Erst warten 12.000 marode Brücken auf ihre Sanierung
Von Stephan Müller
Gladbeck – 24.05.2025 – Volltunnel – Die Veröffentlichung der Pressemitteilung der Stadt Gladbeck zur A 52 in der NGZ ist keineswegs ein Hinweis darauf, dass die Autobahn auf Gladbecker Stadtgebiet wirklich gebaut wird. Im Gegenteil: Sie beweist bei näherem Hinsehen, dass das Vorhaben gestoppt ist und bis auf weiteres nicht mehr aktiviert wird.
Die Autobahn GmbH des Bundes, das muss man sich nämlich vor Augen halten, ist keineswegs der Bauherr. Sie ist nur das staatliche Planungs- und Bauunternehmen. Die GmbH, die gemäß ihrem Geschäftszweck und aufgrund ihrer Aufstellung möglichst viel Bundesstraßen und Autobahnen planen und bauen möchte, ist wegen vieler notleitender Projekte im Dauerclinch mit der Bundesregierung beziehungsweise dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundestag als Geldgeber.
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Der Bund blockiert den weiteren Autobahnausbau
Vorrang für Planung und Finanzierung für Sanierungsmaßnahmen, insbesondere für Brücken, politischer Konsens für Schwerpunkt öffentlicher Verkehr und Ertüchtigung der DB. Seine GmbH dagegen möchte sich auf Kosten des Steuerzahlers Aufträge und der Erhalt der zur Abwicklung aufgebauten Personal und Sachkapital erhalten. Die Bundesregierung und auch die Landesregierung stehen bei Neubauten wie der A52 auf der Bremse. Sie haben unzweifelhaft deutlich verkündet: Lückenschlüsse wird es nur geben, nachdem die DB grundlegend umgebaut und die maroden, in die tausende gehenden Brücken im Bundesbereich erneuert sind. Dies wird mindestens, ab heute gerechnet, ein Jahrzehnt dauern. Wichtig sind nicht die großen Töne, die die Autobahn GmbH spukt, sondern das Schweigen des Bundes.
Richtig ist, dass der Bau der A52 zwischen dem Kreuz mit der A 42 und der Querung der A2 bis zur Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer-West im Verkehrswegeplan und im Fernstraßenausbaugesetz von 2015 als vorrangiger Bedarf ausgewiesen war. Diese Materialien schreiben aber verbindlich vor, dass darin enthaltenen Maßnahmen nach fünf Jahren, also spätestens 2021, evaluiert werden müssen. Dass dann neue Ergebnis wäre entscheidend für die weitere Verfolgung des Baus oder den Stopp.
Es gibt keinen „endverhandelten“ Volltunnel
Entgegen dem Gesetz hat der Bund die Evaluierung bis heute nicht begonnen. Die in der letzten Bundesregierung im Verkehrsbereich federführende Autofahrer- Partei FDP wollte – geduldet von SPD und Grünen – keine klare Stellung beziehen. In Sachen A 52 durch Gladbeck stand die für die Voranstellung der Maßnahme entscheidende Nutzen-Kostenanalyse schon 2015 auf wackeligen, sachlich fragwürdigen und politisch hingebogenen Füßen. Eine heutige Betrachtung wäre angesichts der Verkehrsentwicklung und der Entwicklung der Baukosten der definitive Stopp der Maßnahme.
Vor diesem Hintergrund entpuppt sich die gemeinsame Aktion von Autobahn GmbH, Stadt Bottrop und Gladbeck als ein Notsignal, mit dem die (für aus Bundessicht unmaßgeblichen), letzten Befürworter der Autobahn angesichts des Untergangs ihrer Vorstellungen nach dem Strohhalm greifen. Das Treffen und die gemeinsame Verlautbarung sind Teil einer faktenfreien Intrige.
Planfeststellungsverfahren ist längst überfällig
Tatsache ist, dass die vorschriftsmäßigen Planungen für die A 52 außer Kontrolle geraten sind. Die Planung für das Autobahnkreuz mit der A2 musste durch die im Internet und im Rathaus präsentierten Veränderungen aus zwingenden Gründen zum wiederholten Mal nachgebessert werden. Der Beginn des Planfeststellungsverfahrens für die Querung von Gladbeck samt Tunnel mit der Offenlegung der Unterlagen sollte bereits vor zwei Jahren erfolgen.
