Sozialbericht NRW: Arme werden ärmer

Sozialbericht NRW – viele Zahlen, keine Lösungen!

17.02.2021 – Sozialbericht NRW – Die Landesregierung hat den Sozialbericht für NRW mit Zahlen aus 2018 vorgelegt. Die Armut wächst danach besonders in benachteiligten Regionen wie dem Ruhrgebiet. Zugleich vergrößert sich der Reichtum der oberen 10 Prozent. Zu hohe Wohnkosten belasten die Menschen im unteren Einkommensdrittel. 16,6 Prozent und sogar 22,6 Prozent der unter 18-Jährigen in NRW waren 2018 von Einkommensarmut betroffen, im Ruhrgebiet jeder Fünfte. Die sozialen Verwerfungen Jobverluste und Bildungsnachteile im Zuge der Corona-Krise sind in dem Bericht mit Zahlen aus 2018 noch nicht berücksichtigt.

Arme werden ärmer und Reiche immer reicher

Die Situation in NRW wird seit Jahren immer ungerechter. Während die Menschen im unteren Einkommensdrittel immer mehr zu kämpfen haben, steigt der Reichtum im oberen Drittel. Diese Entwicklung ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene, welche die Interessen der extrem Reichen über die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gestellt haben. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich mit dem Sozialbericht selber ein politisches Armutszeugnis ausgestellt. Es braucht jetzt ein mutiges Programm für soziale Sicherheit. Das Thema gehört endlich ganz nach oben auf die politische Tagesordnung und darf nicht weiter links liegengelassen werden. Alleine im Ruhrgebiet ist heute jeder fünfte Mensch von Armut betroffen, da sind die Folgen der Corona-Krise noch gar nicht mit eingeflossen. Es scheint, dass CDU und FDP das Pulverfass nicht sehen wollen, das in einem der größten Ballungszentren Europas entstanden ist.

Sozialbericht NRW – nichts zur Lage der Frauen

Zur Lage der Frauen in NRW wird nichts gesagt. Sie sind mehrheitlich in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, besonders betroffen von den noch immer spärlichen Kita-Plätzen für unter 3-Jährige und tragen fast immer die hohen Armutsrisiken als Alleinerziehende. Ein Problem, das der Sozialbericht selbst anspricht, sind die fehlenden Daten zum Vermögen der Reichsten im Land.

Ohne die Wiedereinführung der 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer fehlen dem Staat nicht nur dringend benötigte Einnahmen für Soziales, Bildung und Gesundheit. Es fehlt somit auch der Überblick. Die einkommensstärksten 20 Prozent verfügen über mehr als die Hälfte des Gesamteinkommens. Und die EinkommensmillionärInnen behalten mit 67,7 Prozent sogar weit mehr vom Brutto als der Durchschnitt.

Ärmsten durch das System Hartz IV absurd intensiv kontrolliert

Die steigende Armut und der wachsende Reichtum von einigen wenigen stehen in unserer Gesellschaft in einem direkten und kausalen Zusammenhang: weil der Reichtum sich an der Spitze der Gesellschaft ansammelt, ist für immer weniger Menschen nicht genug übrig. Und während die Ärmsten durch das System Hartz IV absurd intensiv kontrolliert und durchleuchtet werden, schaut der Staat bei den extrem Reichen schlicht nicht genau hin. Bei den Ärmsten will der Staat über jeden Euro informiert werden, bei den Reichsten dagegen wird das Vermögen nicht gezählt – bei so einem Schongang für die Besitzenden braucht man sich über leere Staatskassen echt nicht wundern.

Es gibt aus der Politik auch Lösungsvorschläge: Sofort braucht es eine spürbare Anhebung der Regelsätze, jährliche Anpassungen des Wohngeldes an die jeweils örtlichen Mieten und eine eigene Kindergrundsicherung. Eine gerechtere Besteuerung von Reichtum etwa für eine angemessene Finanzierung von Sozialwohnungen, Schulen und Kitas. Sowie ein mutiges Investitionsprogramm, mit dem neue nachhaltige und sichere Arbeitsplätze entstehen können.

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