Bürgerforum Gladbeck zu den Ampel-Koalitionsvereinbarungen

Die Realität ist anders als der Verkehrsminister glauben macht

30.03.2023 – Bürgerforum Gladbeck – Entgegen den Darstellungen des Gelsenkirchener FDP- Bundestagsabgeordneten und Bundesjustizministers Marco Buschmann zu den guten Aussichten auf den Bau der A52 nach den Koalitionsvereinbarungen, vertritt das Gladbecker Bürgerforum eine gänzlich andere Meinung.

Bürgerforum Gladbeck: Buschmann schönt das Koalitionsergebnis

Franz Kruse, Vorsitzender des Bürgerforums meint dazu: “Was Herr Buschmann an Vereinbarungen zum wahrscheinlichen Bau der A52 anführt ist zwar richtig. Aber es stellt bestenfalls ein Drittel der Wahrheit dar. Die anderen zwei Drittel, die ebenfalls zwischen den Koalitionspartnern vereinbart wurden, sprechen eindeutig dagegen, dass die A52 in absehbarer Zeit in Gladbeck gebaut werden könnte.“

Koalition setzt ehe auf Instandsetzung als auf Neubau

Das Bürgerforum führt nun als Ergänzung zu den Mitteilungen des Herrn Buschmann an, dass die Koalition jetzt auch beschlossen hat, verstärkt die Instandsetzung der Autobahnen – vor allem der Brücken – anzugehen anstatt den Neubau. Die A52 fällt aber unter die Kategorie Neubau.

Außerdem erklärt das Bürgerforum, dass in der Koalitionsvereinbarung auch beschlossen wurde, Geld künftig eher in den Ausbau der Schienenwege als in den Autobahnbau zu investieren. Gerade den immer teurer werdenden A52- Tunnel trifft das. „Dass der Bund jetzt noch die mittlerweile 3-fachen Kosten für eine kurzes Stück Autobahn in Gladbeck bezahlt, ist nun noch unwahrscheinlicher“ meint Kruse.

„Priorisierung“ nur im Einvernehmen mit dem Land NRW

Alle seine Angaben belegt das Bürgerforum mit den entsprechenden Textstellen aus dem Koalitionspapier. Darin steht zu der von Minister Buschmann angeführten „Priorisierung“ der A52 auch, dass diese erst noch im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens im Einvernehmen mit dem Land NRW festgeschrieben werden muss. Das bedeutet: Was wirklich aufgrund einer Priorisierung gebaut werden soll, muss erst noch noch in Abstimmung mit der Landesregierung festgeschrieben werden.

Es kommt also noch auf den grünen NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer an. Dass der einer dringlichen Einstufung der A52 zustimmt, bezweifelt das Bürgerforum. „Vor einigen Jahren war der heutige NRW- Verkehrsminister Krischer bei einer unserer Veranstaltungen in Gladbeck. Er hat sich klar gegen den Bau der A52 geäußert. „Dass er heute die Autobahn fördert schließen wir aus“, so der Vorsitzende des Bürgerforums, Und weiter: “Herr Buschmann als FDP- Bundestagsabgeordneter aus Gelsenkirchen muss verständlicherweise im Heimatwahlkreis einseitig für seine Partei die Verhandlungserfolge herausstreichen. Aber als Bundesminister muss man von ihm eine ausgewogenere Darstellung der Ergebnisse aus der Koalitionsrunde erwarten dürfen.“

Fest steht auf jeden Fall, dass sich die Planungen zum Bau der A52 seit 1992 immer in der höchsten Priorität befanden, die es jeweils gab. Daher ist die jetzige Meldung von Herrn Buschmann, dass die A52 in die neue, höchste Priorität „Lückenschluss“ eingeordnet wurde, nicht wirklich etwas Neues. Zweifellos sei Minister Buschmann bei Angelegenheiten seines Wahlkreises, wozu auch die A52 zählt, in einer zwiespältigen Position. Da falle die Öffentlichkeitsarbeit schwer. Das Bürgerforum mit seiner eindeutig auf Ablehnung des A52-Baus bezogenen Position habe es da viel leichter. So Franz Kruse.