Armut in BRD schon vor Ukraine-Krieg auf Höchststand

Strom und Gas wurden schon 2021 um 25 % teurer

05.08.2022 – Armut – Der Paritätische weist zu Recht darauf hin, dass die Armut in Deutschland schon vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine einen Höchststand erreicht hatte. Strom und Gas hatten sich bereits 2021 um ca. 25% verteuert und der Lebensmittelhandel versucht seit langem höhere Preise für die Verbraucher durchzusetzen.

Schuld an der ungerechten Verteilung in Deutschland und in NRW sind nicht Putin oder die NATO sondern von deutschen Regierungen kontinuierlich über Jahrzehnte getroffene politische Entscheidungen zugunsten der begüterten Teile der Bevölkerung und zu Lasten immer größerer Teile der lohnabhängig Beschäftigten.

Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts waren vergangenes Jahr eher Frauen (16,5 Prozent) als Männer (15,1 Prozent) armutsgefährdet. Im Alter geht die Schere weiter auseinander: Ab 65 Jahren lebten 21 Prozent der Frauen unter dem Schwellenwert und 17,4 Prozent der Männer. Ursache seien geringere Rentenansprüche vieler Frauen wegen unterbrochener Erwerbstätigkeit – zum Beispiel wegen Kindererziehung. Bericht des Statistischen Bundesamtes

Nur 40 % der Beschäftigten haben ausreichende Löhne

Die wirtschaftspolitischen Stichworte ‘Standort Deutschland’ oder ‘Exportweltmeister’ stehen für eine Strategie des unzureichenden Niedriglohns für immer mehr Beschäftigte, für gerade ausreichende Löhne und Gehälter für mehr als 40 % der Beschäftigten, für Armutsrenten und für einen wachsenden Anteil absoluter Armut durch unzureichende Sozialtransfers.

Dass das deutsche Exportmodell auf billiger importierter Energie, billigen Rohstoffen bzw. Halbzeugen, Niedriglöhnen und billigen Lebensmitteln basiert, haben Bundesregierungen über Jahrzehnte zu vertreten.

In den letzten Jahrzehnten wuchs die Anzahl der Armen kontinuierlich ebenso wie die Anzahl derer, die unter prekären Bedingungen arbeiten und leben. Verteilt haben die Regierungen politisch so, dass man den Reichen gab, was man den Armen vorenthielt. Teile des Mittelstandes sollten nämlich im weltweiten Vergleich aufholen. Dieses Ziel hat man auch erreicht. Argumentiert haben die Regierungen diese Politik stets mit einer Sachzwangslogik, die äußere Bedingungen wie Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt vorschob.

Von diesen Grundsätzen der Wirtschafts- und Verteilungspolitik soll auch jetzt nicht abgewichen werden. Die Armen sollen die Lasten tragen, die Reichen sollen geschont werden. Und natürlich sollen auch jetzt wieder äußere Sachzwänge wie “Putins Krieg” und hohe (hauptsächlich auf Spekulation beruhende) Weltmarktpreise für Gas und Strom die Politik begründen.

Allerdings eröffnet der gleichzeitige Absturz in die Armut, also die Deklassierung, von Millionen Menschen auch andere Möglichkeiten zur Gegenwehr. NRW wird ein Hotspot dieser Gegenwehr sein. Etwa 13 Mio. Menschen könnten in diesem Jahr unter die Armutsgrenze fallen, so der Paritätische. Die riesengroße Gruppe der RentnerInnen wird konsequent nicht entlastet das wird Folgen haben!