Können Kriege die SPD noch retten?

Die Bevölkerung stimmt die Ampel in Grund und Boden

Gladbeck – 06.10.2024 – Kriege – Wäre heute eine Bundestagswahl, dann käme die SPD bundesweit noch auf 15,8 % der abgegebenen Stimmen. Für die einstige Volkspartei ist das ein Desaster. Doch der GAU ist hausgemacht. Die SPD entfernt sich immer weiter von den Menschen in diesem Land und ihren Wünschen und Bedürfnissen.

Der fast in der ganzen deutschen politischen Landschaft grassierende Militarismus scheint auf die SPD eine besondere Anziehungskraft zu haben. Das kommt u.a. darin zum Ausdruck, dass der SPD-Kanzler ohne die Beteiligung des Parlamentes der Stationierung amerikanischer Landstreckenraketen in Deutschland zugestimmt hat. Und das ungeachtet der Erkenntnis, dass diese Raketen wohl zu den ersten Zielen der „bösen Russen“ zählen.

Die NGZ-News aus Gladbeck immer sofort auf das Handy?
Dann abonniere kostenlos den WhatsApp-Kanal

Die Gladbecker Zusammenfassung des Tages der NGZ?
Dann abonniere den kostenlosen Newsletter

Folgen Sie uns auf Facebook: NeueGladbeckerZeitung

Die Kriege in der Ukraine, in Gaza und im Libanon

Als der Krieg in der Ukraine begann, gab es vor dem Gladbecker Rathaus eine Solidaritätsveranstaltung mit der Ukraine – ausgerichtet von der SPD-Stadtspitze, die einige andere Gruppen ins Boot holte. Kann man machen! Doch wie ambivalent die Veranstaltung war, zeigte sich daran, dass ein Gewerkschafter mehr Waffen für die Ukraine forderte und kurz danach Gladbecks Friedensbarde die Musik dazu lieferte.

Wenige Wochen nach den vernichtenden Gegenangriffen der Israelis auf den Gaza-Streifen wollte der Gladbecker Palästinenser-Verein eine Demo vor dem Rathaus veranstalten. Die Vestische kündigte bereits an, dass ihre Busse anders fahren würden. Doch siehe da, die „Stadt hat mit den Palästinensern geredet“, woraufhin diese auf ihre Demo verzichteten.

Stoppt Israel – der Staat dreht völlig durch und macht sich unbeliebt

Das passt zu dem Ereignis vor einigen Jahren, als die kurdennahe Musikgruppe Grup Yorum in Gladbeck auftreten wollte. In der Türkei hatte sie damals noch kein Auftrittsverbot – in Gladbeck schon. Die Gruppe hatte bereits einen Veranstaltungsort gefunden. Doch dann erschienen ein Gladbecker Beigeordneter, der Ordnungsamtsleiter und ein Vertreter des Staatsschutzes am Arbeitsplatz des Vereinsvorsitzenden, der den Auftritt genehmigt hatte. Man nahm ihn in die Mangel und es soll auch ein Bauantrag seines Vereins eine Rolle gespielt haben. Die Folge war, das Grup Yorum sich einen anderen Ort suchen musste.

Was sagt uns das? Auch die Gladbecker SPD erstickt jeden legitimen Protest im Keim. Politische Positionen sind dagegen nicht wahrnehmbar.

Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten

Anders dagegen auf der Bundesebene. Obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ist und Friedensverhandlungen will, liefert Deutschland immer weiter Waffen. 48 % der von Israel eingesetzten Import-Waffen sollen aus Deutschland kommen. Unterstützung bekommt die SPD vom  Flintenweib der FDP (0,8 % in Brandenburg) und den Grünen (gerade mal aus drei Landtagen geflogen). Letztere erleben gerade einen Aderlass in der jüngeren Mitgliedschaft. Das passt auch zum Sinkflug der SPD.

Die Parteienlandschaft verändert sich

Es schließen immer mehr neue Parteien aus dem Boden. Die meisten bleiben prozentual unter der Wahrnehmungsgrenze. Doch die Parteineugründung BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht lässt aufhorchen. Dem BSW gelang es bei der Europawahl gleich fünf Abgeordnete in EU-Parlament zu bringen und bei den drei Landtagswahlen im Osten Deutschland kam die Partei jeweils deutlich über 10 Prozent. Dort sind Regierungsbildungen ohne das BSW nicht möglich!
Gleichzeitig verzeichnen andere Parteien personellen Aderlass. Heute zog sich Kevin Kühnert aus der Politik zurück und gab sein Amt als SPD Generalsekretär ab. In der vorletzten Woche traten die Grünen-Vorsitzenden zurück. Wenige Tage später trat der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend zurück und aus der Partei aus. Am nächsten Tag folgten die Landesvorstände aus mehreren Bundesländern. Die Grüne Jugend will eine neue Partei gründen.

Auch im Gaza-Krieg beziehen der SPD-Kanzler, die FDP und die Grünen Position – sie stehen uneingeschränkt hinter dem völkervernichtenden Krieg der Israelis gegen die Palästinenser. Kann man so machen! Die palästinensischen Hamas haben schließlich angefangen. Aber das Zeigen vom Empathie für ein seit Jahrzehnten eingesperrtes Volk geht völlig anders. Stattdessen bejubeln einige aus dem vorgenannten Kreis auch noch den völkerrechtswidrigen Pager-Angriff auf die Hisbollah, bei dem Tausende verletzt und Dutzende getötet wurden, darunter auch Kinder, Frauen und Jugendliche.

Ok, von der FDP hat niemand etwas anderes erwartet. Ihre Positionen haben etwas kamikazemäßiges (0,8%). Von den Grünen erwartet seit ihrer Unterstützung des völkerrechtswidrigen Nato-Angriffs auf Serbien niemand mehr etwas in Richtung Frieden. Und auch die SPD sollte sich in Grund und Boden schämen. Sie verrät derzeit alles, wofür ihre einstige Ikone Willy Brandt stand.

Kann die Unterstützung der Kriege ein Rettungsanker für die SPD sein?

Was die SPD reitet, kann man nicht so genau sagen. Ihre Fixierung auf kriegerische Auseinandersetzungen gehen weit über die Anforderung der Deutschen Staatsräson in Bezug auf Israel hinaus. Man verfolgt Kinder, die ein Palästinensertuch tragen und lässt es zu, dass ein Kufiya-Verbot in Berliner Schulen verhängt wird. Erst vor einigen Wochen zwang ein Grundschullehrer im Bergischen einen Schüler, sein T-Shirt mit einem Palästina-Symbol auszuziehen. Ein Mitschüler gab dem Kind seine Jacke, damit es nicht mit freiem Oberkörper am Unterricht teilnehmen musste. Welche Stimmung hat diese Ampel im Lande nur erzeugt!

Die Definition dessen, was man heute als Antisemitismus bezeichnen darf, sinkt stetig. Dabei sind die größten Antisemiten doch diejenigen, die ihren „Freund“ Israel immer weiter ins Verderben rennen lassen und keine Veranlassung sehen, ihn zur Mäßigung aufzurufen. Echte Freunde müssen auch mal sagen, wann Schluss sein muss!