Rademacher: Steuerprüfung in Betrieben sei eine Stasimethode

CDU-Bürgermeisterkandidat in Gladbeck wollte keine Steuergerechtigkeit

Gladbeck – 10.12.2024 – Rademacher – Wir schreiben das Jahr 2014. Im Herbst standen Etatberatungen an. Eine Partei hatte bei den Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der vorsah, dass die Stadt Gladbeck einen kommunalen Gewerbesteuerprüfer einstellt, der ins Finanzamt abgeordnet wird um den Prüfungsstau zu mildern.

Damals wurden Betriebe hinsichtlich der Gewerbesteuer nur alle 13 Jahre überprüft. Aus 12 NRW-Städten war bereits bekannt geworden, dass diese Prüfer pro Kopf zwischen 300.000 und eine Million Euro an Gewerbesteuernachzahlungen ermitteln.

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Im Haupt- und Finanzausschuss bezeichnete der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Rademacher, der jetzt gerade von der CDU-Gladbeck zum Bürgermeisterkandidaten gekürt wurde, das als Stasimethode.

Bürgermeisterkandidat der Gladbeck CDU mit Demokratiedefizit

„Es ist schon schlimm genug, dass der Bürgermeister (Roland) die Einstellung von Steuerprüfern als unfreundlichen  Akt gegen Unternehmen bezeichnet. Wenn die CDU Steuerprüfungen in Betrieben als Stasimethoden verunglimpft, dann stellt sich doch die Frage, wie Herr Rademacher die jährliche Prüfung der Einkommenssteuer von Millionen Arbeitnehmern bezeichnet, die sogar, dank der CDU Politik, den Einblick der Finanzbehörden in ihre Konten erdulden müssen?“, kommentierte der Antragsteller.

Nach diesem Fauxpas sollte Herr Rademacher mal öffentlich erklären, wie er zu Steuerprüfungen und Finanzbeamten grundsätzlich steht. Zumindest eine Entschuldigung bei den beamteten Steuerprüfern steht an. Mit Kürzungen im Sozialbereich und Erhöhungen der Grundsteuern, die alle Menschen belasten, ist die CDU immer schnell bei der Hand. Wenn es aber um die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit geht, erleben wir eine Fehlanzeige.

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