Warum der Niedergang der SPD nicht aufzuhalten ist
01.09.2020 – Gladbeck – Beobachter der Gladbecker Kommunalpolitik glauben, dass die SPD in Gladbeck (wie auch im restlichen Ruhrgebiet) von den Wählern rasiert wird. Das ist auch kein Wunder, denn diese Partei hat wie keine andere abgewirtschaftet. Der Niedergang der SPD steht bevor. Auf hohem Ross, das die Akteure nur mit einer Leiter besteigen können, reitet die Partei alles nieder. Eine nach wie vor verlogene Politik tut ein Übriges. Auch wenn an der Spitze links geblinkt wird, in der Praxis hält Olaf Scholz an der Harz 4 – Sanktionspolitik fest. Es werden weiter Waffen in alle Welt geliefert, mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion, Rentner werden durch Doppelbesteuerung geschröpft und Reiche, wie schon immer, durch die SPD geschont.
Schrottimmobilien und Sanierungsstau
Da läuft in Gladbeck der Versuch, mit lokalen Ereignissen und Maßnahmen gegenzusteuern. In der letzten Woche verkündete der Bürgermeister (zum gefühlt 12. Mal), dass die Schrottimmobilie Schwechaterstraße im nächsten Jahr endlich abgerissen wird. Erst gestern wurden die Pläne für die Sanierung der Goethestraße vorgestellt: Beginn April 2021. Und heute wird die neue Brücke an der Beethovenstraße eröffnet. Es sind zwar noch keine Fahrbahnmarkierungen aufgebracht, aber was soll es, in 12 Tagen sind Kommunalwahlen. Da kommt es auf jeden Tag an.
Viele „offene Baustellen“ sorgen für den Niedergang der SPD
Mit den o.g. drei angekündigten Maßnahmen ist die Wahl und der Niedergang der SPD aber noch nicht gerettet. Dazu wären noch positive Nachrichten zu folgenden offenen Baustellen nötig:
> Wie geht es bei Schlägel & Eisen weiter?
> Wann gibt es eine Lösung für den ehemaligen Busbahnhof?
> Wann wird der Bahnhof-Ost verlegt?
> Was passiert mit dem Heidelbachgelände?
> Wann gibt es eine Lösung am ehemaligen Erlenkrug?
Viele offene Baustellen warten
> Wie können die Anwohner an der Steinstraße 72 entlastet werden?
< Wird die A52 nun durch Gladbeck gebaut – mit oder ohne Tunnel?
< Kommt das 200 Meter hohe Windrad auf der Mottbruchhalde?
< In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass die Schulen nicht angemessen in IT-Systeme integriert sind. Es fehlt an Schulungen der Lehrkräfte, an Software und Hardware und an Strategien. Die Auszeit für Lehrer und Schüler hätte man dafür nutzen können, Wissensdefizite im Umgang mit IT-Technik zu kompensieren. Wie steht es um die Digitalisierung der Schulen und was hat die Schulamtsleiterin (die Bürgermeisterin werden will) in dieser Hinsicht geleistet?
> Auf jeden Bürger kommen in Gladbeck 4.177 Euro Schulden. Das ist der Anteil eines jeden Bürgers an Schuldenberg der Stadt. Hat die SPD dafür eine Lösung?
Was passiert wirklich mit dem SV-Zweckel?
> Die Gelsenkirchener Fußballvereine wollen den SV Zweckel nicht haben. War das Ganze nur eine Wahlkampfente?
> In Zweckel gibt es an einigen Stellen Pläne für Wohnbebauung. Hat die Stadtverwaltung schon Pläne dafür, wie die KITA- und Schullandschaft angepasst werden muss?
> In Gladbeck gibt es noch ca. 10 Brücken, die über kurz oder lang saniert werden müssen. Einige sind schon ganz oder teilweise gesperrt. Gibt es einen Sanierungsplan?
> Auf dem Gelände der Hauptschule-Zweckel soll gebaut werden. Die Fläche wird zu 80 % versiegelt – Experten warnen vor Hochwasser bei Starkregen. Will die Stadt das so durchziehen oder gibt es Lösungsvorschläge?
Umwelt – Kinder – Verkehr: überall gibt es Probleme
> Im Grundwasser rund um die Phenolchemie breitet sich eine Schadstofffahne aus. Wie will die Stadt die Anwohner schützen?
> Es fehlen über 300 Kita-Plätze in Gladbeck. Ist die Stadt vom Kindersegen überrumpelt worden?
> Fahrradfreundliche Stadt Gladbeck war gestern! Wie will die Stadt wieder Anschluss finden?
> Der Radschnellweg nach Essen lässt seit Jahren auf sich warten. Wie will die Stadt die Entwicklung beschleunigen?
> Die Moltkehalde brennt seit Jahrzehnten. Warum hat der Bürgermeister das nicht zur Chefsache gemacht?
> In Wittringen wird ein gigantisches Autobahnkreuz gebaut. Wie will die Stadt Gladbeck das verhindern?
> Der Festplatz verkommt zunehmend. Müll und Bauschutt wird dort gelagert. Sieht die Stadt eine Lösung?
> Butendorf hat mit dem Stenz Teich eine alte Parkanlage mit über 100jähriger Geschichte. Während andere Stadtteile mit renaturierten Erholungsbereichen glänzen können, verkommt der Stenz Teich zunehmend.
Wenn das Gelände des Möbelparadies und der gegenüberliegende Parkplatz bebaut werden, gibt es durch einen erhöhten Parkdruck. Wie stellt sich die Stadt eine Lösung für die Besucher der Moschee vor?
