‚Verkauf des Hauses oder der Abriss und die Veräußerung des Grundstücks kommen in Betracht‘
Gladbeck – 28.11.2024 – Haushaltsberatung: – Die CDU-Ratsfraktion Gladbeck hat in den letzten Wochen intensiv den Haushaltsentwurf der Stadt Gladbeck für das Jahr 2025 beraten. Insgesamt habe man neun Stunden mit den Dezernenten der Verwaltung alle Bereiche des Haushalts besprochen.
Weitere zwei Tage hat die CDU eine Klausurtagung nur für den Haushalt aufgewendet und dabei auch mit einem Experten des Steuerzahlerbundes diskutiert. Man mache sich die Haushaltsberatungen nicht leicht, schreibt die CDU in einer Presseerklärung. Sie will fundiert auch mit den anderen Fraktionen beraten.
Die Stadt Gladbeck sei in einer schwierigen Finanzlage, in der die Kommunalpolitik nicht einfach „aus der Hüfte schießen“ kann. Die folgenden Änderungen zum Haushaltsentwurf hat die CDU-Ratsfraktion am gestrigen Abend final beraten und beschlossen.
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Die CDU-Vorschläge zur Haushaltsberatung
Anträge der CDU-Ratsfraktion zum Haushalt 2025
Sicherheit und Ordnung, Kinder, Sport sind drei Eckpfeiler der Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt der Stadt Gladbeck für das Jahr 2025. Dafür will die CDU einerseits im Stellenplan, andererseits im investiven und konsumtiven Bereich des Haushalts Akzente setzen. Die CDU macht Vorschläge, wo sie für das Jahr 2025 Einsparmöglichkeiten sieht, aber sie stellt auch Anträge, die Geld kosten.
Sicherheit und Ordnung
Auf der Grundlage des vorgelegten Stellenplans unterstützt die CDU-Fraktion die Einrichtung von 10 Planstellen im Bereich Sicherheit und Ordnung: 2 Stellen Kommunaler Ordnungsdienst, 2 Stellen Praxisanleiter, 4 Stellen Rettungssanitäter, 2 Stellen Notfallsanitäter. Die Stellen im Bereich des Rettungsdienstes sind aus Sicht der CDU notwendig, weil der Rettungsdienstbedarfsplan diese Stellen vorsieht. Auch der Kommunale Ordnungsdienst muss weiter ausgebaut werden, weil die Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck die Arbeit dieser Frauen und Männer sehr zu schätzen wissen.
Der KOD wird eingesetzt, um z.B. am Problemhochhaus Steinstraße 72 die Störungen einigermaßen im Rahmen zu halten. Wie wir aus den Berichten aktuell in den verschiedenen Ausschüssen erfahren, funktioniert das gut. Aber auch in den Stadtteilen und in der Innenstadt sind die Kolleginnen und Kollegen unterwegs und tragen ganz erheblich zu unserer Sicherheit und zur Ordnung in unserer Stadt bei. Danke an die KODler!
Ein Ärgernis ist für viele Gladbeckerinnen und Gladbecker das unbefugte Befahren unserer Fußgängerzone außerhalb der Be- und Entladezeiten. Ob am Nachmittag oder am Abend oder in der Nacht müssen wir leider zunehmend feststellen, dass Autofahrer sich nicht an die Regeln halten und kreuz und quer durch unsere Fußgängerzone fahren. Das ist nicht nur ein Ärgernis, sondern auch eine Gefahr für die Fußgängerinnen und Fußgänger. Die CDU beantragt, das unbefugte Befahren der Fußgängerzone durch PKW, Kleinbusse oder LKW zu stoppen. Hierfür sollen die Eingangsbereiche der Fußgängerzone so weit abgesperrt werden, dass Kraftfahrzeuge, die nicht berechtigt sind, nicht durchfahren können. Dazu sollen „Hochsicherheitspoller“ eingebaut werden, die sich versenken lassen. Details dazu müssen von einer Fachfirma ausgearbeitet werden. Die CDU-Fraktion beantragt, zu diesem Zweck für den Haushalt 2025 einen Betrag von 300.000 Euro einzusetzen.
Kinder und Bildung
Die CDU-Fraktion hat sich intensiv mit dem Vorsitzenden des Kinderschutzbundes Dr. Peter Fischer beraten und insbesondere die Hausaufgabenhilfe des Kinderschutzbundes in den Blick genommen. Wir müssen nicht im Detail aufzeigen, warum diese Hausaufgabenhilfe dringend notwendig ist. Von den drei Standorten ist nach Aussage von Dr. Fischer die Finanzierung für zwei Standorte gesichert, für den 3. Standort werden noch 15.000 Euro benötigt. Die CDU-Fraktion beantragt, diesen Betrag in den Haushalt 2025 einzustellen.
