Stimmrecht: Ungleichheit im Gladbecker Rat

Ratsgruppen haben kein Stimmrecht und werden „ausgebremst“

Gladbeck – 31.01.2026 – Stimmrecht – In der kommenden Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 9. Februar 2026 steht für zwei Ratsgruppen viel auf dem Spiel. Die beiden großen Gladbecker Parteien SPD und CDU haben sich wohl darauf verständigt, dass die beiden Ratsgruppen in den Ausschüssen des Rates kein Stimmrecht erhalten.

Da ist dann in der Realität kurios, denn dann sitzt ein gewähltes Ratsmitglied in einem Ausschuss. Es hat zu einem Tagesordnungspunkt einen Antrag gestellt und darf selbst nicht mitstimmen. Ihm gegenüber sitzen dann Sachkundige Bürger aus anderen Parteien mit Stimmrecht. Allerdings wurden diese nicht von den Bürgern gewählt, also haben sie keinen Wählerauftrag.

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Den eigenen Anträgen können sie mangels Stimmrecht nicht zustimmen

Die Mitglieder der nicht stimmberechtigten Ratsgruppen müssen sich dann anschließend höhnisch fragen lassen, warum denn der Ausschuss ihren Antrag einstimmig abgelehnt hat. Evtl. fragt man sie, ob sie gegen ihren eigenen Antrag gestimmt hätten.

Diese Situation ist entstanden, weil die Ratsmehrheit aus SPD und CDU die Ausschussgrößen auf 15 festgelegt hat. Dadurch kommen die Zweigruppen bei der Sitzverteilung nicht zum Zug. Sie dürfen zwar anwesend sein und mitdiskutieren, doch abstimmen dürfen sie nicht. Wenn SPD und CDU bereit wären, die Ausschussgrößen auf 17 festzulegen, würde sich an der Größe nichts ändern. 17 Mitglieder sind eh da. Nur hätten dann alle Stimmrecht.

Unheilige Allianz der Mehrheitsfraktionen

Wenn CDU und SPD so durchstechen, ist das der Beginn einer unheiligen Allianz. Dies lässt für den Rest der Wahlperiode nichts Gutes erhoffen. In den Städten Herten, Bottrop und Oberhausen hat man Demokratie wohl begriffen. Dort haben die Räte den Gruppen Stimmrecht gewährt. In Herten geht man sogar noch einen Schritt weiter – auch Einzelmitglieder im Rat haben dort Stimmrecht in den Ausschüssen.

„Die Anpassung hätte somit rein formellen Charakter und würde lediglich dazu führen, dass die bereits anwesenden Vertreter der Ratsgruppen mit Stimmrecht ausgestattet werden“, schreibt die BIG in ihrem Antrag.

Die beabsichtigte Stimmrechtsverweigerung trifft dann die Ratsgruppe „BIG – Bürger in Gladbeck“ sowie die Ratsgruppe „Politik für Gladbeck“ (eine AfD-Absplitterung).

Die BIG will Stimmrecht haben

Die Ratsgruppe BIG hat für die Sitzung des HFA einen Antrag gestellt, in dem es heißt: „Das fehlende Stimmrecht der Ratsgruppen in den Ausschüssen beruht nicht auf einer grundsätzlichen rechtlichen Unzulässigkeit, sondern ausschließlich auf dem rechnerischen Ergebnis des Hare/Niemeyer-Verfahrens bei der derzeitigen Ausschussgröße von 15 Mitgliedern. Eine Änderung der Gemeindeordnung NRW ist hierfür nicht erforderlich. Vielmehr eröffnet die Festlegung der Ausschussgröße einen kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum.“

Auch in einem weiteren Punkt sieht sich die BIG benachteiligt. Während bei den Sitzungen der Fraktionen alle anwesenden Sachkundigen Bürger ein Sitzungsgeld bekommen, sind die Sachkundigen Bürger der Ratsgruppen von dieser Zuwendung ausgeschlossen. Das heißt, wer zu den wöchentlichen Ratsgruppensitzungen kommt, der erhält kein Sitzungsgeld.

Wer hat denn da Machiavelli gelesen und verinnerlicht?

Der italienische Philosoph Machiavelli hat schon vor 500 Jahren die Machtstrukturen in der Politik und Gesellschaft analysiert. Wie SPD und CDU sich jetzt verhalten, beschrieb der Italiener damals als ein Verhalten, das zwar raffiniert, aber ohne ethische Einflüsse von Moral und Sittlichkeit die eigene Macht und das eigene Wohl als Ziel sieht. Für Niccolò Machiavelli ist Politik nicht Moral, sondern das Gegenteil davon. Machiavelli konstatierte deshalb auch, „Man müsse bereit sein, für das Gemeinwohl Böses zu tun.“

Ob SPD und CDU das im Sinn haben?

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