CDU, SPD, AfD und FDP wollen jetzt Bezahlkarte für Flüchtlinge
Gladbeck – 11.04.2025 – Koalitionsvertrag – Wenn das jetzt so weiter geht, dann hat das für die SPD etwas suizidähnliches. Noch vor sechs Wochen waren nur CDU und AfD dafür, die Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen.
Gestern gab es eine Überraschung in der Ratssitzung: mit den Stimmen von CDU, SPD, AfD und FDP wurde der Punkt von der Tagesordnung des Rates abgesetzt. Ursprünglich sollte beschlossen werden, die Karte nicht in Gladbeck einzuführen. Hintergrund soll sein, dass die Koalition in Berlin die Bezahlkarte bundesweit einführen wolle.
Die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD ist damit zumindest schon mal in Gladbeck gefallen – nicht nur bei der CDU!
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Gleich nach der Ratssitzung nahmen die Gladbecker Grünen dazu Stellung:
SPD und CDU verhindern Ratsentscheidung gegen Bezahlkarte – Grüne kritisieren taktisches Manöver – Koalitionsvertrag wirkt schon
Der Stadtrat hat die Entscheidung über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Bürgermeisterin Bettina Weist (SPD) beantragte diesen Schritt mit Verweis auf die jüngsten Verhandlungsergebnisse der möglichen Koalition aus CDU, CSU und SPD in Berlin, die eine bundesweite Einführung der Bezahlkarte vorsähe.
Dieser taktische Schachzug erfolgte, obwohl der Sozialausschuss der Stadt Gladbeck, einschließlich der SPD-Fraktion, sich zuvor gegen die Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen hatte. Das derzeit etablierte System mit Basiskonten bei der Stadtsparkasse funktioniert reibungslos und ohne bekannte Missbrauchsfälle.
Bernd Lehmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gladbecker Stadtrat, kritisierte das Vorgehen scharf: „Es kann nicht sein, dass der bayerische Ministerpräsident die Tagesordnung im Gladbecker Rat bestimmt. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist noch nicht unterschrieben, die SPD-Mitgliederbefragung steht noch aus. Selbst bei einer Zustimmung müssten erst entsprechende Gesetze für die Bezahlkarte auf den Weg gebracht werden.“
Lehmann verwies auf die aktuelle Landesverordnung, die vorsieht, dass die Bezahlkarte in den Städten des Landes eingeführt wird, wenn diese nicht aktiv von ihrer Opt-out-Möglichkeit Gebrauch machen. „Der Sozialausschuss hat sich klar für diese Opt-out-Option ausgesprochen, weil die Bezahlkarte unnötige Kosten und Mehraufwand verursacht.“
Nach Angaben des Sozialdezernenten soll die Verwaltung der Karte eine neue Stelle mit Kosten von rund 80.000 Euro pro Jahr benötigt. „Das ist Geld, das wir deutlich sinnvoller in Sprachkurse, Begegnungsprojekte oder Integrationsberatung investieren könnten“, so Lehmann. Hinzu kämen Kosten für technische Infrastruktur, Klärung von Defekt- und Verlustfällen sowie Einzelfallprüfungen.
Während der Debatte unterbrachen Ratsleute von CDU und FDP die Ausführungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden mit dem Vorwurf, diese seien dogmatisch. Lehmann hierzu: „Dogmatisch ist es, eine Bezahlkarte ohne sachliche Gründe einzuführen, nur um die Schwächsten der Gesellschaft zu reglementieren.“
Ungeklärt blieb die Frage, ob die Bezahlkarte durch die Nichtbefassung des Rates nun automatisch eingeführt wird, obwohl sich der Sozialausschuss dagegen ausgesprochen hatte. Die Ratsmehrheit aus CDU, SPD, AfD und FDP sorgte mit ihren Stimmen dafür, dass der Punkt von der Tagesordnung genommen wurde. Die Grünen-Fraktion wird weiterhin für einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten und gegen unnötige bürokratische Hürden eintreten.
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