Linke fordert beim Landrat KFZ-Zulassungsstellen in allen Kreisstädten
17.02.2023 – KFZ-Zulassungsstelle – In der Sitzung des Kreistagsausschusses für Landwirtschaft und Bauen hat in dieser Woche die LINKE versucht, die Planung des Neubaus eines zentralen Straßenverkehrsamtes in Marl in die Gründung von dezentralen, kleineren Zulassungsstellen in allen Kreisstädten umzuändern.
Franz Kruse: “Der Kreis könnte Millionen einsparen!”
Das Ausschussmitglied Franz Kruse aus Gladbeck argumentierte, dass der Kreis Millionen einsparen könne, wenn das neue Straßenverkehrsamt nicht in Marl gebaut würde. Statt dessen sollen die Städte selber wieder ihren Bürgern die KFZ-Zulassung in der eigenen Stadt ermöglichen. Im Zuge von Verwaltungsdigitalisierung sei das heute sicherlich kein Problem mehr für den Verwaltungsablauf. Die Einwände des Landrates, dass dies schon vor einigen Jahren mit negativem Ergebnis geprüft wurde, beantwortete Franz Kruse mit dem Hinweis, dass vor Corona gar nicht klar war, was alles möglich sei. Wer hätte vor vier Jahren gedacht, dass viele Verwaltungsmitarbeiter im Homeoffice ihre Arbeit von zu Hause erledigen?
KFZ-Zulassungsstelle nicht neu bauen, sondern dezentralisieren
Angenehmer Nebeneffekt einer dezentralen Zulassung in den Kreisstädten wäre, dass die jetzige zentrale Zulassungsstelle in Marl frei würde (sie muss mit Millionenaufwand saniert werden) und damit den Raumbedarf für die erweiterten Aufgaben der Führerscheinstelle decken kann. Der Kreis Recklinghausen will auch dieses Gebäude neu bauen, was dann unnötig wäre. Die bisher schon absehbaren Kosten von 1,75 Millionen Euro zuzüglich Planungskosten und die Kosten für zusätzlichen Grunderwerb könnte sich der Kreis dann komplett sparen. Die Bürger würde es bestimmt freuen, für die KFZ-Anmeldung nicht mehr die umständlichen Wege nach Marl fahren zu müssen und die Umwelt durch die kurzen Fahrwege auch.
DIE LINKE appelliert an die anderen Gladbecker Kreistagsmitglieder
Eine typische Win-Win-Lösung mit ausschließlich positiven Aspekten. “Unverständlicherweise befürwortete eine große Mehrheit im Ausschuss sie nicht”, so Franz Kruse. Dieses Thema sollen jedoch noch weitere Ausschüssen und schlussendlich der Kreistag behandeln. Daher ruft die Die LINKE. Gladbeck die dort tätigen Gladbecker Vertreter auf, sich für eine Zulassungsstelle einzusetzen. Grüne- SPD- FDP und CDU Vertreter gemeinsam haben ein Gewicht, dass selbst den Landrat beeindrucken sollte. Sie können dabei auf die Unterstützung der Vertreter der LINKEN zählen.
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
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