Falschbehauptungen von SPD und Rathaus Gladbeck

Kein Baubeginn für Radspur und Parkplätze auf der Asienbrücke

von Matthias Raith

Gladbeck – 13.07.2025 – Falschbehauptungen – Ein Blick auf die Baustelle um die Kreuzung Buersche und Bülser Straße zeigt eindeutig, worum es hier geht. Das Bauunternehmen Eiffage verbindet das kurz vor Inbetriebnahme an der Buerschen Straße stehende Haus der Gladbecker Caritas für leitungsgebundene Medien mit den vorhandenen Vorflutern im städtischen Bereich, wahrscheinlich Abwasser.

Das beweisen die Augenscheinnahme und die dabei erstellten Fotos. Außerhalb des privaten Grundstücks ist der Anschluss Sache der Stadt. Sie ist Bauherr und Auftraggeber für die Maßnahme.

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Nur ein Logistikplatz für einen  andere Baustelle

Bei dem Bau mit Rohren und tiefen Gräben geht es – leicht erkennbar – nicht im geringsten um Einrichtung von Parkplätzen auf dem Mittelstreifen der Asienbrücke und die Anlage einer Protected Bike Line im Brückenbereich. Fazit: die Beschlüsse des Planungsausschuss vom 5. Juni hängen bis auf weiteres im faktenfreien Raum. Die Behauptungen aus dem Rathaus, die Sache sei erledigt, weil mit dem Bau bereits begonnen worden sei, kommt dem Anschein nach daher wie eine gezielte und bewusst falsche Tatsachenbehauptung.

Ein Blick in das amtliche Vergabeportal des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt: die Stadt hat bis heute noch kein Vergabeverfahren gestartet. In dem Portal werden alle begonnenen Ausschreibungsverfahren aufgelistet, so dass interessierte Unternehmer marktgerecht anbieten können. Siehe: www.evergabe.nrw.de

Wir lernen: Ob und wann die Umsetzung des Beschlusses erfolgt, ist anders als von Bürgermeisterin und Chef der Stadtplanung immer wieder behauptet, keineswegs sicher. Sie wird nicht, jedenfalls nicht kurzfristig kommen. Das Thema ist und bleibt entscheidend für den Wahlkampf. Die Glaubwürdigkeit der SPD-Akteure und der Bürgermeisterin ist beschädigt.

Übereilte Initiative um das Thema aus dem Wahlkampf zu nehmen

Eigentlich war das von Anfang an klar. Sinn der übereilten Initiative der Gladbecker SPD zu neuen Parkplätzen auf dem Mittelstreifen des Brückenbereichs war erkennbar nicht die reale Umsetzung der Versprechen, sondern der Versuch, das Thema vor Beginn des Wahlkampfes publikumswirksam und faktenfrei abzuräumen. Dem entsprach leider auch der Hergang der von ADFC und BUND moderierten Veranstaltung mit Bürgermeisterkandidaten im Bürgerhau-Ost am 10.07.

Einvernehmliches Motto: Wir brauchen nicht mehr über Buersche zu reden. Mit Beginn des Baus ist die Messe zum Wohle aller RadfahrerInnen gesungen. Beide Verbände haben sich schon im Mai wenig professionell und gutgläubig ohne Prüfung des Tatsachengehalts auf die wenig glaubwürdigen städtischen Behauptungen verlassen. Geprüft haben Sie die Angelegenheit vor Ort offensichtlich auch nicht. Vertretung ihrer Mitglieder geht anders.

Sollte die Stadtverwaltung jetzt versuchen, der Firma Eiffage ohne Einhaltung der Regeln des Vergabeverfahrens den Auftrag für die gesamte Neugestaltung des Brückenbereichs zu erteilen (nur weil sie auf der Buerschen schon eine Baustelle hat), wäre dies ein schwerwiegender Verstoß gegen geltendes Vergaberecht.

Das ist keine Kleinigkeit, denn Vergabeverfahren dienen dazu, eine transparente Entscheidung für den wirtschaftlich besten und im Zweifel preiswertesten Bau zu treffen. Wer sich nicht an die Regeln hält, verschleudert mutwillig öffentliche Mittel. Das kann sich die Pleitestadt Gladbeck politisch nicht erlauben und schon gar nicht kurz vor der Wahl.

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