen..

Die Lüge wurde früh aufgedeckt, wird aber bis heute gepflegt

Zusammen habe ich mit zwei anderen Juristen die angeblich vereinbarten Texte analysiert. Die Machwerke hielten einer fachlichen Prüfung nicht stand, die Fach- und Rechtsabteilung eines Ministeriums haben sie offensichtlich nicht mitgetragen. Ich habe die Analyse an den Bürgermeister, die Vorsitzenden der Ratsfraktionen und die Presse herausgegeben. Das „Bürgerforum“ verfasste einen offenen Brief an alle Gladbecker Politiker und Multiplikatoren, in dem das Fehlen eines Konsenses mit Bund und Land deutlich benannt wurde. Niemand beachtete diese Signale.

Auf meine Bitte rief mich Herr Roland am Abend des 25.11.2015 an. Nach Austausch von Höflichkeiten konfrontierte ich ihn platt mit meinen Erkenntnissen: „Wenn Sie mit der Behauptung zu ausgearbeiteten Verträgen im Rat auftreten, dann lügen Sie“. Herr Roland brach darauf das Gespräch ab, bösgläubig und wahrheitsscheu wie er war.

Am 26.11.2015 ermächtigte der Rat (in gutem oder schlechten Glauben seiner Mitglieder) den Bürgermeister mit breiter Mehrheit, die angeblichen Vereinbarungstexte mit Land und Bund zu unterzeichnen

Die Lokalpresse zog den Schwanz ein

Ernüchternd war die Reaktion der einzigen Gladbecker Tageszeitung auf die öffentlichen Warnrufe. Nach Rückfrage im Rathaus verschwieg man die offengelegten Erkenntnisse, weil, so sagte mir die verantwortliche Redakteurin, man im Falle einer Veröffentlichung den Bürgermeister einer Lüge hätte bezichtigen müssen. So etwas tue man nicht.

Niederschmetternd war für mich die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rat. Er konstatierte, dass jetzt alles anders sei, weil man endlich Rechtssicherheit habe. Entweder hatte sich der Oppositionsführer nicht die Mühe gemacht, die veröffentlichten Erkenntnisse zu lesen oder er hat sich das Fantasiegebilde des Bürgermeisters bewusst zu eigen gemacht.

Minister Groschek gratulierte der Stadt für die „mutige“ Entscheidung. Er hatte jetzt die von ihm geforderte Gladbecker Zustimmung in der Hand. Wie angekündigt meldete er die A52 unverzüglich zum Verkehrswegeplan an. Es folgte die Umsetzung des Plans in das Fernstraßenausbaugesetz, die Gladbecker A52 wurde darin zum „vordringlichen Bedarf“.

Nach Monaten berichtete der Stadtspiegel

Den ihm zugesandten Vertragsentwurf ließ Landesverkehrsminister Groschek allerdings monatelang liegen. Erst als der „Stadtspiegel“, das wöchentliche Gladbecker Anzeigenblatt, berichtete, dass es keinen Vertrag gebe, weil weder das Land noch der Bund unterschrieben hätten, zückte Groschek seinen Stift. Eine Unterschrift des entscheidenden Partners, also des für Bau und Finanzierung verantwortlichen Bundesministers, gab es aber nie. Groschek behauptete nur noch, sein Haus habe den Entwurf nach Berlin abgeschickt. Auf dem Transport von Düsseldorf nach Berlin soll die Sendung aber verlorengegangen sein.

Nach der Verabschiedung des Ausbaugesetzes stieß ich bei einem persönlichen Besuch im Ministerium auf beredtes Schweigen. Lediglich ein Referent aus der Straßenabteilung sagte mir, man habe von den in Gladbeck aufgetauchten Vertragsunterlagen gehört. Man werde keinen Kommentar dazu abgeben, da das Ministerium daran nicht beteiligt gewesen sei. Da sich aber ein Parlamentarischer Staatssekretär – kompetenzfrei – beteiligt habe, werde man sich nach außen hin nicht distanzieren. Also: kein vertraglicher Konsens mit dem Bund, erst recht keine Unterschrift.

Drei Personen nahmen Akteneinsicht

Einige Monate später haben drei Personen unabhängig voneinander Akteneinsicht in die Unterlagen zur Vertragsentstehung im Rathaus erhalten. Gesehen haben wir einen ungeordneten Papierstoß, der uns mindestens zwei Erkenntnisse brachte: Zu irgendwelchen Verhandlungen – Protokolle, Korrespondenzen mit Land oder Bund oder fachliche Vermerke – fand sich in den Unterlagen: nichts. Dafür enthielten die Papiere aber einen Protestbrief von Herrn Ide, also dem damaligen Autor des „Eckpunktepapiers“ von 2011. Er gab seiner Verwunderung Ausdruck, dass die Verwaltung seinen alten Sprechzettel jetzt als Ergebnis einer hochrangigen, dreiseitigen Verhandlung ausgegeben habe, und zwar einschließlich der von ihm gewählten Formatierung und kleinerer Mängel.

Übrigens hat der damalige Rechtsrat der Stadt im Rahmen einer intensiven Beratung freimütig Farbe bekannt. Auf die Frage, wieso er den „Vertrag“ mitgetragen habe, obwohl der doch offensichtliche, gravierende Rechtsfehler beinhaltet habe, antwortete er: Die Dokumente seien offenbar im politischen Raum entstanden. Er und seine Leute seien an ihrer Entstehung nicht beteiligt gewesen. Man habe ihn erst im Zuge der Vorbereitung der Ratssitzung vom 23. November 2015 vor vollendete Tatsachen gestellt.

Ihre handfeste Verdeckung ihrer Lügengeschichte zeigten die Rathaus-Macher nicht zuletzt auch durch die von ihnen gewählte Qualifikation der unechten Unterlagen als „endverhandelt“. Im juristischen Sprachgebrauch gibt es diesen Begriff nicht. Seine Verwendung hatte nur einen Sinn: niemand im Rat oder in der Öffentlichkeit sollte sich trauen, wegen noch so wichtiger Änderungswünsche oder Unzulänglichkeiten eine Nachbesserung zu verlangen.

Fazit: All diejenigen, die bis heute behaupten, Gladbeck könne sich auf eine Zusage des Bundes zum Bau der A52 berufen, sind auf dem Holzweg. Wer die Wahrheit kennt, sollte den Alptraum von einer neuen Autobahn schnellstens stoppen helfen. Eine Streichung aller Ausgaben im Umfeld der A52 im Haushaltsplan und neue Aufgaben für die Mitarbeiter, die immer noch für die A52 tätig sind, wäre ein guter erster Schritt.

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