Gladbeck vergibt Planungsaufträge in Millionenhöhe
Nicht vorausschauend, sondern Verschwendung von Steuergeldern
Städtisches Projekt „37 Grad Nordost“
Eine Stellungnahme von Dr. Norbert Marissen
22.06.2023 – Steuergelder – Im Vorgriff auf den erhofften Bau eines Autobahntunnels in Gladbeck hat die Verwaltung bereits über 600.000 Euro für Planungsleistungen ausgegeben. Hinzu kommen 5 Mio. Euro für Grundstückskäufe. Es geht um die Nutzung der Flächen rechts und links der zukünftigen Autobahn. Um nach der Fertigstellung der A52 schnell handeln zu können, sollen nach dem Willen der Verwaltung bereits heute fertige Konzepte existieren. Unter dem Titel „37 Grad Nordost“ werden derzeit zahlreiche Planungsbüros engagiert, Wettbewerbe gestartet und Besichtigungsreisen unternommen. Nach den bereits verausgabten Geldern soll in den nächsten Jahren eine weitere Million nur für Planungszwecke hinzukommen.
Kritik aus der Politik
Das veranlasste DIE LINKE, im Planungsausschuss nachzufragen, warum man diese Eile an den Tag legt und ob es nicht besser sei, so lange zu warten, bis mit dem Planfeststellungsverfahren Fortschritte beim geplanten Tunnelbau auszumachen sind. Schließlich fehlt heute an vielen Stellen Geld für bessere Lebensbedingungen in der Stadt.
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Warum „37 Grad Nordost“ warten sollte
DIE LINKE argumentiert folgendermaßen: Die Zeiträume zum Bau von Autobahnteilen sind sehr lang. So liegt der erste Spatenstich für das AB-Kreuz Herne durch den damaligen Verkehrsminister Groschek bereits 6 Jahre zurück; die Stadt Herne teilte gerade mit, dass mit einem Abschluss der Arbeiten nicht bis 2030 zu rechnen ist. Gerade laufen die Arbeiten am AB-Kreuz Kaiserberg in Duisburg an. Da der Bau mindestens genau so aufwändigt ist wie in Herne, ist auch dort mit einer Bauzeit von ca. 15 Jahren zu rechnen. Zur Zeit zieht das Land das Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des AB-Kreuzes Oberhausen und den 4-spurigen Ausbau der A2 zwischen Oberhausen und Bottrop energisch durch. Auch hier steht eine langjährige Bauphase an.
Baubeginn des Tunnels frühestens 2050
Möglicherweise folgen anschließend die konkreten Ausführungsplanungen für den Bau des AB-Kreuz Essen/Gladbeck mit dessen bekannten, ungeheueren Ausmaßen. Frühestens, wenn dann das Kreuz anschließend auch gebaut sein wird, könnten die Arbeiten am Gladbecker Tunnel beginnen. Mit viel Optimismus wäre das um 2050 der Fall. Vor 2060 wird die A52 in Gladbeck mit AB-Kreuz und AB-Tunnel nicht existieren.
Planungsansätze von heute sind in 30 Jahren nichts mehr wert
Die Planungen von Gewerbeflächen für eine Zeit nach 2060 heute zu beginnen und zu bezahlen, ist nicht vorausschauend, sondern Verschwendung von Steuergeldern. In 30 Jahren werden nicht nur in der Verwaltung und Politik andere „das Sagen“ haben, sondern auch Klimaveränderungen und andere Lösungsmodelle für Verkehrprobleme werden heutige Planungsansätze entwerten. Statt eines heute geplanten Gewerbegebietes werden dann stattdessen vielleicht hitzreduzierende Maßnahmen priorisiert.
