Gesetzliche Rente ausbauen statt fantasielosem Ampel-Stillstand

Alter Grundsatz in der Politik: Die größten Schweinereien beschließt man gleich nach der Wahl

28.11.2021 – Gesetzliche Rente – Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Die Regelaltersgrenze wird nicht erhöht, und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent ohne Rechentricks bleibt als untere Haltelinie erhalten. Eine echte Aktienrente zu Lasten der gesetzlichen Rente wird es nicht geben. Aber: Das Ergebnis dieses Abwehrkampfs heißt sozialdemokratischer Stillstand im Kampf für ein höheres Rentenniveau. Auf die große Frage, wie die stetig steigende Altersarmut bekämpft werden soll, finden sich in dem Dokument keine Antworten. Mit rentenpolitischem ‚Fortschritt’ oder gar einem ‚Neustart‘ hat das nichts zu tun.

Gesetzliche Rente: Angekündigte Rentenerhöhung zurückgenommen

Vor einigen Wochen erst hieß es, dass die Rentenerhöhung in 2022 bei 5,2 % liegen würde. Damit hätten die 21 Millionen RentnerInnen lediglich einen Inflationsausgleich gehabt. Jetzt hat die Ampel jedoch beschlossen, das der Nachholfaktor angewendet wird. Das Bundesarbeitsministerium geht jetzt nur noch von einer Erhöhung von 4,4 % aus. Da die Inflationsrate höher liegt, bleibt den RentnerInnen unterm Strich ein Minus. Das ist faktisch eine Rentenkürzung.

Was ist der Nachholfaktor?

Grund für die niedrigere Erhöhung ist nach Angaben der Zeitung, dass die künftige Ampel-Koalition den sogenannten Nachholfaktor wieder einführen will. Ihn hatte im Finanzkrisen-Jahr 2008 der damalige Bundesarbeitsminister Scholz eingeführt – zum Ausgleich für die Rentengarantie. Diese sorgt dafür, dass bei sinkenden Löhnen in einer Krise nicht auch die Renten gekürzt werden müssen. Steigen die Löhne wieder, soll der Nachholfaktor dafür sorgen, dass die nicht umgesetzte Rentenkürzung rechnerisch ausgeglichen wird. Die große Koalition hatte den Faktor 2018 ausgesetzt.

Gesetzliche Rente neu denken

Was wir brauchen ist eine echte Debatte über eine stabile Finanzierung guter Renten. Die Steuerschätzung geht für die kommenden Jahre von zusätzlichen 15 Milliarden Euro pro Jahr aus. Da die Ampel auf Steuererhöhungen für Reiche verzichtet und die Beitragssatzbremse im Gesetz bleibt, heißt das klipp und klar: Für echte Leistungsverbesserungen für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner bleibt nichts mehr übrig. Und für eine sachgerechte Finanzierung der vielen nicht-beitragsgedeckten Leistungen gibt es ebenfalls kein Geld.

FDP erweist sich als Gegner der gesetzlichen Rente

Von den zehn Milliarden Euro, die die Rentenversicherung im kommenden Jahr auf Wunsch der FDP bis auf weiteres auf dem Kapitalmarkt parken soll, sind jedenfalls keine großen Sprünge zu erwarten, denn dieser Betrag entspricht in etwa den Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung von elf Tagen. Viel sinnvoller wäre es gewesen, die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umzubauen, in die beispielsweise auch Politiker und Beamte einbezogen worden wären. Hier haben sich SPD und GRÜNE von der FDP die Butter vom Brot nehmen lassen. Alle jetzigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner sind also die Verlierer der Koalitionsverhandlungen. Die Rentenkürzungspolitik der vergangenen 20 Jahre wird einfach fortgeschrieben – und mit der Wiedereinführung des Nachholfaktors werden die Renten im kommenden Jahr weniger stark steigen als bisher angenommen. Und das bei einer durchschnittlichen Rente von 1087 Euro netto vor Steuern.

Gesetzliche Rente: Einige Ungerechtigkeiten der wurden beseitigt

Erfreulich ist, dass man nach vierjähriger Blockade endlich auch die Erwerbsminderungsrenten im Bestand verbessen will und der Härtefallfonds für Ostdeutsche, jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler endlich kommen soll. Das lange Verschleppen der alten Bundesregierung hat dazu geführt, dass viele Berechtigte nichts mehr von der Entschädigung haben werden. Deshalb muss jetzt ein fünfstelliger Betrag auf den Tisch, um diese Rentenungerechtigkeiten wenigstens im Ansatz zu heilen.

Das gleiche gilt für die seit 1976 offene Frage, dass arbeitende Strafgefangene für ihre Arbeit keine Rentenpunkte erhalten. Eine entsprechende Regelung hat bisher das Dickicht des Föderalismus blockiert. Hier braucht es im Geiste einer echten Resozialisierung endlich ein Bundesgesetz und Bundesmittel.

Insgesamt bleibt der Koalitionsvertrag aus rentenpolitischer Sicht aber trotz dieser punktuellen Verbesserungen eine große Enttäuschung.

Wer eine gute und gerechte Rente mit einem lebensstandardsicherndem Rentenniveau von 53 Prozent und einer echten armutsfesten Solidarischen Mindestrente will, muss dafür kämpfen und Parteien wählen, die das auch wollen. Das sind dann aber nicht SPD, Grüne und FDP!

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