Verbot des Führens der Dienstgeschäfte für betroffene Beamte
02.08.2023 – Strafrechtliche Vorwürfe – Im Rahmen eines Strafverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Essen sind heute Durchsuchungsbeschlüsse gegen Polizeibeamte mehrerer Behörden vollstreckt worden. Betroffen sind auch drei Beamte des Polizeipräsidiums Recklinghausen.
Sie stehen im Verdacht, in Chats unter anderem Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet zu haben. Gegen zwei der Beamten besteht zudem der Anfangsverdacht, im Besitz eines kinderpornografischen Videos zu sein. Darüber hinaus wurden in den Chats diskriminierende und menschenverachtende Inhalte verbreitet.
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Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen zu den strafrechtlichen Vorwürfen:
“Die Anschuldigungen haben mich schockiert. Auch im Strafrecht gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Dennoch wiegen die Vorwürfe so schwer, dass ich den drei Beamten nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls unverzüglich die Führung der Dienstgeschäfte untersagt habe”.
Nach den bisherigen Erkenntnissen beziehen sich die Vorwürfe auf einen tatrelevanten Zeitraum, in dem sich die betroffenen Beamten im Rahmen ihres dualen Bachelor-Studiums in der Polizeiausbildung befanden. Alle Beamten befinden sich noch in der Probezeit.
Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen betont:
“An den Polizeiberuf werden hohe Anforderungen gestellt. Eine Grundvoraussetzung ist das Eintreten für unsere Verfassung, für unsere Grundrechte. Das gilt für alle Polizistinnen und Polizisten, auch für die, die noch in der Ausbildung sind. Rechtsextremes, diskriminierendes oder menschenverachtendes Gedankengut hat bei der Polizei nichts zu suchen.”
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
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