Schwere Schlappe für SPD, CDU und Grüne auch in Gladbeck

Urteil zum Wahlgesetz NRW – Kleine Parteien hatten beim Landesverfassungsgerichtshof geklagt

Gladbeck – 20.05.2025 – Schwere Schlappe – Die kleineren Parteien in Nordrhein-Westfalen, auch in Gladbeck, feiern, während CDU, SPD und GRÜNE eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen:

Der Landesverfassungsgerichtshof zu Münster hat die im Sommer 2024 durch CDU, SPD und GRÜNE im Düsseldorfer Landtag beschlossene Änderung des Kommunalwahlgesetzes „gekippt „.

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Schwere Schlappe der großen Parteien ist ein Sieg der Demokratie

Die Änderung des Gesetzes wäre einhergegangen mit einem neuen Berechnungsverfahren, nach dem in erster Linie Stimmreste aus den Nachkommastellen eher an die großen Parteien statt an kleinere fallen sollten. Angeblich sollte das neue Verfahren die Zersplitterung der Räte in viele kleinere Parteien auf kommunaler Ebene verhindern.

Daraus wird nun aber nichts, weil vier der sieben Richter des Landesverfassungsgerichtshof dieses Vorgehen als „undemokratisch“ einstuften und somit der Klage, eingereicht von mehreren kleinen Parteien, Recht gaben.

Das hochbrisante Urteil löst bei der Fraktion „Soziales Bündnis“ (BIG und DKP) natürlich Zufriedenheit aus. „Die Richter haben erkannt, dass die Neuregelung des Kommunalwahlgesetzes lediglich ein Versuch von CDU, SPD und GRÜNE war, den kleineren Parteien die demokratische Mitgestaltung der politischen Arbeit noch weiter zu erschweren,“ so die beiden Fraktionsvorsitzenden Udo Flach (BIG) und Gerd Dorka (DKP). „Das ist ein guter Tag für die Demokratie, auch in Gladbeck.“

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