Pünktlich kurz vor der Europawahl
06.06.2024 – Altschuldenlösung – Der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst CDU, macht wenige Tage vor der Wahl einen Vorschlag zur Altschuldenlösung der überschuldeten NRW-Kommunen. Dabei gaukelt er eine Lösung vor, die nicht einmal mit dem Bund abgestimmt ist. Wüst will, dass das Land NRW in den nächsten 30 Jahren 7,5 Milliarden Euro an die überschuldeten Städte zahlt. Aber nur, wenn der Bund die gleiche Summe dazulegt. Der hat aber noch gar nicht zugestimmt.
Die NGZ-News immer sofort auf das Handy? Dann abonniere den:
Die Zusammenfassung des Tages der NGZ? Dann abonniere den:
Spiel mit Halbwahrheiten vor der Wahl
Die NRW-Kommunen sind derzeit nach Angaben des Bundes der Steuerzahler mit 83 Milliarden Euro verschuldet. Selbst wenn der Bund ebenfalls 7,5 Milliarden dazu gibt, sind das insgesamt nur 15 Milliarden, verteilt auf 30 Jahre. Damit kann man gerade mal die in dieser Zeit anfallenden Zinsen bezahlen.
Denn die verschuldeten Städte geben kurioser Weise, nicht vorhandenes Geld, weiter mit vollen Händen aus. Besonders Gladbeck tut sich damit hervor. Bereits rund 20 Millionen Euro hat die Stadt in das Autobahnprojekt gesteckt, das sehr wahrscheinlich nicht realisiert wird. Grundstückskäufe, eine Marketingkampagne und weitere Investitionen für die eigentlich der Bund aufkommen müsste, verschlingen Unmengen Geld und lassen den Schuldenberg Gladbecks immer weiter wachsen.
Der Klimanotstand war gestern
Erst gestern war der Hitzeaktionstag. Ärzte und Verbände warnten vor den Gefahren der Überhitzung für die Menschen.
Hitzeaktionstag 5. Juni: „Westfalen-Lippe hitzeresilient machen“
Aber das Thema wird von der Stadtspitze weitgehend ignoriert. Halt, nein! Im Fritz-Lange-Haus darf man sich an einer öffentlichen Trinkwasserstelle mit eben diesem versorgen.
Gleichzeitig plant die Stadt, eine Frischluftquelle platt zu machen und die gewonnene Fläche mit einem Gewerbegebiet, mitten in der Stadt, zu versiegeln. Selbst die von der Stadt Gladbeck bestellten Gutachter heben die Bedeutung der sogenannten “Krankenhaushalde” am Festplatz für die Frischluftgewinnung hervor.
Doch auch hier bleibt die Stadt stur und will mit einem zweistelligen Millionenbetrag diesen Angriff auf die Gesundheit der Innenstadtbewohner durchziehen.
Stellungnahme der Stadt Gladbeck
Altschuldenlösung: Stadt begrüßt Initiative des Landes, offene Fragen aber bleiben
In die Altschuldenfrage könnte endlich Bewegung kommen: Die NRW-Landesregierung hat gestern angekündigt, für eine Laufzeit von 30 Jahren jährlich 250 Millionen Euro für die Entschuldung belasteter Kommunen zur Verfügung zu stellen. Gekoppelt ist diese Zusage an die Erwartung, dass der Bund jährlich die gleiche Summe zur Entschuldung der Städte beisteuert. Eine Einigung darüber gibt es noch nicht.
Bürgermeisterin Bettina Weist: „Zunächst bin ich froh, dass endlich wieder Bewegung in die Angelegenheit kommt. Seit rund einem Jahr, nach dem nicht hinnehmbaren Vorschlag von Ministerin Scharrenbach, haben wir Städte nichts mehr gehört, obwohl wir immer wieder auf die Dringlichkeit einer Lösung hingewiesen haben. Dass das Land nun erstmals eigenes Geld in die Hand nehmen will, ist erst einmal eine gute Nachricht. Allerdings bleiben viele Fragen noch offen.“ Denn: Noch ist völlig unklar, ob sich der Bund an der Lösung beteiligt. Bei einem „Ja“ der Bundesregierung müsste dann noch der Bundesrat zustimmen. Fraglich ist auch, ob die zugesagte Summe für eine dauerhafte Entschuldung der Städte ausreicht.
Dazu Stadtkämmerin Silke Ehrbar-Wulfen:
„Die Bereitschaft des Landes, eigene Finanzmittel für eine Altschuldenlösung bereitzustellen, eröffnet die Möglichkeit für konstruktive Gespräche. Diese sind erforderlich, um die wesentlichen Details eines Altschuldenmodells verhandeln zu können. Im Gegensatz zum Vorschlag von 2023 basiert die aktuelle Lösung nicht nur auf einer Umverteilung der Belastungen innerhalb der Kommunen und sendet somit ein hoffnungsvolles Signal an alle Gemeinden.“
Dabei ist zu beachten, dass das Land 2023 eine jährliche Belastung von 460 Millionen Euro für die hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden (über einem Sockelbetrag von 100 Euro pro EinwohnerIn) kalkuliert hatte. Daher muss auch eine Lösung für die Differenz zu den nun bereitgestellten 250 Millionen Euro gefunden werden. Auf Basis der letzten Modellrechnung des Landes zum 31. Dezember 2022 lagen die Liquiditätskredite der Stadt Gladbeck bei 195 Mio. Euro. Eine überwiegende Übernahme dieser erdrückenden Schuldenlast durch Land und Bund würde der Stadt wieder Luft zum Atmen gewähren.
