112-Fehlfahrten: CDU-Senioren aus Gladbeck wehren sich

CDU-Seniorenunion: Gebühren für den Rettungsdienst: So nicht!

Gladbeck – 12.12.2025 – 112-Fehlfahrten – „Der Rat der Stadt Gladbeck beschließt am 18. Dezember 2025 eine neue Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes. Und die Kranken und Alten zahlen die Zeche. So geht das nicht!“, schreibt Michael Dahmen, Vorsitzender der CDU Seniorenunion aus Gladbeck.

Aber bereits diese sogenannten Fehlfahrten und ihre Abrechnung machen mich fassungslos. 3.000 Fehlfahrten zu jeweils 922,- Euro sollen es sein. Das ergibt eine Gesamtsumme von 2,77 Mio. Euro. Das heißt konkret: Im nächsten Jahr erhalten geschätzte 3.000 Gladbeckerinnen und Gladbecker einen Gebührenbescheid von jeweils 922,- Euro, weil sie eine Fehlfahrt des Rettungsdienstes veranlasst haben. Und wer bestellt den Rettungswagen? Kranke oder verunfallte Menschen, überproportional viele Seniorinnen und Senioren.

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Bürgermeisterin Bettina Weist geht in ihrer Sitzungsvorlage davon aus, dass die Krankenkassen künftig die Gebühren für Fehlfahrten nicht mehr übernehmen. Und dann wörtlich: „Auch in Gladbeck könnte es aufgrund dieses Konfliktes dann zu einer Änderung der Abrechnungspraxis mit den PatientInnen kommen.“ Auf Deutsch: Die Kosten bleiben bei den Patienten hängen. Denn: „Aufgrund der angespannten Haushaltslage ist es der Stadt nicht möglich, diese zusätzliche Belastung zu tragen.“ Dann wird man sich im neuen Jahr mindestens zweimal überlegen, ob man einen Krankenwagen anfordert oder doch besser nicht.

Aber nun kommt ein zweiter Aspekt hinzu. Die Gebühren für die Inanspruchnahme eines Kranken- oder Rettungstransportwagens steigen um satte 49 Prozent. Erste Begründung: Die Einsatzzahlen steigen seit Jahren an um ca. 20 Prozent auf jetzt mehr als 15.000 Einsätze. „Dies bedeutet, dass mehr Einsatzfahrzeuge, mehr Ausrüstung und mehr Personal vorgehalten werden müssen, was zu steigenden Kosten führt.“

Das verstehe ich nicht. Wenn ich mehr Einsätze fahre und dafür mehr Material und Personal brauche, dann rechne ich doch proportional auch mehr Einsätze ab. Die Kosten für den einzelnen Einsatz steigen mit dieser Begründung nur dann, wenn ich mich bei der Beschaffung im Luxussegment bediene. Die Punkte zwei und drei der Begründung sind nachvollziehbar. Dennoch können sie nicht eine Steigerung um 49 Prozent rechtfertigen.

Nach dem Jugendamt hier der zweite Skandal hinter verschlossenen Türen?

Oder steckt hinter dieser Kostenexplosion unausgesprochen noch etwas anderes. Seit Jahren diskutiert der Rechnungsprüfungsausschuss in geheimen Beratungen, dass die Stadt durch schlampige Abrechnung der Rettungsdienstgebühren viel Geld in den Sand gesetzt hat. Wie gesagt, die Beratungen sind geheim, also kennt die Öffentlichkeit die Zahlen nicht. Spielt das jetzt hier auch eine Rolle?

Aber egal, wie man die Kostenexplosion begründet, auch hier zahlen am Ende die Patientinnen und Patienten die Zeche. Denn die Bürgermeisterin geht ausgehend von den Erfahrungen anderer Kommunen davon aus, dass mit den Kostenträgern kein Einvernehmen zu erzielen ist.

Grüne, AfD, Linken, SPD und CDU haben im Ausschuss zugestimmt

Fassungslos macht mich, dass offensichtlich im Fachausschuss am 1. Dezember die Ausschussmitglieder einstimmig beschlossen haben, dem Rat zu empfehlen, die vorgelegte Satzung zu beschließen. Da sitzt dann also am Donnerstag der geballte Sachverstand von 61 Mitgliedern des Rates der Stadt Gladbeck beisammen. Und denen fällt nichts anderes ein, als die explodierenden Kosten auf den Schultern der Kranken, der Unfallopfer, der Alten abzuladen. Da macht die Parteizugehörigkeit zu Grünen oder AfD, den Linken, zu SPD oder CDU gar keinen Unterschied. Allen fällt nicht besseres ein, als der Sitzungsvorlage zuzustimmen. Dies ist ein Dokument völliger politischer und administrativer Hilflosigkeit.

Ich werde am Donnerstag dem Life-Stream der Ratssitzung folgen und erwarte, dass aus jeder Fraktion oder Gruppe ein Sprecher öffentlich erklärt, warum man keine andere Lösung sieht, als den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche zu packen. Ich erwarte, dass die Bürgermeisterin erklärt, wieviel Geld durch nicht oder falsch abgerechnete Rettungsdienstfahrten der Stadt Gladbeck verloren gegangen sind. Man muss nicht über Transparenz und Bürgernähe reden, man muss so handeln.

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