Lützerath – warum die Kohle dort bleiben sollte

Fragen und Antworten zur Sinnhaftigkeit des Kohlekompromiss mit RWE

Von Helge Mewes

13.01.2023 – Lützerath – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Nordrhein-Westfalens grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur haben Anfang Oktober 2022 einen Kohlekompromiss mit RWE geschlossen. Fragen und Antworten zur bevorstehenden Abbau der Kohle unter Lützerath und zum grünen Deal mit RWE:

Warum wird Lützerath wird abgebaggert?

Unter Lützerath liegen 280 Millionen Tonnen Braunkohle für den Tagebau Garzweiler. Diese Kohle will RWE verbrennen und daraus Strom erzeugen.

Brauchen wir die Kohle unter Lützerath?

Nein. Zwar hat die Landesregierung NRW den vermeintlichen Kohlebedarf durch ein Kurzgutachten der Firma BET und der landeseigenen NRW. Energy4Climate ermitteln lassen, nachdem die Kohle benötigt wird. Alle anderen unabhängigen Gutachten kommen dagegen zu dem Ergebnis, dass wir die Kohle nicht benötigen. Daran hat sich seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nichts geändert, zumal die Kohle unter Lützerath bis 2030 abgebaut werden soll.

Worin besteht der sog. Kohlekompromiss 2022?

Der Kohleausstieg im Rheinland wird von 2038 auf das Jahr 2030 vorgezogen werden und im Gegenzug darf RWE Lützerath abbaggern und die Braunkohle-Kraftwerksblöcke Neurath D und E bis zum Frühjahr 2024 weiter betreiben statt nur – wie eigentlich vorgesehen – bis 2022. Das haben der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck und die grüne NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur mit RWE-Chef Markus Krebber im Oktober 2022 vereinbart.

Wer verliert und wer gewinnt dabei?

RWE hatte bereits mit dem vorhergehenden Kohlekompromiss 2019 sog. Kompensationszahlungen von 2,6 Mrd. für den Kohleausstieg von der Bundesregierung zugesagt bekommen. Diese Kompensationszahlungen sollen die Verpflichtungen von RWE für Pensionen und den Rückbau von Tagebauten ausgleichen. Mit dem neuen Kohlekompromiss von Oktober 2022 profitiert RWE zusätzlich zu diesen Kompensationszahlungen nun sowohl von den hohen Strompreisen als auch von der Laufzeitverlängerung für die beiden Kraftwerksblöcke. Diese Zusatzeinnahmen sollen bei RWE verbleiben. Aber wir alle verlieren, weil mit dem Abbau die Klimaziele nicht eingehalten werden können.

Sind mit dem Kohlekompromiss die Klimaschutzziele erreichbar?

Nein. Mit dem Kohlekompromiss 2022 wird kein CO2 eingespart, weil dieselbe Menge statt bis 2038 schon bis 2030 ausgestoßen wird. Damit wird Deutschland weder seine Sektorziele einhalten noch eine mit der 1,5 Grad-Grenze kompatible Politik machen. Der Kompromiss verstößt gegen das Klimaabkommen von Paris. Darin haben sich die Vertragsstaaten 2015 verpflichtet, die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, wäre ein Kohleausstiegspfad nötig, bei dem im Tagebaukomplex Hambach und Garzweiler bis zum Jahr 2028 nur noch maximal 200 Millionen Tonnen gefördert werden; RWE plant dagegen mit 780 Millionen Tonnen Braunkohle. Ein Kohleausstiegspfad im Einklang mit dem 1,5° Budget würde auch den Erhalt der Garzweiler Dörfer sichern. Zudem besteht auch aus energiepolitischer Sicht keine Notwendigkeit, die Kohle unter Lützerath zu fördern.

Welche Alternativen zur Energiegewinnung haben wir?

Die Kohle unter Lützerath dient auch nach den Plänen von Bundesregierung und von RWE nicht dazu, kurzfristige Energieknappheit zu beheben. Vielmehr soll damit bis 2030 mehr Strom aus Braunkohle erzeugt werden, als bisher geplant war. Wir brauchen stattdessen den schnellen Ausbau erneuerbarer Energie und deutliche Energieeinsparungen durch Änderung bei Verkehr und Wirtschaft, um den Klimakollaps zu stoppen: zügig das Bahn- und Busnetz ausbauen, statt auf massenhaft E-Autos zu setzen, verpflichtende energetische Gebäudesanierung und Solarstromerzeugung auf allen Dächern. Strom- und Wärmeerzeugung müssen in öffentliche Hand, damit nicht mehr Aktionärsinteressen über unsere Zukunft entscheiden. Siehe auch: https://www.die-linke.de/themen/klimaschutz/