Versucht Bürgermeisterin Weist, sich mit billigen Tricks aus der Affäre zu ziehen?
Gladbeck – 25.11.2024 – Verkehrschaos – Bis vor wenigen Tagen hat Bürgermeisterin Weist auf alle Beschwerden, Zeitungsberichte, Kommentare und Brandbriefe von Bürgern nicht reagiert. Auf die darin detailliert beschriebenen, konkreten Gefahren für jeden Radfahrer auf der Buerschen Straße und insbesondere auf der „Asienbrücke“ gab es keine Antworten. Auch ein Schreiben von vier maßgebenden Gladbecker Vereine vom 31.7.2024 hat sie erst mal liegen lassen und darauf noch nicht mal eine Eingangsbestätigung erteilt.
Umso erstaunlicher: mit Datum vom 21. November, also 113 Tage (!) nach Erhalt des genannten Brandbriefes, hat sie jetzt endlich geantwortet. Sie habe, so schreibt sie, ihre „VerkehrsplanerInnen um eine Alternativplanung gebeten“, und weiter: „Die Ergebnisse dieser Planungen werden wir zu gegebener Zeit veröffentlichen.“
Auf den ersten Blick sieht das wie ein Gesinnungswandel aus, und das verspätete Eingehen auf die vielen, teilweise dramatischen Eingaben von Rad fahrenden Bürgern. Leider ist dem so aber nicht, wie der Ablauf der bisherigen Ereignisse zeigt.
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Das Verkehrschaos nimmt weiter seinen Lauf
Am 18. April 2024 beschloss der Gladbecker Planungsausschuss mit den Stimmen von AfD, CDU, FDP und SPD, den im Sommer 2023 zur Herstellung von Sicherheit für Radfahrer zunächst versuchsweise eingeführten, getrennten Verkehr für Kraftfahrzeuge und Fahrräder auf der Buerschen Straße „schnellstmöglich“ zu beenden. Der Beschluss und seine Umsetzung Anfang Oktober verstießen gegen die geltenden Regeln des Straßenverkehrsrechts. Das ist offensichtlich und eindeutig: Keine Behörde und erst recht nicht kommunale Politiker dürfen Verkehrsteilnehmer mit ihren Maßnahmen mehr als zwingend notwendig gefährden.
Exakt das hat aber die große Mehrheit der Ausschussmitglieder – einschließlich der Fraktion der Grünen und bis auf den Vertreter der Linken – bewusst getan. Und schlimmer noch: billigend in Kauf genommen. Denn die Verwaltung hat die Parkplatzfreunde in zwei ausführlichen Vorlagen darauf hingewiesen, dass der von ihnen gewollte Mischverkehr von Fahrrädern und Kraftfahrzeugen auf einer gemeinsamen, schmalen Fahrbahn keine Rückfallebene mehr sein konnte, weil er den heute geltenden Rechtsvorschriften widerspricht. Und das hat der Stadtbaurat In der Ausschusssitzung nochmals ausführlich begründet. Nichtsdestotrotz: Der Ausschuss hat die ihm praktisch auf dem Silbertablett präsentierten, zwingenden Gegenargumente links liegen gelassen und sich gegen den erst vor ein paar Monaten eingeführten, sicheren Verkehr ausgesprochen. Gefahren egal, Hauptsache: kostenfreie Parkplätze.
Bürgermeisterin hätte den Beschluss beanstanden müssen
Nach den Vorschriften der NRW-Gemeindeordnung wäre die Bürgermeisterin verpflichtet gewesen, den Ausschussbeschluss, weil rechtswidrig, sofort zu beanstanden und seine Umsetzung zu stoppen. Obwohl mehrere Seiten sie dazu ausdrücklich aufgefordert haben, weigerte sie sich, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Ihre erstaunliche Begründung: sie persönlich habe anstelle der Straßenverkehrsbehörde gehandelt und den (gefährlichen) Mischverkehr gutgeheißen. Dagegen sei nichts mehr zu machen.