An anderer Stelle wird das Geld heute dringend benötigt
In den Jahren 2020 bis 2025 entziehen die übereilten Planungsaktivitäten dem Verwaltungshaushalt viel Geld, das den realen Problemen von heute nicht zur Verfügung steht. Es fehlen z.B. Kindergartenplätze, es gibt zu große Grundschulklassen, es mangelt an guter EDV-Ausstattung in den weiterführenden Schulen, es fehlt Personal im Rathaus für guten Bürgerservice, kein Wohnraum für Menschen mit kleinem Geldbeutel, die Schlangen an der Tafel werden immer länger und so weiter.
Was will die Gladbecker Politik?
Die Frage, warum der Stadtbaurat noch weitere 7 Mio. Euro „raushauen“ will, statt damit bis zum Beginn der Umsetzung der angekündigten A52-Planung zu warten, blieb im Planungsausschuss unbeantwortet. Den Antrag der LINKEN, vorerst kein weiteres Geld für das Projekt „37 Grad Nordost“ auszugeben, befürworteten DIE LINKE, die Grünen und die AFD. Die Mehrheit aus SPD und CDU hält an den fragwürdigen Planungsausgaben fest. Der Stadtbaurat verfolgt mit sturer Uneinsichtigkeit „sein“ Projekt und bekommt dafür von SPD und CDU grünes Licht. Fragt sich allerdings: Wie lange noch?
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Die Ausführungen von Herrn Dr. Marißen sind so plausibel, dass sie richtig und keineswegs unwahr erscheinen. Allenfalls kann man vermuten, dass die im Artikel aufgezeigte Zeitachse um ein paar wenige Jahre verschoben sein wird.
Der Autor und mehrere andere Autoren haben im Zusammenhang mit der Verfassung der Sache im Planungsausschuss der Stadt vehement in die gleiche Richtung plädiert, ohne dass dies eine entscheidende Wendung gebracht hätte.
Umso erstaunlicher ist das völlige Schweigen der CDU und gegebenenfalls auch der SPD. Denn nur sie könnten den eingetretenen und drohenden Schaden in Wahrung ihrer Verpflichtungen abwenden.
Denn die Überwachung der Verwaltung ist Kernstück parlamentarischer Aufgaben, insbesondere die Sorge für einen sinnvollen und sparsamen Haushalt.
Für das nicht nachvollziehbare Verhalten der beiden großen Gladbecker Fraktionen gibt es meines Erachtens nur zwei Begründungen, von denen allerdings keine stichhaltig ist. Erstens folgen unsere gewählten Vertreter offenbar gern den eloquenten Ausführungen bestimmter Spitzen der Verwaltung. Ihnen zuzustimmen ist einfacher, als sich wirklich, so wie es zum Beispiel Herr Dr. Marißen macht, mit einer komplexen Angelegenheit auseinanderzusetzen und eigenständig zu agieren.
Und zweitens macht man sich die Dinge noch einfacher, wenn man noch so stichhaltige Beiträge achtungslos und ohne Diskussion von dritter Seite wegwischt, insbesondere dann, wenn man den noch so sachlich engagierten Autoren in dümmlicher Manier undemokratische Absichten (Kommunisten?) unterstellt.
Ich frage mich, wer die Kraft und den Hebel hat, um dieses unsägliche Verhalten gewählter Repräsentanten und bestimmter Herrschaften aus dem Rathaus zu beenden.
„Der Stadtbaurat verfolgt mit sturer Uneinsichtigkeit „sein“ Projekt und bekommt dafür von SPD und CDU grünes Licht. “
Man bekommt wirklich den Eindruck, dass hier nur Leute an ihrer Karriere basteln und die Stadt selbst ihnen eigentlich egal ist.
Die A52 wird mich nicht mehr treffen, dazu bin ich zu alt, aber die Auswirkungen der knappen Kassen bekommt jeder Einwohner schon jetzt täglich zu spüren. Die Idee, Wolkenkuckucksplanungen für 2060 jetzt nicht zu finanzieren ist so übel nicht. Der Stadtbaurat könnte das Geld ja zumindest in Teilen mal in die Verbesserung des Radwegesystems stecken. Da könnte er auch planen und es wäre dann hoffentlich nicht erst 2060 fertig.