> Um den Gewerbepark-Brauck noch zu erreichen, wenn die A52 ausgebaut wird, will die Stadt die Welheimerstraße verbreitern und schwerlastfähig machen. Wird über andere Lösungen nachgedacht, die nicht so in die Natur eingreift?
> 40 % der Gladbecker gelten als arm oder armutsgefährdet. Insbesondere Kinder sind betroffen. Hat die Stadt Gladbeck ein Konzept zur Linderung der Not?
Viele SeniorInnen sind überschuldet
Die Überschuldung von Senioren steigt. Die meisten überschuldeten Haushalte gibt es im Gladbecker Süden. Besonders auffällig ist, dass dabei der Anteil älterer Menschen immer mehr steigt.
> Zentralisierung von Dienstleistungen: Seit langer Zeit ist die Politik auf die sogenannte interkommunale Zusammenarbeit fixiert. Durch die Zusammenführung von Dienstleistungen der Städte in zentrale Stellen soll Geld gespart werden. Das geht aber zu Lasten der Bürger, die stattdessen weite Wege in Kauf nehmen müssen.
Beispiel Zulassungsstelle
Ein Beispiel ist die Zulassungsstelle des Kreises Recklinghausen in Marl. In Corona-Zeiten hat sich auch gezeigt, wie anfällig diese zentralisierte Dienstleistung ist. Über viele Wochen war überhaupt keine Anmeldung von KFZ möglich weil die Technik versagte. Danach musste man einen gewerblichen Zulassungsdienst beauftragen. Das erhöhte die Kosten für die Bürger abermals.
> Klimanotstand in Gladbeck: Es ist ein knappes Jahr her, dass der Rat der Stadt Gladbeck den Klimanotstand ausrief. Konzepte dafür, wie man diesem Notstand begegnen könnte, gibt es bis heute nicht.
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Es sollte vielleicht noch ergänzt werden, dass auch der Kooperationspartner der Gladbecker SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, zu den genannten Problemen keine Lösungen anzubieten hat. Im Fahrwasser von „Fridays for Future“ gilt für diese Partei heute scheinbar das, was früher über die SPD gesagt wurde: „Man kann zur Wahl auch einen Besenstiel aufstellen, der wird trotzdem gewählt“. Ähnlich verhält es sich bei der CDU: Kommunalpolitisches Versagen wird hier allerdings durch den Merkelbonus kompensiert. Blickt man auf die KandidatInnenliste zur Landrats/Bürgermeisterwahl so fällt auf, dass der ehemalige SPD- Hoffnungsträger Hübner versucht sich in den Kreis abzusetzen und die Stadt einer politisch bislang nicht in Erscheinung getretenen Kandidatin zu überlassen. Ob im Zuge des Niedergangs der SPD hier noch der „Besenstiel- Effekt“ wirken wird bleibt allerdings abzuwarten.
Zum letzten Punkt, Klimanotstand in Gladbeck, möchte ich hinzufügen, daß es in dem Schreiben bzw. Antrag vom 20. Mai 2019 an den Vorsitzenden des Umweltausschusses zur Ausrufung des Klimanotstandes u.a. heißt: „Klimaschutz erfordert ein verwaltungsübergreifendes Handeln. Die Klimakrise betrifft nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Stadtplanung-, Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik.“
Nun wird die soziale Komponente des verwaltungsübergreifenden Handelns hinsichtlich des Klimaschutzes, Klimanotstandes sowie Umbau zur klimagerechten Kommune in Gladbeck z.B. vom „Amt für Soziales und Wohnen“ für Empfänger Grundsicherung im Alter bei reinen energetischen Maßnahmen wie Wärmedämmung an Wohngebäuden folgendermaßen praktiziert: Die durch den Klimaschutz steigenden Wohnkosten sollen auf den Regelsatz (Existenzminimum) umgelegt werden, in dem weder Klimanotstandskosten (-schutzkosten) noch Wohnkosten wie Gesamtmiete enthalten sind. Oder es erfolgt eine Kostensenkungsaufforderung verbunden mit einem Umzug, zumal es seit 2013 Mietern aus Klimaschutzgründen rechtlich verwehrt ist, gegen energetische Modernisierungen und den hieraus folgenden Wohnkostenerhöhungen vorzugehen bzw. werden Grundsicherungsempfänger im Alter in Gladbeck zur Senkung von gestiegenen Wohnkosten aufgefordert, die sie aus Klimaschutzgründen weder verhindern dürfen noch können und wärmegedämmte Mietwohnungen (7 bis 8 Euro qm Kaltmiete) mittlerweile von Bund, Ländern, Kommunen und Städten gewollter sowie geförderter Standard geworden sind. Obwohl auf städtischer bzw. kommunaler Ebene die Möglichkeit besteht, mittels des schlüssigen Konzeptes des Kreises Recklinghausen sowie des Bestandsschutzes diese Problematik anzugehen, wird diese Problematik gefördert.
So sieht eine sozialverträgliche SPD-Politik real vor Ort aus, auch wenn Frau Svenja Schulze auf dem SPD Parteitag im Dezember 2019 verkündete, daß Klimaschutz eine soziale Frage ist, er sozial gerecht gestaltet werden muß, und daß sich auch diejenigen Klimaschutz leisten können müssen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren worden sind.
Mit anderen Worten: aus klima-ideologischen Gründen werden arme Mieter, die die aus Weltrettungsphantasien resultierenden Mieterhöhungen nicht bezahlen können, indirekt von den Weltrettern aus ihren Wohnungen vertrieben.
Ohne Gewähr, daß sich der Vorgang nicht wiederholt, wenn sie gerade gezwungenermaßen in die neue, billigere Wohnung eingezogen sind. Und so in infinitum. Als Möbelspediteur würde ich SPD wählen.