Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis
30.09.2021 – Gladbecker AfD – Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden. Der gegen den Bürgermeister gerichtete Eilantrag eines Ratsmitglieds aus Salzkotten, der auf freien Zugang zu allen Rats- und Ausschusssitzungen ohne einen solchen Nachweis zielte, hatte damit in zweiter Instanz keinen Erfolg.
Gräber, Gladbecker AfD: Corona-Schutzverordnung ist unausgegoren
Auch die Gladbecker AfD hatte im August 2021 gegen die 3G-Regelung für Ratsmitglieder protestiert. Marco Gräber hielt die Corona-Schutzverordnung für unausgegoren. Gräber, der selbst im Rettungsdienst gearbeitet hat, blendet aus, dass derzeit nach RKI-Angaben auf den Intensivstationen 94 % Ungeimpfte liegen und, dass wir für eine “Herdenimmunität” eine deutlich höhere Impfquote benötigen. Aber Solidarität ist ja nicht unbedingt das bevorzugte Thema der AfD.
Der 15. Senat hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
Rats- und Ausschusssitzungen sind Veranstaltungen im Sinne der Corona-Schutzverordnung, an denen grundsätzlich nur noch immunisierte oder getestete Personen teilnehmen dürfen. Das Infektionsschutzgesetz bietet eine hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt genügende gesetzliche Grundlage. Dies hat das Gericht im Eilrechtsschutz für eine Vielzahl von beschränkenden Maßnahmen bereits zuvor bestätigt. Für die hier in Rede stehenden Auswirkungen auf das verfassungsrechtlich abgesicherte freie Mandat von Mitgliedern kommunaler Organe gilt nichts anderes.
Kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte von Ratsmitgliedern
Ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Ratsmitglieder liegt derzeit nicht vor. Die Beschränkung des Zugangs kommunaler Mandatsträger zu Rats- oder Ausschusssitzungen auf Personen, die geimpft, genesen oder (negativ) getestet sind, dient dem legitimen Zweck des Infektionsschutzes. Die kurzzeitigen Beeinträchtigungen, die durch einen Schnelltest hervorgerufen werden, greifen nur geringfügig in die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Zudem stehen jedenfalls bis einschließlich 10. Oktober 2021 allgemein kostenlose Bürgertestungen zur Verfügung.
Tests auch für Gladbecker AfD – Ratsmitglieder kostenlos 😉
Im Hinblick auf den Wegfall der allgemeinen Kostenfreiheit ab dem 11. Oktober 2021 merkt der Senat jedoch an, dass für kommunale Mandatsträger wohl Vorkehrungen zu treffen sein werden, die sicherstellen, dass ihnen durch für die Mandatsausübung erforderliche Tests im Ergebnis keine Kosten entstehen. Wegen der Bedeutung des freien Mandats und des kommunalen Ehrenamtes dürfte sich eine mit den Tests verbundene Kostenlast für den Mandatsträger als unzumutbar erweisen. Auch auf die Möglichkeit einer Immunisierung durch eine kostenlose Impfung muss sich ein Ratsmitglied insoweit nicht verweisen lassen.
Der Beschluss ist unanfechtbar: Aktenzeichen: 15 B 1529/21 (I. Instanz: VG Minden 2 L 595/21)
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Wie beschränkt und rücksichtslos muß man sein, wenn man Impfungen gegen Corona u.a. Krankheiten verweigert, behindert, falsche Angaben macht, die Menschen gegeneinander aufhetzt, …. und Unfrieden, Hass und Gewalt provoziert und verursacht?
Viele Milliarden Menschen wünschen sich Impfstoffe gegen Corona, bekommen diese aber nicht, da raffgierige westliche Konzerne und korrupte Politiker/innen keine Patent-Freigaben machen.
Da bezahlten die Steuerzahler die Forschungen und die Profite machen die Konzerne und ihre gekauften Politiker/innen.
Rückblick in die Geschichte:
Wie viele Millionen Menschen hätten überlebt, wenn es Mittel gegen die schwarze Pest gegeben hätte?
Statt froh zu sein, daß die Mittel vorhanden sind um Corona u.a. Krankheiten (z.B. Masern)
zu bekämpfen, verursachen die Leugner und Lügner nur Ärger, Kosten und Gewalt.
Rücksicht auf die Mitmenschen scheint diesen Leugnern und Lügnern nicht bekannt zu sein.
Respekt vor den Leben, der Gesundheit und Ängsten der Mitmenschen existiert anscheinend nicht. Angst macht auch krank. Viele alte und junge Menschen wurden und werden dadurch krank. Teilweise hysterische Ausmaße bei alten Frauen zu Beginn der Corona-Beschränkungen in den Geschäften, als andere Menschen beim Einkaufen nicht “haargenau” (Markierungen vor Kassen) den Abstand an den Kassen eingehalten hatte.
Warum kümmern sich die sauberen Damen und Herren der AfD u.a. Corona-Leugner nicht darum, daß die Kinder alle notwendigen technischen Maßnahmen in den Schulen, KiTas und Ausbildungsstätten erhalten, um am sogenannten “Präsenzunterricht” teilnehmen zu können?
Wie soll eine Gesellschaft ohne Gesetze und Regeln funktionieren?
Wenn man ein Kraft-Fahrzeug führen will, dann muß man einen Führerschein machen.
Wenn man am gesellschaftlichen Leben teilnehmen will, dann muß man sich auch an die notwendigen Vorgaben halten.
Nur Menschen mit Risiko-Faktoren sollten die Möglichkeit haben zu wählen, ob sie sich impfen lassen oder nicht, um auf Kosten der Allgemeinheit die Test kostenlos für sich selbst zu bekommen.
Kostenlos sind ja diese Test nicht. Entweder bezahlt der Staat, die Krankenkassen oder die Einzelpersonen.
Risiko-Personen mit z.B. Krankheiten, wie Blutgerinnungsstörungen usw., oder Schwangere sollten die Wahl haben.
Andere, die müssen wählen, ob sie am kompletten gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen und sich impfen lassen, oder auf einen Teil verzichten wollen und sich nicht impfen lassen.
Geimpfte können auch noch einmal angesteckt werden, aber der Krankheitsverlauf soll nicht so schlimme Folgen haben. Und eine dritte Impfung sollte erfolgen.
Siehe Grippe-Impfungen – auch hier immer wieder Auffrischungen, oder gegen Tetanus.
Früher HPV-Impfungen für Mädchen, heute auch für Jungen.
Warum dieses Theater und die Lügen über Corona?
Warum sollen geimpfte Menschen das zusätzliche Risiko für die Leugner und Impfverweigerer tragen und auch noch dafür bezahlen?
Selber Test bezahlen, wenn nicht Geimpft oder Genesen und nicht zu Risikogruppe oder Schwanger.
Das sollte auch für alle Politiker/innen sein – egal welche Partei.