AfD scheitert mit Klage gegen 2G+-Regel
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AfD scheitert mit Klage gegen 2G+-Regel

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss von der Teilnahme an einer Gedenkstunde aufgrund der „2G+-Regel“ im Deutschen Bundestag 27.01.2022 – AfD scheitert – Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der […]

Höchstes Gericht rügt Gesetzgeber wegen möglicher Triage
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Höchstes Gericht rügt Gesetzgeber wegen möglicher Triage

Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen 28.12.2021 – Höchstes Gericht – Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen […]