Kommentar zu den jetzigen Entwicklungen bei der B224/ A52
17.05.2018 – A52 – Die Berichterstattungen in den Gladbecker Medien zum A52 Tagesordnungspunkt in der Sitzung vom 07.05.2018 vermitteln einen falschen Eindruck und sind teilweise sachlich falsch. Die Planungen wären angelaufen und es würde der Tunnel geplant, wurde behauptet.
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Die Schlagzeilen: „Planung für den Ausbau der B224 zur A52 mit Tunnel startet“ ( WAZ ) und „Finanzierung für 1,5km Volltunnel ist in trockenen Tüchern“ ( Stadtspiegel ) erwecken einen falschen Eindruck. Die Planung startet, wenn überhaupt, frühestens nächstes Jahr und vermutlich in mindestens 2 Versionen: sowohl ohne als auch mit Tunnel –und noch weiß niemand, welche der Versionen der Bund genehmigen wird oder sogar schon vor Planungsbeginn vorgibt.
Noch keine europaweite Ausschreibung
Definitiv falsch behauptet wird in der WAZ, dass die europaweite Ausschreibung seit April 2018 laufen würde. Doch bis heute sind noch nicht einmal die dafür nötigen Ausschreibungsunterlagen erarbeitet. Die, so wird derzeit selbst von den A52-Befürwortern berichtet, würden im Herbst zur Verfügung stehen. Weiterhin schreibt die WAZ, es wäre ein Eckpunktepapier mit Tunnelvereinbarungen zwischen Stadt, Land und Bund vereinbart worden. Gerade das ist völlig unrichtig, der Bund hat den Vereinbarungsentwurf, zu dem das Eckpunktepapier gehörte, nicht unterschrieben. Da ist demzufolge nichts vereinbart, vor allem nicht mit dem Bund.
Der Stadtspiegel zitiert Herrn Baurat Dr. Kreuzer dahingehend, dass der „Bauauftrag“ spätestens Anfang 2019 erfolgen würde; Doch ein „Bauauftrag“ kann erst erteilt werden, wenn Baupläne vorliegen und das Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde und der Bundestag seine Finanzierungszusage beschlossen hat. Das kann selbst unter idealen Bedingungen nicht vor 2025 erfolgen. Vermutlich erlag der Stadtspiegel einem Irrtum, es war der „Planungsauftrag“ gemeint und nicht der „Bauauftrag“.
Angebliche Ausschreibung ist eine „Nebelkerze“
Von niemandem bestrittene Tatsache ist: Es ist beabsichtigt in diesem Herbst unter erheblicher Kostenbeteiligung unserer Stadt lediglich mit den Vorarbeiten für Entwurfsplanungen zu beginnen. Aus den Ergebnissen der Vorarbeiten erfahren Planungsbüros überhaupt erst, wo sie was und in welcher Form planen müssen. Vor Beginn einer jeden Planung müssen erstmal die Basics und die Ausschreibungsunterlagen für die folgenden Planungsbüros erstellt werden. Dazu wurde aus dem Rathaus eine dicke Nebelkerze geworfen. Die Ausschreibung zum Tunnel hätte begonnen, versicherte der Baurat, angeblich nachzulesen bei der Vergabestelle des Landes NRW unter:
https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/public/company/project/66559/de/processdata;jsessionid=XT1Kbyy9zieW6ckhh0-a7tH+?0
Ankündigung der Vorstufe zur Vorstufe
Wer dort dann wirklich nachliest stellt jedoch fest, dass dort keine Ausschreibung einer Entwurfsplanung für die Tunnelautobahn veröffentlicht ist. Dort hat man online nur ein Findungsverfahren gestartet, um von 3 bis 5 angefragten Firmen eine Angebotsfirma auszuwählen. Die sollen dann grundlegenden Planungen und Ausschreibungsunterlagen einer A52 Tunnelversion –neben der bereits existierenden Galerieversion– erstellen. Es können sich nun geeignete Firmen darum bewerben, zu den 3 bis 5 angefragten Firmen zu gehören. Das ist nicht mehr als die Ankündigung der Vorstufe zur Vorstufe von Entwurfsplanungen. Und für diese Vor-Vorstufe soll die Stadt Gladbeck bis zu 100 000 Euro bezahlen.
Man sieht: Es werden nun also keineswegs die „Planungen“ gestartet. Die starten erst, wenn ein Vor-Planungsbüro die Basics erstellt hat. Dann ist in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren das nächste Planungsbüro mit den Planungen zu beauftragen, evtl. in verschiedenen Versionen. Wenn das Alles wirklich so verläuft, legt im Anschluss daran der Bund fest, welche der Planungsversionen –ohne Tunnel oder mit?– genehmigt wird. Sofern Berlin das nicht schon vor Planungsbeginn festlegt.