Auskömmliche Finanzierung der Kommunen gefordert
Denn mindestens genauso wichtig wie eine Lösung der Altschuldenproblematik ist für Bürgermeisterin Bettina Weist eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung der Kommunen: „Da ist das Land in der Pflicht. Wir müssen für die vielen Aufgaben, die wir übernehmen und die immer mehr werden, endlich dauerhaft genug Mittel bekommen. Ansonsten werden wir aus der Überschuldung nicht herauskommen. Das Land muss vor allem die strukturell schwach aufgestellten Kommunen stärker unterstützen, um den Aufbau neuer Liquiditätskredite für die Zukunft nachhaltig zu vermeiden. Positiv ist, dass das Land jetzt auch zur Ansicht gekommen ist, dass funktionierende Städte das Fundament einer gelingenden und demokratischen Gesellschaft sind.“
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Views: 300
Werter Herr Thiesing,
Sie haben mich etwas gefragt , ich habe, meine ich , verständlich geantwortet .
Warum Sie nun so aggro und vorwurfsvoll reagieren entzeht sich mir und meinem Verständnis in der Sache.
Über was ich mich aufrege, glaube ich, sollten Sie mir überlassen.
Etwas mehr contenance wäre vllt. anderen gegenüber – auch hier – angebracht ?
Ihr — Lieber Leserbriefschreiber Woiwiki,—
Noch leben wir in einer Demokratie.
Lieber Herr Woiwiki, dass gerade Sie von contenance gegenüber anderen Lesern sprechen, überrascht mich nach Lektüre vieler Ihrer Leserbriefe. Da Sie aber gerne das letzte (Leserbrief-)Wort haben, überlasse ich es Ihnen hiermit.Ich grüße Sie in gar nicht aggrohafter Weise.
Noch nie von dem Kunstwerk im Kreisverkehr – Brauck – gelesen bzw. gesehen ?
Hat – bis auf die Kosten – ( warum auch immer) in der WAZ und Lokalkompass gestanden;
Kosten wurden schon dem Bürger/’Steuerzahler wissentlich, vorsätzlich öffentlich vorenthalten !
Lieber Lederbriefschreiber Woiwiki,
welchen Kreisverkehr in Brauck meinen Sie? Es gibt derer drei. Wahrscheinlich meinen Sie aber den letzten mit Alwinchen fertiggestellten. Hier haben Sie sich bei den Kosten sicher um den Faktor 10 vertan, natürlich zu hoch. Die Qualitätsfrage stellen Sie nicht. Ich gehe aber davon aus, dass Ihnen ein entspechend großer Gartenzwerg, egal zu welchen Kosten, lieber gewesen wäre.
Regen Sie sich doch bitte besser über die künstlerische Qualität von Kunstwerken im öffentlichen Raum von Gladbeck auf. Da empfehle ich Ihnen das gnadenlos schlechte Denkmal unter den Arkaden am neuen Rathaus.
Ich wünsche Ihnen ein aufregungsarmes Wochenende,
herzlich grüßt aus Zweckel Norbert Thiesing
Altschuldenlösung: Stadt begrüßt Initiative des Landes, offene Fragen aber bleiben
WIE lange, wie oft war denn eigentlich die SPD als LandesRegierung NRWs an der “Macht”?
Waren daa nicht zig-Jahre?
So um die 60 Jahre seit in *den 50iger* Jahren?!!
Warum machen >jetzt< die SPD- regierten Städten überhaupt -den "LautenSchrei" – ,
das muss ich allerdings auch nicht so richtig verstehen !
##Im Fritz-Lange-Haus darf man sich an einer öffentlichen Trinkwasserstelle mit eben diesem versorgen.##
Wie lächerlich dieses “Angebot” ist;
hatten wir nicht,des öfteren schon Wassertrinkbunnen in der Innenstadt
– gesponserte ! – ?!!
Immer wieder wurden sie außer Betrieb ,durch diese SPD-Verwaltung gesetzt !
Aus,für mich, jeweils fadenscheinigen Gründen <!
Zudem die eigentlich fließenden Brunnen – jahrelang – AUßER Betrieb.
Hier wird auch immer irgendwas techn. an Problemen den Bürgern vorgegaukelt.
Aber bei Außenkunst: da hat man ja dann wieder Hunderttausende für übrig;
wer sich da wohl immer wieder finanziell entgegenkommt ?? Nur mal so gefragt ?
Lieber Leser WOWIKI, jetzt sagen Sie doch mal, für welche Außenkunst Hundertausende ausgegeben werden. Das interessiert mich als Steuern und Abgaben zahlender Bürger Gladbecks ernsthaft.
MfG
Norbert Thiesing