Die Ampel ist ein Papiertiger – Hartz IV-Sanktionen bleiben, heißen nur anders
16.10.2021 – Bürgergeld – Mit Spannung wartet die ganze Republik auf das endgültige Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Was bisher durchsickerte und von den Koalitionspartnern bestätigt wurde, lässt nicht nur Gutes erwarten. Oberflächlich betrachtet soll es einige positive Veränderungen geben. So macht die SPD ihr Versprechen wahr Hartz IV abzuschaffen.
Schaut man allerdings genau hin, dann wird aus Raider lediglich Twix. Der Name wird geändert, aber der fiese Inhalt bleibt gleich.
Bürgergeld bringt keine höheren Regelsätze
Einer der größten Kritikpunkte am derzeitigen Hartz-IV-System ist die Höhe der Regelsätze. Erst vor wenigen Wochen wurden die Regelsätze von CDU und SPD um 3 Euro erhöht. Die Erhöhung gleicht nicht einmal die Inflationsrate aus. Proteste seitens der SPD blieben aus! Zu einer nötigen Erhöhung schweigen sich die Ampel-Koalitionäre aus. Sie bekennen sich lediglich dazu, dass das Bürgergeld „zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“, die „Würde des oder der Einzelnen achten“, vor Armut schützen und Lebensrisiken absichern soll. Das haben die Herrschaften allerdings auch von Hartz IV behauptet.
Auch Bedürftigkeitsprüfung bleibt beim Bürgergeld
Die Bedürftigkeitsprüfung, also die Kontrolle, wie viel jemand verdient und wie hoch das Vermögen ist, wird beibehalten. Jeder muss also weiterhin seine finanzielle Lage weitgehend gegenüber dem Staat offenlegen. Eine Zusage, die bislang sehr restriktiv ausgestaltete Berechnungsmethode zu reformieren oder das Niveau der Grundsicherung pauschal zu erhöhen, findet sich im Papier nicht. Außerdem kann man erwarten, dass die menschenverachtenden Sanktionen beibehalten werden, denn zu einer Abschaffung haben sich die Koalitionäre nicht geäußert.
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Die FDP hat sich auf nahezu ganzer Linie durchgesetzt. Das wird dem zum rechten SPD-Flügel gehörenden Kanzleraspiranten Scholz gar nicht so unlieb sein.
Die armen Grünen mussten sich in dieser Konstellation mit unverbindlichen Zusagen zufrieden geben, z.B. Kohleausstieg bis 2030, aber nur wenn möglich. Dafür, dass es nicht möglich ist, wird dann ein Finanzminister Lindner schon sorgen. Der müsste ja der dafür notwendigen Geldausgabe zustimmen.
Die Grünen sollten es machen wie die FDP 2017. Wer einmal zeigt, dass er auch „Nein“ sagen kann und aussteigt („besser nicht regieren als schlecht regieren“), der wird beim nächsten Mal Ernst genommen, wenn er gebraucht wird.