Freie Träger bieten in unserer Stadt in jedem Jahr für Kinder und Jugendliche Ferienfreizeiten an. Diese Ferienfreizeiten sind seit Jahren chronisch unterfinanziert, weil die Beträge für die Träger seit Jahren nicht erhöht wurden. Dies wurde in einem Austausch der CDU-Fraktion mit dem katholischen Träger BdkJ überdeutlich. Und auch die Falken haben in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26. November 2024 sehr klar gemacht, dass eine Erhöhung der städtischen Förderung zwingend ist. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion die Erhöhung des Ansatzes für die Ferienfreizeiten um 40 Prozent.
Sport
Unser Freibad ist in die Jahre gekommen und insbesondere die Technik ist in einem schlechten Zustand. Zudem weisen die Wasserbecken Undichtigkeiten und Schäden auf, wodurch ein nicht unerheblicher Wasserverlust entsteht. Ein externes Unternehmen ist beauftragt worden, die am Freibad notwendigen Arbeiten zu definieren und die Kosten dafür zu ermitteln.
Da nach Einschätzung der CDU-Fraktion auch am Hallenbad ein Sanierungsbedarf entstehen wird, soll aus unserer Sicht überlegt werden, ob es wirtschaftlich und sportpolitisch sinnvoll ist, das Freibad und das Hallenbad räumlich am Standort des Freibads zusammenzulegen. Sowohl für die Technik als auch für den Einsatz des Personals ist dabei von Synergieeffekten auszugehen. Die CDU-Fraktion beantragt für eine Machbarkeitsstudie den Betrag von 100.000 Euro. Die Machbarkeitsstudie soll auch die Nutzung der Wärme aus Abwasser beinhalten.
Grundstückserwerb
Die CDU-Fraktion beantragt, den Haushaltsansatz für den Grundstückserwerb um 1,5 Mio. Euro aufzustocken. Zielrichtung ist dabei einerseits das Projekt 37° Nordost – Gladbeck wächst zusammen. Andererseits setzen wir darauf, dass im kommenden Jahr das Konzept zur Innenentwicklung fertig wird und wir dadurch einen Impuls zur
Stadtentwicklung erhalten.
Der Stellenplan in den Haushaltsberatungen
Die CDU-Fraktion lehnt die Einrichtung von 50 neuen Planstellen ab. Die oben genannten 10 Planstellen für Sicherheit und Ordnung sind notwendig; sie müssen ergänzt werden durch 9 Planstellen für den neuen städtischen Kindergarten an der Enfieldstraße. Zusätzlich stimmt die CDU-Fraktion der Einrichtung von 5 weiteren Planstellen zu, die von der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2025 als pflichtig und unabweisbar nachgewiesen werden. Insgesamt stimmt die CDU-Fraktion der Einrichtung von 24 Planstellen zu, aber nicht der Einrichtung von 50 Planstellen.
Die Schaffung von Planstellen und die Neueinstellung von Kolleginnen und Kollegen sind eine entscheidende Stellschraube für die Aufblähung oder die Einsparung in unserem Haushalt. Natürlich muss die Arbeit in der Verwaltung getan werden; und sie wird aus unserer Sicht weitgehend ordentlich erledigt. Aber hier sehen wir Einsparpotential.
Die CDU-Fraktion ist auch der Ansicht, dass durch Funktions- und Organisationsuntersuchungen in der Verwaltung eine Steigerung der Effektivität möglich ist, ebenso durch die Digitalisierung. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion, Planstellen durch sog. KW-Vermerke zu kennzeichnen, die in den Jahren 2025 bis 2029 eingespart werden sollen.
Weitere Einsparungen
Die CDU-Fraktion beantragt, die Neugestaltung der Skater- und Basketballanlage in Butendorf um ein Jahr zu verschieben. Dies macht im Haushalt 2025 insgesamt 635.000 Euro frei.
Das Bürgerhaus Gladbeck-Ost weist für 2025 ein Defizit von 176.440 Euro auf. Die CDU-Fraktion beantragt, das Defizit auf 0 Euro zurückzufahren. Dies kann dadurch geschehen, dass man die ausgewiesenen Erträge erhöht und die Aufwendungen verringert. Alternativ kommt der Verkauf des Hauses oder der Abriss und die Veräußerung des Grundstücks in Betracht.
Fazit der Haushaltsberatung
Die CDU-Fraktion will zusätzliches Geld im Etat einstellen für Sicherheit und Ordnung und für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadtgesellschaft. Sie macht dafür drei konkrete Vorschläge, wie die von ihr beantragten Maßnahmen finanziert werden können. Die CDU-Fraktion hat die problematische Finanzlage unserer Stadt im Blick, kann und will aber nicht mit dem Rasenmäher die Ausgaben kürzen.
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