SPD, CDU und Grüne setzen auf unlautere Berechnungstricks
05.07.2024 – Kommunalwahlen – Die Europawahlen, vor einigen Wochen, haben die großen Parteien das Fürchten gelehrt. Die Zeiten, da Parteien absolute Mehrheiten einfuhren, sind endgültig vorbei. Gerade mal zweistellige Ergebnisse im unteren Bereich schafften die CDU (30 %), die AfD (15,9 %), die SPD (13,9 %) und die Grünen (11,9 %). Auf dem Stimmzettel standen 30 weitere Parteien. Auch darunter sind einige Parteien, die bis zu sechs Mandate (BSW 6,2 %) erringen konnten. Bei der Europawahl gab es keine 5 %-Hürde. Und die gibt es bei der Kommunalwahl auch nicht. Das sorgt jetzt für Muffensausen bei CDU, SPD und Grünen.
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Die großen Parteien ändern nicht ihre verfehlte Politik, sondern versuchen zu tricksen
SPD und CDU haben in den letzten Jahrzehnten mehrmals versucht, bei Kommunalwahlen wieder die 5 %-Hürde einzuführen. Das Verfassungsgericht in Münster hat das aber immer wieder “gekillt”. Weil ein weitere Versuch aussichtslos ist, greifen die Parteien jetzt in den mathematischen Bodensatz um sich Vorteile zu sichern. Wer überhaupt kein Verständnis von Mathe, Statistik und Zahlen hat, sollte hier aufhören zu lesen. Es wird kompliziert.
Parteien wollen Kommunalwahlen manipulieren
„Es ist schon eine absolute Arroganz der Macht, wenn CDU, SPD und Grüne ein Zweckbündnis schmieden, um kleine Parteien und Wählergemeinschaften künftig in ihren Rechten zu beschneiden. Da geht der Allianz wohl ganz schön der Arsch auf Grundeis vor den kommenden Wahlen“, so der Landesvorsitzende eine Kleinstpartei, die nun um ihre letzten Mandate bangen muss. Käme das neue Gesetz zur Geltung, könnte seine Partei 64 kommunale Mandate in ganz Nordrhein-Westfalen weniger verzeichnen.
Und das haben SPD, CDU und Grüne vor
Es geht um eine neue Rechenmethode für die Verteilung der Sitze auf die Parteien. In der Vergangenheit wurde, vereinfacht gesagt, so gerundet, wie man es aus der Schule kennt. Stünden einer Partei rechnerisch 15,3 Sitze zu, erhielt sie 15 Sitze. Standen einer anderen Partei 3,75 Sitze zu, erhielt sie 4 Mandate. Es wurde also, wie üblich auf- und abgerundet.
Die “Demokratiespezialisten” wollen nun die Sitze nach der Größe des sogenannten “Prozentualen Restes” verteilen. Vereinfacht ausgedrückt wird dabei ermittelt, wie sehr eine Partei durch das Aufrunden ihrer Mandatszahl gemessen an ihrem Stimmenanteil überproportional profitieren würde. Die Sitze sollen dann so verteilt werden, dass der relative Gewinn der Parteien möglichst gering ausfällt. In der Praxis könnte dann eine Partei mit 15,3 % auf 16 Mandate kommen und die Partei mit 3,75 % auf drei Mandate zurückfallen.
Alle Parteien haben schon längst nachgerechnet, was diese Methode auf der Grundlage der Wahlergebnisse von 2020 für sie bedeuten würde. Im Ergebnis brächte die Änderung nur für SPD, CDU und die Grünen erhebliche Vorteile.
Die geplante Änderung im Kommunalwahlrecht für NRW könnte dazu führen, dass kleinere Parteien künftig weniger Sitze in Stadt- und Gemeinderäten oder Kreistagen erringen und Kleinstparteien überhaupt erst gar nicht einzögen.
Es ist bezeichnet, dass die drei Parteien versuchen, mit Rechentricks ihre Macht in den Räten zu sichern. Auf die Idee, es mal mit einer bürgernahen Politik zu versuchen, kommen sie offensichtlich nicht.
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Man könnte es natürlich auch positiv betrachten, indem man einer möglichen Zerstückelung der Kommunalpolitik analog zur Weimarer Republik Einhalt gebietet, indem man Kleinstparteien gar nicht erst zulässt. Auf diese Weise kann man nämlich Blockadehaltungen verhindern. die letztendlich dazu führen würden dass gar keine Entscheidungen mehr getroffen werden können.
Aus dem Grund wurde nämlich mal die 5% Hürde erschaffen, um Weimarer Verhältnisse für die Zukunft zu verhindern.
Was unserem Land und unseren Bürgern fehlt, ist ein Gemeinsinn, nämlich das Bewusstsein dass man Teil eines größeren Ganzen ist. Und wenn man nun mal keine mehrheitsfähigen Ansichten hat, dann muss man damit leben dass andere Gruppierungen mehr Zustimmung erhalten als man selbst. Stattdessen versuchen Hans und Franz, ihre eigenen Parteien und Interessengruppen hochzuziehen, weil sie von den etablierten Parteien eine hundertprozentige Umsetzung ihrer höchstpersönlichen Ansichten erwarten, ansonsten werden diese Parteien nicht gewählt.
Wer jedoch davon ausgeht, dass innerhalb einer Demokratie mit ihren Ansprüchen an Konsens, Toleranz und Kompromissfähigkeit eine Partei hundert Prozent aller Ansichten abdecken muss, der hat das Thema Demokratie und Republik nicht verstanden. So wie die Wähler in den letzten Jahren wählen, sind nun mal Koalitionen und Kompromisse gang und gäbe, und bei Kompromissen können die vorher getätigten Wahlversprechen gar nicht in ihrer Gänze umgesetzt werden. Ansonsten gäbe es ja keine Kompromisse.
Angst vor Machtverlust. Früher hatten wir noch Leute in der Politik die Lebenserfahrungen hatten und Veränderungen wollten. Heute haben wir ungelernte, ungebildete Politiker die machtbesessen sind und nur ihr Schäfchen im Trockenen haben wollen, denn sind wir doch mal ehrlich, was wäre denn aus denen in der freien Wirtschaft geworden.
Also muss ich mich mit allen Mittel an meiner Position festhalten, sonst gehe ich unter. Da interessiert keinen mehr mit welchen widerlichen Tricks gearbeitet werden soll, um kleine Parteien auszuschließen.
Ich schäme mich für dieses Vorgehen und das zieht sich von der Kommunalpolitik bis in die Bundesebene.