Die Genehmigungsplanungen sind fertig, der Bund verweigert aber aus guten Gründen und ohne Kommentar die Veröffentlichung. Das angebliche Versprechen des Bundes, wenn überhaupt, beide Maßnahmen zusammen zu bauen, verflüchtigt sich wegen des zeitlichen Auseinanderklaffens der Abschnittsplanungen immer mehr. Ein Planfeststellungsbeschluss für das Autobahnkreuz allein wäre durch eine einzige Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster zu Fall zu bringen. Das Kreuz hätte nämlich ohne eine Ableitung nach Norden durch die Stadt keinen selbstständigen Verkehrswert. Die Maßnahme ist offensichtlich eine den rechtlichen Vorgaben widersprechende, willkürliche Abschnittsbildung.
Der Volltunnel ist ein Hirngespinst!
Geradezu unappetitlich ist die Berufung der Akteure des Treffens auf das sog. „Eckpunktepapier“ von 2015 und die Behauptung, dieses Papier sei Grundlage der verbindlichen Planung. Die Eckpunkte wurde dem Rat und der Öffentlichkeit nach einem Berlin-Ausflug mehrerer Gladbecker Politiker als Anlage zu einem mit dem Bund endverhandelten Vertrag zum Bau der Autobahn vorgeführt. Beides zusammen wurde den staunenden Gladbeckern als „endverhandelt“ präsentiert, um – wen auch immer – davon abzuhalten, Änderungen ins Gespräch zu bringen.
Das war eine miese, unehrenhafte Täuschung. Tatsächlich ist das Eckpunktepapier eine interne Wunschliste aus dem Gladbecker Rathaus für den damaligen Bürgermeister. Er brauchte Argumente für seine Autobahnkampagne vor dem Ratsbürgerentscheid von 2012. Der Autor, damaliger Mitarbeiter des städtischen Planungsamtes, hat diesen Ursprung mit dem Ausdruck seiner persönlichen Verwunderung zur Behauptung, es handele sich um ein Bund-Land-Stadt-Verhandlungsergebnis schriftlich zu den Akten gegeben.
Laienhaftes Machwerk von Mitarbeitern und Helfern des seinerzeitigen Gladbecker Bürgermeisters
Der angebliche Vertrag mit Land und Bund wurde in Berlin weder verhandelt noch vom Bund als Ergebnis von Verhandlungen bestätigt. Er ist nicht mehr und nicht weniger als ein rechtlich nicht haltbares, laienhaftes Machwerk von Mitarbeitern und Helfern des seinerzeitigen Gladbecker Bürgermeisters. Den Autoren und Nutzern war bewusst, dass sie ohne Faktengrundlage und böswillig falsche Behauptungen in die Welt setzten. Das Motiv der Stadtspitze war, den damaligen Landesminister für Verkehr und Städtebau bei Laune zu halten. Man befürchtete den Rückzug aus Finanzierungprojekten städtebaulicher Art für Gladbeck.
Der Bürgermeister selbst, der sich zunächst für die Autobahn, dann, nach dem für ihn fatalen Ausgang des Ratsbürgerentscheids sofort und im darauffolgenden Wahlkampf lautstark und öffentlich gegen die Autobahn positioniert hat, sollte dieses scheinheilige, angstgetriebene Berlinreise-Manöver die Schmach ersparen, dass er je nach tagespolitischer Lage in einer für das laufende Jahrhundert für Gladbeck prägenden Angelegenheit mal so mal so und ohne strategisches Konzept umgekippt ist.
Warum wird der Volltunnel immer wieder aufgewärmt?
Die Frage ist, warum man diese intrigante, fast zehn Jahre alte Angelegenheit heute wieder aufwärmt. Es ist Wahlkampf. Die Bürgermeisterin und die Akteure der damals befürwortenden Parteien stehen zur Wiederwahl an. Niemand von ihnen möchte eingestehen, dass er nicht vorhandenes Geld ausgibt und Personal für einen schlechten Unsinn verschwendet.
Der Stadtbaurat möchte seine Lieblingsprojekte für ein Gewerbegebiet mitten in der Stadt auf dem Deckel eines Autobahntunnels umsetzen. Den ökonomisch und ökologisch eigentlich nicht vertretbaren Abriss der Großen Steinhalde nimmt er dabei in Kauf.
Die Bürgermeisterin schweigt dazu. Die Akteure glauben, sie könnten den Bund aus der Gladbecker Froschperspektive doch noch umstimmen. Er soll ausnahmsweise einmal diese nicht notwendige, aber extrem teure Autobahn auf Steuerkosten zu bauen. In einem Satz: die Gladbecker will man, zum Wohle bestimmter Politiker, an der Nase herumführen. Sie sollen „richtig“ wählen und in der Öffentlichkeit und der Wahlkabine möglichst keine Widerstände gegen das unter allen wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten nicht mehr zukunftsfähige Vorhaben der A52 zu Papier bringen.
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