Die Gladbecker CDU begrüßt die Einführung einer Bezahlkarte
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07.02.2024 – Bezahlkarte – Machen wir uns nichts vor! Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge soll dazu beitragen, dass Deutschland für Flüchtlinge weniger interessant wird. Sie würden nur ein Taschengeld in bar erhalten – man spricht von 50 bis 150 Euro. Und mit der Bezahlkarte können sie nicht alles kaufen. Der Kreis der “Einlösestellen” soll begrenzt sein.
CDU ganz klar für die Bezahlkarte
Der CDU Fraktionsvorsitzende Dieter Rymann schreibt in einer Pressemitteilung: “Jeder, der hier Asyl sucht, hat das ‚Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums‘ – und das ist auch richtig so! Leider ist unser bisheriges Auszahlungssystem der staatlichen Sozialleistungen stark missbrauchsanfällig und setzt oftmals falsche Anreize. Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist richtig, weil sie hilft, den Missbrauch von sozialen Leistungen zu erschweren. Sie hilft aber auch, unsere Verwaltung durch deutlich weniger bürokratischen Aufwand zu entlasten. Und das ist am Ende auch gut für unsere Stadt Gladbeck.”
Caritas NRW zur Bezahlkarte für Flüchtlinge: “Ineffektiv und ausgrenzend”
Die PM der CDU ist schon einige Tage alt, deshalb schreibt Rymann wohl auch nichts über den Alleingang des CDU Ministerpräsidenten von NRW, Wüst, der die Entscheidung über die Einführung der Bezahlkarte den Kommunen überlassen will.
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Wird geladen ...SPD bemängelt den NRW-Alleingang
Auf Anfrage der Neuen Gladbecker Zeitung verschickte die Gladbecker SPD heute eine Pressemitteilung in der es heißt: ” Das Land ist aber in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen zu organisieren und darf sie nicht auf die Kommunen abwälzen. Die Stadt Gladbeck darf nicht auf den Kosten für eine Einführung sitzenbleiben. Schließlich sollte eine Bezahlkarte zu einer Entlastung in den Städten und Gemeinden führen und nicht zu mehr Aufwand.
Als Gladbecker SPD sind wir nicht grundsätzlich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Wir wollen aber kein Bürokratiemonster. Für uns steht gleichermaßen auch fest, dass den schutzsuchenden Menschen dadurch nicht ihre Rechte verwehrt werden dürfen. Gleichzeitig muss aber dem Missbrauch Einhalt geboten werden.”
Rathaus ist irritiert
In einer Mitteilung der Stadt Gladbeck heißt es dazu: “Die Nachrichten aus der Staatskanzlei, dass jede Stadt für sich entscheiden solle, ob sie auf die weitgehend bargeldlose Versorgung von Asylbewerbern umstellt und die technische Umstellung auf ein Kartensystem selbst finanzieren müsse, haben zudem für große Irritationen im Rathaus gesorgt.”
“Die Stadt Gladbeck steht der Idee der bundesweiten Einführung der Bezahlkarte bei der Versorgung von Geflüchteten insgesamt offen gegenüber, wenn das Land entsprechende Rahmenbedingungen schafft. Im Vorfeld sind jedoch noch viele Fragen zu klären, bis eine Einführung denkbar ist.”
Mögliche Auswirkungen des Flickenteppichs
Sollte es wirklich so kommen, dass es Städte mit und ohne Bezahlkarte für Flüchtlinge gibt, dann könnte es sein, dass Flüchtlinge für ihren Aufenthalt Städte ohne Bezahlkarte wählen. Diese Städte hätten sich dann selbst “ins Knie geschossen”.
Die Gladbecker Grünen (CDU-Koalitionspartner in NRW) und die Gladbecker Flüchtlingshilfe wurden angefragt, haben aber bisher keine Stellungnahme abgegeben.
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
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