Anders als vermutet, prüfte dann die von Gladbeckern eingeschaltete Rechtsaufsicht des Kreises Recklinghausen mit aktiver Unterstützung der Bezirksregierung in Münster den Ausschussbeschluss intensiv und erachtete ihn offenbar für rechtswidrig. Um der Bürgermeisterin rechtliches Gehör zu gewähren, forderte der Kreis die Stadt Gladbeck auf, bis spätestens zum 15.11.2024 darzulegen, warum sie den Mischverkehr trotz seiner Gefährlichkeit für rechtmäßig halte. Die Stadt ließ die Frist verstreichen, das Rechtsamt der Stadt konnte die geforderten Argumente nicht liefern. Kein Wunder: Solche Argumente gibt es nicht.
Wann kommt die Anweisung der Kreisverwaltung?
Das bedeutet: jetzt steht die Verurteilung der Bürgermeisterin unmittelbar bevor, genauer gesagt, es steht eine verbindliche Anweisung der Kreisverwaltung im Raum, die sie zur Beanstandung des Ausschussbeschlusses vom 18. April und zum Stopp seiner Umsetzung zwingt.
Vor diesem Hintergrund entpuppen sich die ausgerechnet unmittelbar nach Fristablauf herausgegebenen Schreiben als billiger Trick. Das Schreiben hat bei ADFC-Mitgliedern Erstaunen, Misstrauen und blanke Enttäuschung ausgelöst. Denn Frau Weist traut sich nach wie vor nicht, ihren (qua SPD-Parteihierarchie etablierten) Vorgesetzten und auch den Gladbecker CDU-Granden zu widersprechen. Sie hat nicht den Mut, ihre Fehler einzuräumen. Sie versucht, der Wahrheit ausweichen, indem sie mit einem ziemlich inhaltsleeren E-Mail /pdf-Briefchen irgendwelche Maßnahmen blumig ankündigt, die sie weder näher bezeichnet noch zeitlich eingrenzt.
Heiße Luft statt Ende des Verkehrschaos
Das ist für die gefährdeten Nutzer der Straße heiße Luft. Frau Weist schreibt, eine neue Planung werde „diesen Bereich für RadfahrerInnen noch sicherer gestalten“. Das ist, gelinde gesagt, eine Zumutung. Sie schlägt damit allen Radfahrern ins Gesicht. Denn sie sollen offenbar auch bis auf weiteres die von der Bürgermeisterin höchstpersönlich verursachten Gefahren hinnehmen. Anders als Frau Weist es weiß machen will, geht es hier nicht im Ansatz um eine Verbesserung einer zuvor geschaffenen Verkehrssicherheit. Stattdessen um die Beendigung eines willkürlich eingeführten, unerträglichen und alle Sicherheitsvorschriften außer Acht lassenden Verkehrschaos. Damit sind konkrete Gefahren für Leib und Leben vieler Menschen verbunden.
Hoffentlich lassen sich weder die Aufsichtsbehörden noch die vielen Betroffenen vom Schreiben der Bürgermeisterin Sand in die Augen streuen. Jetzt ist es endlich an der Zeit, die rechtswidrige Situation durch eine klare und unverzügliche (!) Anweisung der Kommunalaufsicht gegenüber der Gladbecker Bürgermeisterin zu beenden und den getrennten Verkehr für motorisierte und nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer wieder einzuführen. Wenn das erledigt ist, kann man über (durchaus vorhandene) alternative Lösungen reden und sie planen.
Ein ADFC-Mitglied, hat der NGZ das Schreiben der Bürgermeisterin weitergegeben. Es hat sich gegenüber der Redaktion der NGZ – kurz gefasst – wie folgt geäußert:
„Erst befeuert die Bürgermeisterin mit ihrer öffentlichen Erklärung die Parkplatz-Kampagne der Politiker. Dann lässt sie den Beschluss des Planungsausschusses unkommentiert laufen, obwohl ihre eigenen Fachleute ausdrücklich davor warnen. Sie lässt alle Sicherungsmaßnahmen für Radfahrer auf der Buerschen Straße abbauen, obwohl da schon längst ein Aufsichtsverfahren gegen sie läuft. Und jetzt behauptet sie dreist, sie wolle die Straße irgendwie und irgendwann noch sicherer machen, obwohl sie selbst die unsichere Lage geschaffen hat. Die Dame meint wohl, sie könne die Gladbecker veräppeln.“
Hier das Schreiben der Bürgermeisterin zum Download
Es ist schwer, dem zu widersprechen. Wir sind gespannt, welche Winkelzüge uns zur Verkehrssituation auf der Buerschen Straße noch erwarten.
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