Haushaltsloch von 17 Mio. Euro zwingt zu Einsparungen
28 11.2023 – Haushalt 2024 – Im städtischen Haushaltsentwurf für 2024 klafft ein Loch von mehr als 17 Mio. Euro. Dazu kommen noch mehrere hundert Mio. Schulden. Gladbeck ist die einzige Stadt im Kreis, der es nicht gelungen ist, die Schuldenlast zu verringern. Während alle anderen Kreisstädte ihre Bilanz verbessern konnten, stiegen die Schulden in Gladbeck weiter.
Grüne griffen Probleme des Haushalts 2024 auf
Fitness-Geräte Nordpark:
Unsere BürgerInnen bewerten Handlungserfordernisse anders als die Verwaltung. Schon seit über einem Jahr ist die Bastion im Nordpark mit Bauzäunen abgesperrt. Die BürgerInnen fragen sich, warum sich hier nichts tut. Gleichzeitig werden die Fitnessgeräte rund um den Nordparkteich nur wenig beachtet. Allenfalls für Kinder sind sie eine kurze Abwechslung. Wir wollen die Sanierung der Mauer im Nordpark mit dem Personaleinsatz des IGA-Teams vorziehen und auf die Fitness-Geräte verzichten.
Keine Schulden für A52-Bau:
Der Bau der A52 ist anachronistisch und entspricht nicht einer modernen und klimagerechten Mobilitätspolitik. Bereits im letzten Jahr hatten wir uns für einen Sperrvermerk eingesetzt. Die BürgerInnen haben die Planung mehrheitlich im Bürgerentscheid abgelehnt. Wir wollen den Haushalt von diesen Ausgaben entlasten.
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Keine Risiken durch Steinhalden-Abtrag:
Die Pläne zur Abtragung der großen Steinhalde sind ökologisch und wirtschaftlich falsch. Die Übernahme der Halde von ThyssenKrupp birgt enorme Risiken, deren Einnahme im Hinblick auf das bereits jetzt enorme Haushaltsdefizit unverantwortlich erscheint. Sollte sich die Beschaffenheit des Materials der Halde und die Entsorgungssituation anders als kalkuliert herausstellen, drohen Mehrkosten, die nicht durch die Förderung abgedeckt werden. Die Umsetzung bis 2029 beschreibt die Verwaltung selbst als ambitioniert. Auch dieses Zeitkorsett der Förderung birgt Risiken. Risiken, die wir in unserer aktuellen Situation nicht eingehen sollten. Deswegen schlagen wir den Verzicht der Ausgaben vor.
Weitere Angebote an das Land für Notunterkünfte oder Zentrale Unterbringungseinrichtungen:
Die Einigung zwischen Bürgermeisterin und dem Land NRW zur Schaffung von Plätzen für eine ZUE in Gladbeck war ein guter und richtiger Schritt. Die Plätze können 1 : 1 auf die kommunale Verpflichtung zur Aufnahme von Geflüchteten angerechnet werden. Sie entlasten damit den kommunalen Haushalt, den Wohnungsmarkt in Gladbeck, die Kindergärten und Schulen sowie die Gesundheitsversorgung., Wir wollen dem Land weitere 300 Plätze in Gladbeck anbieten und damit unserem Anspruch als sicherem Hafen gerecht werden.
Einsparungen in der Ratsarbeit:
Bei einem Defizit von 17 Mio. EUR muss der Rat auch prüfen, welche Ausgaben im Sitzungs- und Repräsentationsdienst möglich sind. Bereits in der Vergangenheit hatte der Rat die Bewirtung kritisch unter die Lupe genommen und seiner Zeit in einem ersten Schritt den Ersatz der teureren kleinen Sitzungsflaschen durch preiswertere 0,7l Standardflaschen eingeführt. Diese Einsparungsbemühung scheint über die Zeit verloren gegangen zu sein.
Nachdem die Beschäftigte, die sich bisher u.a. um die Bewirtung des Rates und der Ausschüsse gekümmert hat, in den Ruhestand gegangen ist, scheint uns die Gelegenheit gut, die Bewirtung ganz einzustellen. Jedes Ratsmitglied kann sich selbst Getränke mit in die Sitzung bringen. Da die Stelle bereits sehr schnell wieder besetzt wurde, wollen wir sie mit einem kw-Vermerk ausstatten.
Städtepartnerschaften sind gerade in Zeiten, in denen Europa und die Welt von Kriegen erschüttert werden, wichtig. In den letzten Jahrzehnten haben wir enge Freundschaften zu unseren Partnerstädten aufgebaut und pflegen den regelmäßigen Austausch. Diese wird auch von Schulen, Vereinen und Initiativen auf privater Ebene gelebt. Den Austausch auf politischer und auf Verwaltungsebene wollen wir nicht einstellen, aber auf ein angemessenes Maß zurück fahren. Wir schlagen vor, dass die Mitglieder des Rates unsere Partnerstädte in einem jährlich wechselnden Turnus besuchen. Bei 5 Partnerstädten (ohne Fushun und ohne die deutschen Städte) erfolgt ein Besuch in jeder Stadt also jeweils einmal pro Wahlperiode. Für die Einladungen nach Gladbeck ist ebenfalls eine praktikable und gleichzeitig wertschätzende Regelung zu finden.
Die Sparvorschläge der Grünen begründet der Fraktionsvorsitzende Lehmann so:
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist dramatisch und schnürt die Handlungsfähigkeit zunehmend ein. Fatalismus, Resignation, zusätzliche Schulden und ein „weiter-so“ sind aber nicht die richtige Antwort auf ein Haushaltsdefizit von 17 Mio. EUR!
Unsere Haushaltsvorschläge führen zu einer weiteren Entlastung des Ergebnishaushalts von immerhin 252.816 EUR im kommenden Jahr, ohne die BürgerInnen zusätzlich zu belasten.
Den Finanzhaushalt entlasten wir im kommenden Jahr um 4,1 Mio. EUR. In der mittelfristigen Finanzplanung sehen wir Einsparungen im Ergebnishaushalt von 4,7 Mio EUR und im Finanzhaushalt von 21 Mio EUR vor. Die BürgerInnen werden diese Kursänderung nicht spüren, erhalten aber etwas mehr Stabilität und Sicherheit. Wir wollen sparen, indem wir Prioritäten setzen! Weitere Einsparungen sind durch Verschiebung von Ausgaben oder von Verzicht möglich. Der Rat muss diese Möglichkeiten nutzen.
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Ich glaub’s nicht:
Mit diesen SPAR Vorschlägen dieser Grünen kann ich mich bis auf eine Ausnahme
sogar anfreunden !
yyyyyy
Nur, der Schluck Wasser zu Sitzungen sollte schon seitens der Stadt
ge“spendet“ werden ! 0,7 L. Flaschen nicht angetrunken sondern nur mit
Glas Nutzung aufgeteilt werden; ( soviel Hirn sollte schon sein ! )
oder wenn günstiger – 0,3 l Fläschchen – !