Der PowerPoint-Stadtrat von Gladbeck – CDU klagt

Unzumutbare Sitzungslängen beklagt die Gladbeck CDU – Brief an Bürgermeisterin

21.05.2023 – PowerPoint – Schon seit vielen Jahren klagen Lokalpolitiker mehrerer Parteien in Gladbeck darüber, dass einige Ausschusssitzungen extrem lange dauerten. Sie waren vollgepackt mit Tagesordnungspunkten und bei einigen davon gab es nicht enden wollende PowerPoint-Vorträge. Doch bisher wurde nie dagegen vorgegangen. Jetzt startet die CDU eine Initiative und schrieb die Bürgermeisterin an. (den Brief haben wir unten verlinkt)

Ratsmitglieder machen nebenberuflich Politik

In Gladbeck beginnen die Ausschusssitzungen des Stadtrates am späten Nachmittag. Sie fallen also in die Freizeit der Ratsmitglieder. Wer nach einem Arbeitstag von acht Stunden dann noch vier bis fünf Stunden in einen Ausschuss und dort mehrere PowerPoint-Vorträge „genießen“ muss, der hat schnell „den Kaffee auf“. Jetzt beschwert sich erstmals eine Partei offiziell über diese Praxis.

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Nächste Sitzung mit 41 Tagesordnungspunkten

In ihrem Brief an die Bürgermeisterin schreibt die CDU: „Die CDU-Ratsfraktion nimmt die im Rats-Info-System veröffentlichte Tagesordnung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 25. Mai 2023 zum Anlass, um ein immer wiederkehrendes Problem der Ausschusssitzungen zu thematisieren: die unzumutbare Länge der Sitzungen.“

„Die Tagesordnung für den 25. Mai 2023 umfasst insgesamt 41 Punkte; davon entfallen 16 Punkte auf Anträge nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse. Allein 11 Anträge wurden von der Ratsfraktion Soziales Bündnis gestellt. Und damit sind wir bei dem ersten Hauptpunkt, warum die Sitzung dieses Fachausschusses aber auch die Sitzungen anderer Ausschüsse nicht selten 4 oder 5 Stunden dauern. Das ist nicht nur eine Zumutung für alle Sitzungsteilnehmer; es ist auch für den politischen Diskurs und die politische Entscheidungsfindung sehr ineffektiv. Niemand kann konzentriert über 4 oder 5 Stunden zuhören und beraten.“

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Manchmal hat man den Eindruck, dass die Verwaltung sich als Gegenspieler des Stadtrates generiert. Wenn Tagesordnungspunkte gesetzt werden, die einen längeren mündlichen Vortrag beinhalten, gibt es die zu diskutierenden Informationen nicht vorab, sondern erst in der Sitzung. Oft dort erst nach drei Stunden. Ratsmitglieder haben dann nicht die Möglichkeit, Sachverhalte vorab zu recherchieren und ihre Diskussionsbeiträge vorzubereiten. Hier sind die Ausschussvorsitzenden gefragt! Diese erarbeiten zusammen mit der Verwaltung die Tagesordnungen.

Mehrere lange PowerPoint-Vorträge unzumutbar

Weiter heißt es: „Vorlagen, die lediglich auf eine mündliche Berichterstattung verweisen, bergen zwei Risiken in sich: Die Berichte werden zu lang und die wesentlichen Informationen können nicht angemessen rezipiert werden. Vorträge von 30 oder mehr Minuten mit 20 oder mehr Folien dienen nicht der notwendigen Transparenz, sondern „erschlagen“ die Mitglieder der Ausschüsse. Überlange Berichte müssen wir sowohl bei Mitarbeitenden der Verwaltung als auch bei externen Experten beobachten. Damit wir nicht missverstanden werden: Wir sind sicher, dass alle Berichterstatter immer mit der besten Absicht handeln und die Ausschüsse umfassend informieren wollen. Aber was zu viel ist, dient nicht mehr der Sache.“

Brief der CDU an die Bürgermeisterin

Im Rats-Info-System können Sie selbst alle Tagesordnungen und Vorlagen sehen.