Bundesverfassungsgericht

Bundestagswahl: Dringende Neuauszählung gefordert
Politik

Bundestagswahl: Dringende Neuauszählung vom BSW gefordert

Dem BSW fehlten 9.529 Stimmen und damit 0,019 Prozent Gladbeck – 22.02.2026 – Bundestagswahl – Seit Dienstag, 17.02.2026 liegt die Klage des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht beim Bundesverfassungsgericht vor. Hier die Klageschrift zum PDF-Download. Die 177 Seiten starke Wahlprüfungsbeschwerde wurde von Dr. Uwe J. Lipinski […]
AfD scheitert mit Klage gegen 2G+-Regel
Gladbeck

AfD scheitert mit Klage gegen 2G+-Regel

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss von der Teilnahme an einer Gedenkstunde aufgrund der „2G+-Regel“ im Deutschen Bundestag 27.01.2022 – AfD scheitert – Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der […]
Höchstes Gericht rügt Gesetzgeber wegen möglicher Triage
Gladbeck

Höchstes Gericht rügt Gesetzgeber wegen möglicher Triage

Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen 28.12.2021 – Höchstes Gericht – Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen […]