CDU-Gladbeck: Grundsteuer steigt auf Rekordwert

Die CDU-Fraktion lehnt weiterhin Erhöhung der Grundsteuer entschieden ab

28.12.2022 – CDU-Gladbeck – Detailreich und mit vielen Worten versucht Kämmerer Thorsten Bunte den Gladbeckerinnen und Gladbeckern die erneute Erhöhung der Grundsteuer B schmackhaft zu machen. Völlig zu Recht spricht die WAZ bei der Grundsteuer von einem Rekordwert. Die CDU hat den Beschluss zur Erhöhung der Grundsteuer B abgelehnt, weil wir die erneute Belastung der Bürgerinnen und Bürger nicht mittragen können.

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Dabei haben Kämmerer Thorsten Bunte und Bürgermeisterin Bettina Weist im Entwurf des Haushaltes 2023 die finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Stadt Gladbeck völlig zutreffend beschrieben: „Gladbeck gehört zu den strukturschwachen Städten des Landes NRW. Die Finanzlage der Stadt Gladbeck ist geprägt von geringer Steuerkraft und hohen Soziallasten. Dies ist Spiegelbild der Wirtschafts-, Einkommens- und Bevölkerungsstruktur.

CDU-Gladbeck erinnert an die soziale Lage in Gladbeck

So hat Gladbeck z.B. nach Gelsenkirchen, Dortmund und Essen die vierthöchste Quote an SGB II-Bedarfsgemeinschaften in NRW. Bei der Beschäftigtenquote liegt Gladbeck auf Rang 311 von 396 Kommunen. Bei der Steuerkraft belegt Gladbeck nach der GFG-Berechnung für 2023 Platz 382 von 396 Städten.“ (Haushaltsentwurf Seite 16)

Hinter all diesen Zahlen verbergen sich immer Menschen, die mit einem sehr schmalen Budget sehr genau rechnen müssen und jeden Cent zweimal umdrehen: Menschen, die langzeitarbeitslos sind und eine sehr überschaubare Anhebung ihrer Sozialleistungen erhalten haben. Menschen, die mit kleinem Einkommen kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen. Seniorinnnen und Senioren, die sich mit kleinen Renten oder mit der Grundsicherung nicht einmal mehr kleine Wünsche erfüllen können. Die Liste lässt sich für Gladbeck beliebig verlängern.

„Die CDU macht die Rechenspielchen des Kämmerers nicht mit. Am Ende packt man auch mit der Grundsteuer B denen in die Tasche, die keinen Cent mehr darin haben“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Rymann.

CDU-Gladbeck zieht Vergleich mit anderen Kreisstädten

Für die CDU sind die Vergleiche mit den Städten Dorsten oder Haltern am See völlig abwegig. Gladbeck, Dorsten und Haltern am See haben eine völlig verschiedene Sozial- und Bevölkerungsstruktur. Gladbeck ist mit 35,91 qkm eine flächenmäßig sehr kleine Stadt mit einer sehr hohen Bevölkerungsdichte von 2095 Einwohnern pro Quadratkilometer. Dorsten (171 qkm) und Haltern am See (159 qkm) sind flächenmäßig große Städte mit deutlich geringerer Bevölkerungsdichte (Dorsten 435 Einwohner pro qkm, Haltern am See 238 Einwohner pro qkm).

„Wer unsere Stadt Gladbeck mit Städten vergleicht, die eine völlig andere Struktur aufweisen, vergleicht Äpfel mit Birnen. Das ist nicht seriös“, so noch einmal der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Rymann.

Die CDU wird genau hinschauen, wenn die aktuell laufenden Erhebungen zur Neufestsetzung der Grundsteuer ab 2025 abgeschlossen sind. Wir befürchten, dass die Steuer bei dem jetzigen Hebesatz von 950 Prozent dann zu einer noch viel größeren Belastung der Bürgerinnen und Bürger führt. Wir sind sehr gespannt, ob der Kämmerer dann auch noch sagt: „Sie zahlen ja auch keinen Hebesatz, sondern Euro.“

CDU-Fraktion-Gladbeck