Seit mehr als 10 Jahren wird behauptet, dass es einen Vertrag mit Bund, Land und Stadt gibt
Gladbeck – 20.07.2025 – A52-Tunnel – Lügen sind bewusste Handlungen, die darauf abzielen, eine unwahre Aussage zu vermitteln, um den Zuhörer zu täuschen. Lügen bedeutet, eine unwahre Aussage zu tätigen, von der der Sprecher weiß oder vermutet, dass sie unwahr ist, und sie mit der Absicht verbreitet, dass der Zuhörer sie glaubt. Das Lügen an sich ist nicht strafbar!
Aber der Vorwurf der Lüge kann, wenn er nicht nachweisbar ist, unter Umständen strafbar sein, insbesondere wenn es sich um eine falsche Verdächtigung, üble Nachrede oder Verleumdung handelt.
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Der Amtsvorgänger der amtierenden Bürgermeisterin hat vor rund 10 Jahren damit angefangen. Er behauptete, es gäbe einen Vertrag mit dem Bund, dem Land NRW und der Stadt Gladbeck, in dem Gladbeck ein Tunnel für die A52 zugesagt würde. Mehrfache Akteneinsichten und Aufforderungen, den Vertrag doch mal vorzulegen, führten ins Nichts.
Seitdem steht der Vorwurf der Lüge im Raum. Ulrich Roland ließ ihn von sich abperlen. Bisher wurde niemand belangt, der diesen „Lügenvorwurf“ erhoben hat. Auch Bettina Weist, die amtierende Bürgermeisterin der SPD, hat erst in diesen Tagen die Mär von der „unterzeichneten Vereinbarung“ wieder vorgetragen.
In Ihrer Antwort (vom 26. Juni 2025) auf eine Anfrage der Gladbecker Grünen zu den bisher angefallenen Kosten für die A52-Planung schreibt die amtierende Bürgermeisterin: „Ein wichtiger Meilenstein war Ende 2015 die „Vereinbarung zum geplanten Neubau der A52 im Zuge der B224 auf Gladbecker Stadtgebiet“ (auch „Eckpunktepapier“), deren Inhalte das Ergebnis einer intensiven Verhandlung zwischen Bund, Land und Stadt waren. Der Rat der Stadt Gladbeck hat in seiner Sitzung vom 26.11.2015 den Bürgermeister mit überragender Mehrheit (37 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen) damit beauftragt, diese Vereinbarung zu unterzeichnen. Darin sind wichtige Aspekte festgeschrieben, um den Autobahnausbau für Gladbeck möglichst verträglich zu gestalten.“
Damit schließt sie nahtlos an die Argumentation von Roland an. Dass es diese „Vereinbarung“, zumindest nicht von drei „Verhandlungspartnern“ unterschrieben, gar nicht gibt, scheint Nebensache zu sein. Doch solange dieser „Vertrag/Vereinbarung“ nicht mit den drei Unterschriften von Bund, Land und Stadt der Öffentlichkeit vorliegt, muss sich auch die amtierende SPD-Bürgermeisterin den Vorwurf der Lüge gefallen lassen. Sie hätte, mehr als jeder andere, die Möglichkeit in den Akten zu stöbern und das Gegenteil zu beweisen.
Solange sie das nicht tut, streut sie den Gladbeckern bewusst Sand in die Augen, Damit verbreitet sie wahrheitswidrig die Mär vom zugesagten Tunnel durch Gladbeck.
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Sachlich ist dem Artikel nichts hinzuzufügen. Allerdings erlaube ich mir in diesem Zusammenhang in Erinnerung zu rufen, dass Ex BM Roland seine Kritiker seinerzeit mit Diffamierungen und Strafanzeigen überzog und für Ratssitzungen sogar Saalschutz anheuerte. Wohin soetwas führen kann, lässt sich heute lehrbuchhaft in den USA beobachten wo jede Kritik am Führer sofort zur Anzeige, Verhaftung oder sogar Deportation oder Angriff auf Leib und Leben führen kann. Scheinbar ist der Faschismus weltweit im Kleinen und im Großen wieder auf dem Vormarsch. Für die Gladbecker SPD-Provinzpolitiker scheint dies alles keine Rolle zu spielen. Was ist nur aus der Partei von Friedrich Ebert und Willy Brandt geworden?
Wer weiß.
Scheint sich wohl in der Politk ,egal ob Kommunal ,Landes oder Bundespoltik mittlerweile etabliert zu haben.
Das Privileg ist, keiner wird zur Rechenschaft gezogen. Das Gehalt läuft immer weiter!!!