Die Bundesregierung täuscht, trickst und lügt
Gladbeck – 03.12.2024 – BSW-Anfrage – Vor kurzem noch hat Wirtschaftsminister Habeck öffentlichkeitswirksam interveniert, als eine Lieferung von russischem Flüssigerdgas (LNG) nach Deutschland kurz bevorstand. Jetzt gibt die Bundesregierung auf eine Anfrage des BSW-Generalsekretärs Christian Leye MdB zu: Das bundeseigene Unternehmen Sefe importiert schon seit längerem über den Umweg Frankreich russisches LNG nach Europa und speist das Gas von da in das europäische Netz ein. Die Bundesregierung kann folglich nicht ausschließen, dass auch weiterhin russisches Gas nach Deutschland gelangt.
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BSW-Anfrage entlarvt scheinheiliges Handeln der Regierung
„Was ist denn am Ende gewonnen, wenn die Bundesregierung russische LNG-Importe in Deutschland verhindert und ein bundeseigenes Unternehmen russisches LNG über den Umweg Frankreich in das europäische Gasnetz einspeist, wodurch das Gas dann womöglich auch nach Deutschland gelangt?“, fragt der BSW-Politiker, „Das ist scheinheilige Symbolpolitik der Bundesregierung!“
Unterm Strich steht fest: Statt Gas aus der Pipeline gibt es jetzt teureres und umweltschädlicheres LNG für uns. Das ist schlechter für die Wirtschaft, schlechter fürs Klima und es genügt nicht einmal den eigenen moralischen Ansprüchen. Statt Win-win organisiert die Reste-Ampel ein Lose-lose für das Land.
Der Spiegel berichtet über die BSW-Anfrage: https://www.spiegel.de/wirtschaft/lng-deutschland-kann-weiter-russisches-gas-importieren
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