Bebauungsplan bei Staples lässt nur Büroartikelmarkt zu

CDU Gladbeck schreibt die Bürgermeisterin

29.07.2024 – Bebauungsplan – Irgendjemand hatte 2004, also vor 20 Jahren, die Idee, den Bebauungsplan Nr. 149 mit der Einschränkung zu versehen, dass sich in dem Gebiet nur einen Fachmarkt für Büroartikel ansiedeln darf. Die Regelung gilt und verhindert, dass eine anderweitige Nutzung möglich ist. Das hat nun die Gladbecker CDU auf den Plan gerufen. Sie hat erfahren, dass ein örtlicher Getränkemarkt als Folgenutzer der ehemaligen Staples-Filiale von der Stadt Gladbeck eine Ablehnung bekam.

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Die CDU schreibt: “Nach der Insolvenz von Staples mit der Schließung der Gladbecker Filiale im Juni 2022 und dem Rückzug von Ascania aus dem Ruhrgebiet gibt es nach unserem Wissen keine Bürofachmärkte mehr in unserer Region, auf die wir warten könnten, um den Leerstand zu beseitigen. Eine aktuelle Nachfrage vom Betreiber eines Getränke-Einzelhandels in Gladbeck, der sich gerne vergrößern möchte, wurde aufgrund der aktuellen Bebauungsplansituation negativ beschieden.”

2022 schloss nicht nur die Gladbecker Filiale von Staples. Der Büroartikelhändler Staples muss alle 50 Filialen in Deutschland schließen. Die OfficeCentre GmbH, zu der auch Staples gehört, hatte in Frühjahr 2022 Insolvenz anmelden müssen. Zunächst gab es noch Hoffnung, einen Investor für die insolvente OfficeCentre GmbH zu finden. Das hat sich aber zerschlagen. Für die Staples-Büromärkte war dies das endgültige Aus. Allein in NRW sind 17 Filialen betroffen.

In Deutschland betraf das rund 700 MitarbeiterInnen. Im 2. Halbjahr 22 lief der „geordnete Rückzug aus dem Markt” durch Abverkauf der Ware in den Filialen.

Die CDU hat schon am 18.04.2024 versucht, eine Bebauungsplanänderung einzuleiten, stieß jedoch auf eine “nicht tragbare Argumentation und Haltung der Verwaltung”. Deren Begründung zielte aus Sicht der CDU Gladbeck lediglich auf Verhinderung des Getränke-Einzelhandels an dieser Stelle.

Viel “heiße Luft”, aber keine konkreten Interessenten

“Bei den angedeuteten zahlreichen anderen Interessenten für diese Immobilie, die uns im Wirtschaftsförderungsausschuss genannt werden sollten, müssen wir feststellen: Bis auf einen Interessenten, der aber wieder abgesprungen ist, leider nur Fehlanzeigen. Der Hinweis auf das Einzelhandelskonzept, das einem Getränke-Einzelhandel an diesem Ort entgegenstehe, ist für uns nicht zielführend”, so die CDU. Die CDU-Fraktion sei der Ansicht, dass die aktuelle Situation des Leerstands, die bereits 2 Jahre andauert, keine Dauerlösung sein darf.

Die CDU-Fraktion stellt folgende konkrete Fragen:

1. Gibt es aktuell ernsthafte Interessenten für eine Nutzung des ehemaligen Staples-Gebäudes. Falls die Frage positiv beantwortet wird, bitten wir im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Bauausschusses am 5. September 2024 um konkrete Benennung der Interessenten und Darlegung des Stands der Verhandlungen.

2. Der Baurat hat erklärt, für eine Änderung des Bebauungsplans fehle ihm das Personal. Ist das Fehlen des Personals darauf zurückzuführen, dass im Stellenplan nicht genügend Stellen vorgesehen sind, oder darauf, dass die Planstellen nicht besetzt sind?

3. Wie hoch ist der Ausfall der Gewerbesteuer für jedes Jahr, in dem die in Frage stehende Immobilie leer steht, einzuschätzen?

4. Bei Leerständen in der Innenstadt geht die Verwaltung innovative und unkonventionelle Wege, um Leerstände möglichst schnell zu beseitigen. Warum ist die Verwaltung in diesem Fall nicht bereit, unkonventionelle Wege zur Beseitigung des Leerstand zu gehen, wie es die CDU-Fraktion beispielsweise mit der Änderung des Bebauungsplans vorgeschlagen hat?