Kämmerer aus Gladbeck protestiert vor dem Landtag

Ballon-Aktion vor dem Landtag: Kommunen fordern Altschuldenlösung vom Land NRW

06.04.2022 – Kämmerer – Mit einer besonderen Aktion haben Städte und Kreise vor dem Landtag in Düsseldorf auf ihre bedrohlichen Finanzlage aufmerksam gemacht. Ballon und Botschaft konnte niemand übersehen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat heute mit einem zehn Meter hohen Gasballon auf der Wiese vor dem NRW-Landtag demonstriert. Die zentrale Forderung der dort versammelten OberbürgermeisterInnen, BürgermeisterInnen und KämmerInnen schwebte in großen Buchstaben vor dem Parlament. „Weg mit dem Altschuldenballast – und NRW hebt ab“.

„Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind davon besonders betroffen, weil NRW das letzte Bundesland ist, das keine Altschuldenlösung auf Landesebene gefunden hat“, betont Stadtkämmerer Thorsten Bunte, der für die Stadtverwaltung bei der Aktion in Düsseldorf dabei war.

Kämmerer aus dem ganzen Land protestierten gegen die Verschuldung der Städte

Das Aktionsbündnis, dem auch die Stadt Gladbeck angehört, repräsentiert rund sechs Millionen Menschen aus Nordrhein-Westfalen. Mit der Aktion verdeutlichte das Bündnis zwei Missstände: Zwischen Bund, Ländern und Kommunen gibt es eine ungerechte Finanzverteilung, die dazu geführt hat, dass Kommunen unverschuldet in Not geraten sind. Sie leiden unter einer hohen Altschuldenlast, können kaum investieren und haben überdurchschnittlich hohe Realsteuerhebesätze. Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland haben solche Lösungen bereits umgesetzt, Rheinland-Pfalz hat sie gerade auf den Weg gebracht. Zahlreiche Abgeordnete suchten das Gespräch mit den VertreterInnen der Kommunen.

„Für die Würde unserer Städte“

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