Die Ampel im Bund will eine flächendeckende LKW-Maut
09.10.2023 – LKW-Maut – Der Vorschlag ist alt: man sollte die LKW-Maut als Steuerungselement einsetzen. Bundesstraßen, auf denen man den LKW-Verkehr reduzieren möchte, werden mautpflichtig. Und zwar in der Höhe, die die Nutzung der Strecke für die Speditionen weniger rentabel macht. Für die A52/B224 würde das bedeuten, dass die Strecke von der A43 in Haltern bis zum Autobahnkreuz Gladbeck/Essen wesentlich teurer werden muss, als die Nutzung der A43 und der A2.
Flexible LKW-Maut haben Autobahngegner schon vor 10 Jahren gefordert
Die Autobahngegner in Gladbeck haben sich schon sehr früh, zu Beginn des Widerstandes gegen den Ausbau der B224 Gedanken zu alternativen Lösungen gemacht. Ergebnisse waren die Umprogrammierung der LKW-Navigation. Als beste Route auf dem Weg nach Münster sollten die Navis nicht mehr die B224/A52 vorschlagen. Über die A2 und die A43 kommt man auch ans Ziel.
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Ein weiteres Ergebnis war die flexible LKW-Maut. Einige Bundesländern praktizieren sie schon in Ausnahmefällen und zwar sehr erfolgreich.
Ampel plant eine Erweiterung der LKW-Maut
Die Bundesregierung plant nun eine Erweiterung der LKW-Maut auf Stadt- und Landstraßen. Ein Entschließungsantrag liegt dazu schon vor. Vorgesehen ist darin auch, dass auf bestimmten Strecken eine erhöhte Maut verlangt wird: damit sollen „Ausweichverkehre“ vermieden werden.
Verteuerung der Maut um bis zu 83 %
Die Regierung will eine CO2 – Komponente von 200 Euro pro Tonne Treibhausgas einpreisen. Sie soll für LKW ab 3,5 Tonnen gelten. Die LKW-Maut stiege dann um bis zu 83 %. Die Mehreinnahmen für den Bund lägen bei 7,6 Milliarden Euro. Noch im Oktober könnte das im Bundestag durchgehen – wenn die FDP nicht wieder blockiert. Das Geld, so der „Lockvogel“, will der Bund für die Sanierung des Bahnnetzes einsetzen.
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Meine Meinung:
Maßnahmen für den Klimaschutz oder zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung wollen zwar alle, aber wenn sie zu Lasten des Profits von Wirtschaftsunternehmen gehen nutzt die FDP schamlos ihre Machtposition als (mit)–Regierungspartei aus um das zu verhindern. Die Partner in der Ampel machen das mit, weil sie Angst haben dass die FDP wieder „nicht regieren“ will anstatt „schlecht zu regieren“.
Vom erwähnten Lockvogel Bahnausbau hat die Wirtschaft kaum einen Vorteil. Also wird die FDP das komplett blockieren oder so verwässern, dass die gute Idee wirkungslos bleibt. Mit der FDP als so genannter Partner könnten die Grünen eigentlich ihre Arbeit einstellen.
WER
ist denn der „Lockvogel“ ?
Die Idee ist ja nicht – übel – !
Der „Lockvogel“ ist die Sanierung des Bahnnetzes.