Seit Jahrzehnten keine Entwurfsplanung
Seit Jahrzehnten redet man andauernd vom Tunnel, doch Entwurfspläne gibt es bis heute nicht. Es ist nicht einmal klar, ob ein Tunnel überhaupt technisch möglich und finanzierbar ist, von einer Genehmigung durch den Bund ganz zu schweigen. Das alles soll frühestens im Herbst 2022 mit dem Abschluss der Entwurfsplanungen geklärt sein.
Derzeit steht, ganz im Gegensatz zu den Behauptungen Gladbecker A52- Befürworter, schon fest, dass der Bund keine Zusatzkosten für einen Volltunnel übernehmen wird. Auch eine belastbare Zusage des Landes über eine Tunnelfinanzierung können Bürgermeister und Landtagsabgeordneter, Verwaltung und Parteien nicht vorlegen. Alles, was man dem Bürger präsentiert, sind Politikerversprechen. Eine seriöse Grundlage ist auch der Entwurf einer „Vereinbarung“ mit Eckpunktepapier zwischen Bund, Land und Stadt keineswegs. Der Vereinbarungsentwurf wurde entgegen der Ankündigung des Bürgermeisters vom Bundesverkehrsminister gar nicht unterzeichnet, sondern neben dem Bürgermeister nur von einem Landesminister aus NRW. Daher ist das Papier rechtlich nie verbindlich geworden und der Landesminister ist schon seit einem Jahr nicht mehr im Amt. Wenn aber niemand den Tunnel bezahlt und wir es auch nicht können, gibt es eine offene Billigautobahn in Gladbeck.
A52 – Kosten sind ungewiss
Jedenfalls ist für Gladbeck sicher, dass die Stadt – nach jetzigem Stand – bis zu hunderttausend Euro bezahlen muss für die Erstellung erster Grundlagen. Ganz gewiss wird es dabei nicht bleiben. Zur Finanzierung der noch kommenden Entwurfsplanungen und Ausführungsplanungen wird die Stadt noch viel höhere Summen beisteuern müssen, zum eventuellen Bau einer Tunnelautobahn erst recht. Wie viele Millionen das dann insgesamt sind, kann man frühestens 2022 seriös abschätzen. Dann soll übrigens das neue, riesige Autobahnkreuz in Wittringen schon stehen. Was, wenn der Tunnel dann nicht finanzierbar bzw. nicht realisierbar ist, oder vom Bund nicht zu genehmigen ist? Dann hat Gladbeck die Arschkarte gezogen: Riesiges Autobahnkreuz und offene Autobahn quer durch Gladbeck!
Egal ob der Tunnel ein Phantom bleibt oder irgendwann real wird. Als Tatsache bleibt festzuhalten, dass unsere Stadt jetzt bereits zigtausende Euro für die A52 ausgegeben hat, obwohl die Gladbecker Bürger die Autobahn im Ratsbürgerentscheid abgelehnt haben. Nicht nur dass die Bevölkerung nun zusehen muss, wie eine Autobahn gebaut wird, die sie nie haben wollten. Jetzt müssen sie die auch noch selber bezahlen!
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Wie Herr Raith habe ich ebenfalls die Hoffnung, dass unsere neue Bürgermeisterin es schafft, sich aus ein paar völlig festgefahrenen Roland-Strukturen und politischen Vorgaben wie etwa von der Hl. Kuh Ausbau B224 zur A52 zu lösen. Immerhin hat sie ziemlich zügig Rolands Adlatus PBB aus ihrem direkten Umfeld und als Sprachrohr der Stadt entfernt…
Zu Herrn Baurat Dr. Kreuzer und seinen Karrierezielen kann ich nicht viel sagen, denn die kenne ich nicht, aber dass ihm die Kreativität, der Weitblick und der Mut fehlen, im Blick auf die so wichtige Zukunftsfrage der Stadt neue Wege zu gehen und die alten Pfade endlich zu verlassen, habe ich schon einmal in einem anderen Zusammenhang geäußert.
Dem Vernehmen vermeidet Herr Dr. Kreuzer das offene Gespräch mit kritischen Fraktionen und Initiativen. Vielmehr versucht er, wie früher üblich in Gladbeck, für seinen reichlich unreifen Vorschlag und Geld dafür in Hinterzinmmergesprächen (Pöstchen gegen Willfährigkeit?) von der zweitgrößten Fraktion einzuwerben. Sein dreister Griff in die Stadtkasse wird nicht der Stadt, sondern allenfalls der Absicherung seiner Karriere dienen.
Ob er das wirklich schafft, dürfte ein Lackmus-Test für die Ehrlichkeit, Offenheit und Durchsetzungsfähigkeit seiner neuen Chefin werden. Für die Bürger der Stadt wäre es ein Desaster!
Die Gladbecker werden immer mit schönen Bildchen in den Tunnel der Illusion gelockt und lande doch im über dimensionierten Autobahnkreuz. Neben dem Verlust von Lebensqualität und Immobilienwerten, werden die Schulden der Kommune erhöht.