Die Parkplätze sind im Bau – vergaberechtliche Bedenken
Gladbeck – 23.05.2025 – Mittelstreifenparkplätze – Mehrfach hatte die Neue Gladbecker Zeitung über den letztlich gescheiterten Verkehrversuch auf der Buerschen Straße in Gladbeck berichtet. Zunächst wurde ein provisorischer Radweg angelegt, für den über 100 stadtnahe kostenlose Parkplätze weichen mussten.
Auf Druck der Autofahrerlobby fand sich im Stadtrat eine Mehrheit für den vorzeitigen Abbruch des Verkehrsversuches, der ursprünglich ein Jahr dauern und wissenschaftlich begleitet werden sollte.
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Nach einigem Hin und Her und unter dem Druck der anstehenden Kommunalwahl legte die Verwaltung schließlich einen Alternativvorschlag auf den Tisch. Der Radweg sollte, wie im Verkehrsversuch getestet, anstelle der Parkplätze angelegt werden. Die wegfallenden Parkplätze sollen durch 104 neue Parkplätze auf dem begrünten Mittelstreifen weitgehend kompensiert werden.
Den Planern gelang es, den ADFC-Gladbeck und den BUND-Gladbeck für diesen Sündenfall ins Boot zu holen. Dass der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) sich darauf einließ, dass 104 Parkplätze auf dem grünen Mittelstreifen angelegt werden, lässt sich eigentlich nur mit der Personalunion beider Vereine begründen.
Während des Beschlussverfahrens erklärte die Verwaltung vollmundig, dass die Parkplätze und der Radstreifen noch in diesem Jahr fertiggestellt würden. Kosten: etwa eine Mio Euro – für die es keine Landesförderung gibt.
Ein Maulkorb für Ratsmitglieder
Der enge Zeitraumen rief Zweifler auf den Plan, die sich nicht vorstellen konnten, dass die vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibungen machbarseien. Auf mehrfache Anfragen dieser Zeitung antwortete die Verwaltung jeweils ausweichend und eierte rum. Konkrete Aussagen zum Ausschreibungsverfahren gab es nicht. Auch eine Akteneinsicht der CDU brachte keine Verbesserung der Informationslage.
Das mag daran liegen, dass Ratsmitglieder über die ERgebnisse ihrer Akteneinsicht zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Das ist ein eklatanter Fehler im System, den Bürger, die nach dem IFG – Informationafreiheitsgesetz Akteneinsicht nehmen, dürfen darüber berichten.
Derzeit laufen die Bauarbeiten. Unser Foto (oben) zeigt den Bau der Parkplätze zwischen Schillerstraße und der Buerschen Brücke. Die Bauausführung hat die Fa. Eiffage übernommen. Eine Ausschreibung für diese Arbeiten hat aber offensichtlich nicht stattgefunden.
Eine Ausschreibung gab es zwar für die von Eiffag durchgeführten Arbeiten im Kreuzungsbereich Buersche Straße/Erlenstraße/Bülser Straße, doch nicht für die weitaus umfangreicheren Arbeiten für die Parkplätze auf dem Mittelstreifen. Wenn die Stadtverwaltung hier auf die Möglichkeit zurückgegriffen hat, die erste Ausschreibung zu erweitern, dann hat sie eindeutig den vergaberechtlich möglichen Rahmen überschritten.
Doch unsere Kommunalpolitiker scheint das nicht mehr zu interessieren.
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