Die SPD will mit dem stellvertretenden Bürgermeisteramt politisches Wohlverhalten erkaufen
Ein Kommentar vom NGZ-Gastautor Matthias Raith
Gladbeck – 14.10.2025 – Vergiftetes Geschenk – Das Vorhaben der Gladbecker SPD ist unappetitlich und skandalös. Die Herrschaften, die sich das ausgedacht haben, wollen der CDU, also der einzig ernstzunehmenden Oppositionspartei im Gladbecker Rat, ein wohlklingendes Pöstchen vor die Füße werfen. Als Gegenleistung wollen sie damit der Opposition bei den anstehenden Haushaltsberatungen den Mund verbieten.
Das ist Korruption vom Feinsten. Für die CDU Gladbeck, so das Kalkül der unredlichen Macher, ist die Befassung mit den komplexen Haushaltsvorlagen mühsam und deshalb lästig. Die CDU sollte, so denken sie es sich wohl, doch froh sein, wenn sie sich nicht über die kommunalen Finanzen zu streiten brauche. Politisch viel einfacher und dankbarer für sie sei ein 2. Bürgermeisters aus ihren Reihen bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen.
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Vergiftetes Geschenk soll der SPD Vorteile bringen
Mit ihrem vergifteten Geschenk an die CDU offenbart die SPD nicht nur ihre verzweifelte Lage. Sie tritt damit die Demokratie mit Füßen. Ihre Jungspunde wollen sich in autokratischer Hinterzimmer-Manier die widerstandsfreie und unkontrollierte Macht über das ihnen anvertraute Geld der Bürger verschaffen. Offenbar wollen sie ihren Deal unter Ausschluss der Öffentlichkeit in trockene Tücher bringen, noch bevor die Arbeit im Rat richtig angefangen hat. Das ist ein schwerer Verstoß gegen grundlegende demokratische Regeln. So etwas tut man nicht im Rechtsstaat.
Der kommunale Haushalt ist nicht Beute der SPD. Er ist das Kernstück für die politische Gestaltung der Lebensqualität in der Stadt, die Königsdomäne der Opposition für eine offene, ehrliche, demokratische Auseinandersetzung im Rat. Die Möchtegern-Strategen der SPD scheinen sich indessen fälschlicherweise selbst für besonders schlau und ihren politischen Gegner für faul oder dumm zu halten.
Nimmt die CDU Gladbeck das „vergiftete Geschenk“ an?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU auf das Ansinnen der SPD hereinfallen wird. Leistung und Gegenleistung des Deals stehen nicht im angemessenen Verhältnis. Die CDU würde das Kernstück ihrer Pflichten als führende Oppositionspartei ausgerechnet beim Haushalt an der Garderobe des Ratssaals abgeben. Korrumpiert wie sie damit wäre, könnte sie das bei der SPD übliche Geldausgeben auf Schuldenbasis nicht stoppen. Sie könnte die Rechte und Interessen der Bürger an ganz entscheidenden Punkten nicht mehr vertreten. Der ihr dafür angediente zweite Bürgermeister dagegen ist ein sachlich völlig unbedeutender Posten. Die CDU bekäme nur einen Grüßgott-August für den gelegentlichen Fall, dass die Bürgermeisterin selbst nicht kann oder will.
Der angeblich von der SPD angebotene Deal wäre aber nicht nur an sich schlecht. Er würde die Glaubwürdigkeit der CDU als Oppositionspartei insgesamt von vornherein stark beschädigen. Dabei hat, wenn ich aktuelle öffentliche Erklärungen richtig verstehe, die CDU das Wahlergebnis zu ihren Gunsten durchaus richtig verstanden. Sie möchte sich für die nächsten 5 Jahre als wirksame Opposition und nicht als – für heimliche Geschenke käuflicher – Mitläufer der SPD profilieren.
Ob die CDU den Posten des Zweiten Bürgermeisters wirklich annimmt, das ist jetzt die Frage. Die Christdemokraten zeigen mit ihrer Entscheidung, ob sie sich in Geldsachen für die Gladbecker Bürger einsetzen werden oder nicht.
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