Den Link zum Armutsbericht finden Sie am Ende dieses Artikels.
20.11.2020 – Der Paritätische hat heute den Armutsbericht 2020 veröffentlicht. Nordrhein-Westfalen ist armutspolitisch das Problem-Bundesland Nr. 1: Seit 2006 ist die Armutsquote zweieinhalb Mal so schnell gestiegen wie im Rest von Deutschland. Mit 18,5 Prozent ist fast jeder fünfte Mensch in Nordrhein-Westfalen zu einem Leben in Armut gezwungen.
In Nordrhein-Westfalen liegt auch noch der armutspolitische Hotspot von Deutschland: Das Ruhrgebiet mit einer Armutsquote von 21,4 Prozent. Sozialabbau, Niedriglohnsektor, Rentenkürzungen, Hartz IV: Die Klientelpolitik der Regierung für die extrem Reichen zwang in Nordrhein-Westfalen mehrere Millionen Menschen in die Armut.
Düstere Prognose für NRW
Dramatisch ist, dass die Zahlen das Bild vor der Corona-Krise abbilden. Im Klartext: die härteste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik beginnt in Nordrhein-Westfalen von einem armutspolitischen Tiefpunkt aus. Laut dem Bericht des Paritätischen sind insbesondere die Gruppen abgerutscht, denen es vorher bereits schlecht ging: Alleinerziehende, geringfügig Beschäftigte, Erwerbslose und Menschen mit Migrationshintergrund. Andere Studien wie die gestern veröffentlichte des WSI kommen zu dem Schluss, dass genau diese Gruppen in der Corona-Krise öfter und auch stärker Einkommen verlieren als andere.
Wenn man die Befunde nebeneinander legt, zeichnet sich eine düstere Prognose für NRW ab: Die Corona-Krise droht gerade für das Ruhrgebiet zur sozialen Abrissbirne zu werden. Gleichzeitig haben CDU und FDP in der Landesregierung nichts getan, um dem entgegen zu wirken: Weder sollten die besonders betroffenen Gruppen von den ‚Rettungspaketen‘ des Landes gerettet werden, noch will die Landesregierung die verbleibenden industriellen Kerne des Ruhrgebiets wie Thyssenkrupp durch einen Staatseinstieg retten.
Ein Investitionsprogramm muss her
Der Kampf gegen die wachsende Armut und Ungleichheit in Nordrhein-Westfalen muss endlich in das Zentrum der Landespolitik rücken. Die von Armut betroffenen Gruppen brauchen eine Berücksichtigung in den Rettungspaketen der Landespolitik mit zielgenauen, unbürokratischen Hilfen. Für das Ruhrgebiet braucht ein milliardenschweres Investitionsprogramm, das nach der Krise die marode, kommunale Infrastruktur aufbaut und neue, gut bezahlte Arbeitsplätze schafft.
Download des Armutsberichtes
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Im Armutsbericht wird leider nicht erwähnt, daß sich die Armut für die Betroffenen zudem verschärft, da z.B. dem Regelsatz eines Grundsicherungsempfängers in steigendem Maße Kosten aufgebürdet werden, die bei der Berechnung des Existenzminimums unberücksichtigt bleiben.
Der Kampf gegen die Armut bzw. verschärfende Armut hat nicht nur etwas mit der Landesregierung zu tun, sondern muß auf kommunaler Ebene anfangen, zumal es konkrete Möglichkeiten dazu gibt. Doch ist mir hier auf kommunaler Ebene der Stadt Gladbeck nicht eine politische Partei bekannt, die wirklich ernsthaft dagegen angehen will.