SPD will mehr Kommunalen Ordnungsdienst – Grüne wollen weniger
28.11.2023 – SPD Gladbeck – Für den Haushalt 2024 der Stadt Gladbeck macht die SPD keine Sparvorschläge. Es lohne sich nicht, denn die zu beeinflussende Menge sei zu klein. Stattdessen verweist die Partei darauf, dass ja alle Kreisstädte hoch verschuldet seien. Sie verschweigt aber, dass die Stadt Gladbeck die einzige von 10 Kreisstädten ist, deren Schuldenstand weiter gestiegen ist. In Vogel Strauß Manier, frei nach dem Motto: Was ich nicht sehen kann, existiert nicht. Ein Verhalten, das man sonst eher von Kindern kennt, wenn sie sich die Augen zuhalten und „Lalala, ich kann dich nicht hören“ schreien.
Mehr Ordnungsdienst in den Stadtteilen will die SPD Gladbeck aber doch
Bis 2025 sollen es beim Kommunalen Ordnungsdienst in Gladbeck insgesamt 16 Mitarbeiter geben. Es gibt ihn seit 16 Jahren – damals waren es zunächst drei Mitarbeiter. Inzwischen treten sie sehr martialisch auf. Die Fahrzeuge sehen den Polizeifahrzeugen zum Verwechseln ähnlich und durch Uniform nebst „Bewaffnung“ auch.
Die SPD will mehr Präsenz des KOD in den Stadtteilen, auch durch Sprechstunden.
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Die Grünen machen für die Haushaltsberatung einen gegenteiligen Vorschlag. Insgesamt wollen sie 4,7 Mio. Euro einsparen. Zum KOD schreiben die Grünen:
Kein Stellenzuwachs KOD
In Gladbeck braucht sich niemand unsicher zu fühlen. Das zeigen die Kriminalitätsstatistiken der Polizei. Dem Rat und der Verwaltung war es immer wichtig, auf das Konnexitätsprinzip zu achten und Aufgabenverlagerungen vom Land auf die Stadt einen Riegel vorzuschieben.
Die Stadt kann und darf nicht auf den stetigen Rückzug der Polizeipräsenz durch das Land mit Aufbau von eigenen Sicherheitsstrukturen wie dem KOD reagieren. Im Gegenteil muss die Stadt auf die Aufgabenwahrnehmung durch das Land pochen und diese einfordern. Dies haben wir bereits bei den letzten Haushaltsberatungen gefordert und tun es wieder. Die angespannte Haushaltslage bietet keinen Spielraum für die reine Suggestion von Sicherheit.
Wir wollen daher die Kosten in Höhe von 133.000 EUR/a einsparen und damit für (Haushalts-) Sicherheit sorgen!
Die wahrnehmbare Polizeipräsens sinkt stetig
In der Tat muss man den Grünen hier Recht geben. Das Land zieht sich immer mehr aus seiner Verantwortung zurück und die eh schon völlig überschuldeten Städte stocken ihr Personal auf. Das ist eine Spirale, die keine Ende nimmt. Der Verweis auf das Konnexitätsprinzip (wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch) ist aber an dieser Stelle weit hergeholt. Denn niemand zwingt die Stadt zur Aufblähung des Kommunalen Ordnungsdienstes – KOD.
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Bei den Einsparvorschlägen des KOD fehlen mir einige Informationen:
Wenn der KOD 133.000 EUR/a kostet, wieviel Einnahmen durch „Knöllchen“ stehen dem gegenüber?
Zudem ersetzt der KOD die Polizei nicht, sondern ergänzt sie.
So ist die Polizei für den „fließenden Vekehr“ zuständig, der KOD für den „ruhenden Verkehr“. Das heißt z. B., dass sich die Polizei nicht um zugeparkte Fußwege und Radwege kümmert sondern nur der KOD. Als Fußgänger und Radfahrer ist mir dieser Dienst des KOD aber ein besonderes Anliegen und sollte in einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Stadt eher ausgebaut werden.
wahrnehmbare Polizeipräsens sinkt stetig #
yyyyyyy
GEEnau so isset ! Durch die Fzßgängerzone, die Gehenden Menschen vor sich
wegtreiben, sieht man schon mal ein PolizeiAuto.
Oder ,
auf den Straßen , an auf dem Gehweg radelnden VORBEIfahren und sich um
nix kümmern.
Das ist der von mir gewonnene Eindruck unserer Polizei in Gladbeck.