Benzinpreisrabatt: Gladbecker ist dagegen

Leserbrief von Georg Laacks

18.04.2022 – Benzinpreisrabatt – Die Absicht der Ampelkoalition – initiiert von der FDP -, als Reaktion auf die zuvor sprunghaft gestiegenen Benzin- und Dieselpreise die Steuern auf diese Kraftstoffe zu senken, ist, war und bleibt fragwürdig. Sie kostet viel Geld (= 3,1 Milliarden Euro), kommt auch jenen zugute, die’s überhaupt nicht brauchen. Sie widerspricht allen Bemühungen, den Verbrauch zu senken (pro Klimaschutz als auch pro Verzicht von Importen aus Russland).

Benzinpreisrabatt verringert nicht den Treibstoffverbrauch

Nur: die Preise sind wieder deutlich gefallen. Wenn eine Steuersenkung von 17 Cent/Liter bei Diesel und 35 Cent/Liter bei Benzin umgesetzt würde, wäre Diesel nur noch etwas teurer als vor Putins Krieg. Der Benzinpreis läge sogar 15 Cent niedriger als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Also wieder auf dem Niveau der Jahre 2011 bis 2013. Und das in einer Zeit, in der der Treibstoffverbrauch (s.o.) dringend sinken müsste.

Viele Abgeordnete von SPD und GRÜNEN halten das Vorhaben sicher für unsinnig. Nur: wo sind die, die das ausgehandelte Entlastungspaket wieder aufschnüren, da zu diesem auch sinnvolle Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV und die Zuschüsse für Sozi­al­leistungs­emp­fän­ge­rIn­nen gehören.

Dabei darf und sollte es nicht bleiben, denn nicht nur Bündnisgrüne und SPD können ihren Wäh­le­rIn­nen eine so irrsinnige Umverteilung kaum vermitteln. Und auch die „Marktpartei FDP“ sollte damit ein Subventionsproblem haben. Für einen Stopp dieses Plans, der mit jedem Tag verrückter erscheint, ist es noch nicht zu spät.

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