ZUE Van der Valk: Bürgermeisterin fordert Land und Bezirksregierung auf, die Planungen einzustellen
31.05.2023 – Bürgermeisterin Gladbecks – Zunehmende Sorgen in der Bevölkerung und bei den demokratischen Parteien, deutliche Kritik der Flüchtlingshilfe an sogenannten Massenunterkünften und eine schwierige Kommunikation – Bürgermeisterin Bettina Weist fordert das Land NRW und die zuständige Bezirksregierung Münster auf, die Planungen für die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) im Hotel Van der Valk einzustellen.
Dazu die Bürgermeisterin: „Wir bekennen uns weiterhin zu einer großen Willkommenskultur und werden in Gladbeck alles möglich machen, um ein sicherer Hafen für Menschen zu sein, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind. Wir wollen dabei aber weiterhin auf das Prinzip der dezentralen Unterbringung setzen und diesen sehr erfolgreichen Gladbecker Weg weitergehen. Ich habe in den vergangenen Wochen sehr genau zugehört und viele Gespräche geführt. Viele Menschen können die Entscheidung für diese Großunterkunft nicht nachvollziehen und haben mir ihre Sorgen
mitgeteilt. Ich teile diese ausdrücklich.“
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Evangelische Flüchtlingshilfe stützt Bürgermeisterin Gladbecks
Auch die Evangelische Flüchtlingshilfe hat sich dazu positioniert, sich in einem Schreiben an die Bürgermeisterin gewendet und Kritik an geplanten Großunterkünften geäußert. Dort gebe es weder ausreichende psychosoziale Betreuung noch Zugang zu Bildung, keine Privatsphäre und nur unzureichende Gesundheitsversorgung. Die Bürgermeisterin: „Diese Hinweise nehme ich sehr ernst, sie decken sich auch mit den Berichten, die wir aus anderen Städten kennen, in denen Notunterkünfte in Betrieb sind. Der Standort Van der Valk ist deshalb für uns nach längerem
Abwägen der falsche.“
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Irritiert zeigt sich die Bürgermeisterin auch über den Inhalt des gestern bekannt gewordenen „Letter of Intent“, einer Absichtserklärung zwischen Bezirksregierung und Van der Valk. „Dieser war uns nicht bekannt, obwohl es ausdrücklich auch um die Rolle der Stadt als Genehmigungsbehörde darin geht.“ Dabei solle die Stadt Genehmigungen bzw. Zusicherungen erteilen, die zum derzeitigen Zeitpunkt rechtlich nicht möglich sind.
Bürgermeisterin Bettina Weist wird jetzt kurzfristig das Gespräch mit den demokratischen Fraktionen suchen, um einen politischen Konsens herzustellen. Unabhängig davon ist die Bezirksregierung für die Sitzung des Haupt- Finanz- und Digitalisierungsausschuss (HFDA) am 12. Juni eingeladen, um dort die Position des Landes darzustellen.
Auch an einer guten Zukunft des Hotels Van der Valk ist der Bürgermeisterin gelegen: „Klar ist: Wir wollen und brauchen Van der Valk in Gladbeck. Wir werden daher ein guter Partner sein, um das Hotel zukunftsfähig zu machen.“
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Es ist gefühllos und geschmacklos was in unserem Land abläuft. Rentner können kaum ihre Mieten zahlen,das Land NRW suggeriert jedem Beamten,dass die Kassen leer seien und deshalb keine großartigen Gehaltsaufbesserungen oder Anpassungen möglich seien und dann will man Flüchtlinge in einem luxuriösen 4 Sterne Hotel unterbringen. Schämeswert hoch 10. Si treiben Politiker das Volk in die Arme der Rechten und wundern sich auch noch. Wie dumm ist das denn ?
mmh, “ Der Standort Van der Valk ist deshalb für uns nach längerem
Abwägen der falsche.““
Zu lange abgewägt Frau Bürgermeisterin !
Zudem , kaum zu glauben dass sich diese Bezirksregierung noch umstimmen lässt;
YYYYYYY
lesen sie doch dieses: Presseinformation der Bezirksregierung Münster
Münster, 31.05.2023
Planung einer ZUE in Gladbeck
MÜNSTER. Wie bereits mehrfach berichtet, plant die Bezirksregierung Münster die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete in der Stadt Gladbeck. Mit dem Aufbau weiterer Landeskapazitäten erfüllt das Land seine Zusage zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter und prüft dabei sowohl Objekte, die sich langfristig als auch aufgrund der aktuellen Lage kurzfristig realisieren lassen. Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Verantwortung und bietet Menschen Schutz, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen. Angesichts der aktuellen Zuzugszahlen bringt das die Kommunen aber zusehends an ihre Belastungsgrenzen. Deshalb steht insbesondere auch der Bund in der Pflicht, seine Zusagen einzulösen und die kommunale Familie nach Kräften zu unterstützen.
Dazu sucht die Bezirksregierung Münster die Liegenschaften und ist u.a. auch auf dem Gebiet der Stadt Gladbeck dazu in Gesprächen. Bei der Errichtung und dem Betrieb von Einrichtungen für Geflüchtete achtet die Bezirksregierung stets neben humanitären Gesichtspunkten auch auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns darüber hinaus zu Projekten in einem derart frühen Stadium nicht im Detail äußern können.
Die Bezirksregierung Münster sucht ganz grundsätzlich in den Kommunen des Regierungsbezirks weiter nach geeigneten Grundstücken und Gebäuden für den Aufbau weiterer Unterbringungs-Kapazitäten. Insgesamt hält die Bezirksregierung Münster an verschiedenen Standorten im Regierungsbezirk aktuell rund 5.000 Unterbringungsplätze für Geflüchtete aus der Ukraine und Asylsuchende vor.
Bei journalistischen Fragen wenden Sie sich bitte an:
Bezirksregierung Münster
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
sie sucht noch mehr derart Möglichkeiten; GELD spielt dabei keine Rolle !